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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
22.08.2013

Rentenberechnung

Ich bin seit April 2003 Rentner und habe von Beginn meine Rente angezweifelt und habe da schriftlich und auch bei der Rentenberatungsstelle der BfA mehrmals getan. 2012 bin ich in der Beratungsstelle Darmstadt auf Fehler aufmerksam gemacht worden.
1.) ich hatte 1961 einen Wegeunfall (Arbeitsunfall) ich war vom 6.Nov. 1961 bis
19.Feb.1962 krank. Ich war nochmals vom 01.Apr. bis 19.Apr. 1962 krank.
Wie ich hörte hätte ich damals als 20/21 jähriger das der BfA melden müssen.
Habe ich nicht gewusst und da ich auch, kurzzeitig, eine Berufsunfähigkeits- rente bezogen habe und von der Berufsgenossenschaft betreut wurde, bin ich nicht auf die Idee gekommen.
Es wurde wegen Verjährung abgeschmettert, obwohl die BfA-Beratungsstelle 2012 einen Antrag auf Anerkennung in Berlin gestellt hat.

2.) Ich war einige Male in meinem Berufsleben krank. Bei längeren Krankheiten
hat mein Arbeitgeber, seit 1975, außerhalb der Endgeldfortzahlung einen Krankengeldzuschuss zu 100% gezahlt. Durch die nicht Berücksichtigung habe Ich einen Verlust von 0,24 Rentenpunkten.

Mein Termin beim Sozialgericht, Darmstadt, ist geplatzt, wegen Krankheit der Richterin. Ich habe noch keinen neuen Termin.
Bitte teilen Sie mir mit, ob ich Aussichten habe den Prozess zu gewinnen.

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Auf der Grundlage der hier gegebenen Informationen kann ich die Erfolgsaussichten leider schlecht abschätzen. Ich halte Sie – vorbehaltlich der Kenntnis von Einzelheiten - für wesentlich unter 50 Prozent.

Für präzisere Angaben müsste ich mindestens haben den ursprünglichen Antrag der BfA aus 2012 auf Anerkennung, den darauf erlassenen ursprünglichen ablehnenden Bescheid, den Widerspruch dagegen, den Widerspruchsbescheid und die Klageschrift sowie möglichst auch die Klageerwiderung. Bitte seien Sie so freundlich und reichen gegebenenfalls diese Unterlagen mir noch zur Nachbewertung ein, an die Deutsche Anwaltshotline sowie cc an mich unter info@anif.de. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen dadurch von unserer Seite aus nicht.

In diesem Rahmen kann ich Ihnen daher nur einige allgemeine generelle Hinweise über die Erfolgsaussichten geben:

Die gesetzliche Rentenversicherung ist geregelt im Sozialgesetzbuch VI. Welche Ansprüche genau anerkannt werden sollten, ist nicht ganz klar. Geht es Ihnen nur um die beiden kurzen Zeiträume, oder um was soll genau anerkannt werden?

Nun kommt es darauf an, welche Verjährungsregeln sich die Klagegegnerin beruft. Sofern das § 45 SGB I sein sollte, dann sind diese vier Jahre nach der Enstehung des Anspruchs sicherlich verjährt. Auf die Kenntnis davon wird nach dem Gesetz grundsätzlich nicht abgestellt.

Dann könnte es darauf ankommen, ob Ihnen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist. Dies wäre bei unverschuldeter Fristversäumnis der Fall, vgl. § 27 SGB X *2). Auch dies halte ich bei dem sehr engen Gesetzeswortlaut für eher unwahrscheinlich.

Da vermutlich bereits bestandskräftige (also nicht rechtzeitig angegriffene) Rentenbescheide vorliegen, ist die Frage, ob die Bestandskraft mit Ihrem späteren Antrag überwunden werden kann.

Hier kommt es wohl über § 46 SGB X *3) auf § 44 Abs. 3 SGB X *4) an. Es handelt sich um die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden bzw. teilweise belastenden Verwaltungsakts (da Rente ja zwar gewährt wird, aber nicht genug).

Nach Abs. 1 kommt eine Rücknahme nicht in Betracht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Da Sie die Mitteilungen nicht vorsätzlich falsch gemacht hatten, wäre zwar theoretisch eine Rücknahme immer noch denkbar. Das Gesetz sieht aber eine weitere Klippe vor, nämlich es begrenzt die zu gewährenden Leistungen auf vier Jahre vor dem Zeitpunkt der Rücknahme. Damit stehen insgesamt die Karten für Sie nicht sonderlich gut.

Um das Verfahren zu beschleunigen, könnten Sie die Verzögerungsrüge nach dem Verzögerungsrügengesetz vom 3.12.2012 erheben. Nach untätigem Verstreichen eines weiteren halben Jahres ergeben sich dann Schadensersatzansprüche von normaler Weise 100 Euro je Monat.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 45 SGB I Verjährung

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

*2) § 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.
(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.
*3) § 46 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
*4) § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

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