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Steuererstattung für 2012 und 2013?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 15.08.2013

Frage:

Seit 2006 habe ich einen deutschen Arbeitsvertrag mit Wohnsitz in Hamburg. Meine Familie mit 3 Kindern lebt in Madrid, Spanien.
Im Oktober 2012 hat mein Arbeitgeber mein Arbeitsverhaeltnis betriebsbedingt gekuendigt und im Juni 2013 haben wir einen Aufhebungsvertrag verhandelt. Bis 31.12 werde ich nicht in Deutschland weiter bezahlt.

Seit Juni 2006Jahren lebe ich in Madrid und meine Steuer habe ich in Deutschland gezahlt. Nun erwäge ich meinen Wohnsitz abzumelden und die Steuer fuer 2012 und 13 zurueckzufordern. Der Arbeitgeber hat jeweils die Steuer abgefuehrt. Meine Einkommenssteuererklaerung fuer 2012/13 steht noch aus. In Spanien sind Abfindungszahlungen steuerfrei und aus diesem Grunde interessiert mich dieses Thema.

Ich war jeweils weniger als 30-50Tage pro Jahr in Deutschland beruflich unterwegs.

Frage: Werde ich fuer 2012 und 13 die deutsche Steuer zu 100%erstattet bekommen? Welche Nachweise muss ich leisten? In Spanien habe ich Eigentum, 3 Kinder gehen zur Schule, Bankkonto und mein Wohnsitz ist ebenfalls in Madrid angemeldet.

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Antwort:

Frage: Werde ich für 2012 und 13 die deutsche Steuer zu 100% erstattet bekommen?

Antwort Rechtsanwalt:

Eine Erstattung der Vorauszahlungen des Arbeitgebers nach deutschem Recht kommt in Frage, wenn die Einkünfte für Arbeit in Spanien erzielt wurden. Ob dadurch allerdings nach spanischem Recht eine Einkommens-Besteuerung ausgelöst wird, sollte nach spanischem Recht in Spanien geprüft werden.

Einschlägig ist auf den Sachverhalt das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien *1) in Verbindung mit den nationalen Einkommensteuergesetzen von Deutschland und Spanien (im folgenden DBA D-S).

Nach § 14 DBA D-S *2) Können prinzipiell Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (hier Sie in Deutschland) aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat (also in Deutschland) besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort (in Spanien) ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat (also in Spanien) besteuert werden.

Da Sie Wohnsitz in Deutschland haben, und dort Einkünfte aus unselbständiger Arbeit beziehen, besteht grundsätzlich die Besteuerungshoheit in Deutschland. Eine Ausnahme nach § 14 Abs. 1 S. 1 2. Alternative DBA D-S besteht nur dann, wenn die Arbeit in Spanien ausgeübt worden wäre. Etwaige sonstige möglichen Ausnahmen von der Besteuerung in Deutschland nach Abs. 2 setzen voraus, dass der Empfänger sich in Deutschland insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufgehalten habt und die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen worden ist, die der Arbeitgeber in Deutschland hat.
Ergänzend zu betrachten ist die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht, geregelt in § 1 EStG *3). Als natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind Sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Frage Welche Nachweise muss ich leisten? In Spanien habe ich Eigentum, 3 Kinder gehen zur Schule, Bankkonto und mein Wohnsitz ist ebenfalls in Madrid angemeldet.

Antwort Rechtsanwalt:

Ausländische Einkünfte sind auf der Anlage Aus zu erklären *4). Um eine Ausnahme von der Besteuerungshoheit nach § 14 Abs. 1, 2. Alternative DBA D-S *1) darzulegen, müssten Sie im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung in Deutschland dem Finanzamt zusätzliche Nachweise vorlegen, dass die Arbeit, für die Sie bezahlt worden sind, in Spanien ausgeübt worden ist. Das muss natürlich den Tatsachen entsprechen. Zu denken wäre da an Eigenbelege über Ihre genaue Tätigkeit oder an eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers.

In diesem Fall müssten das deutsche Finanzamt Ihnen die Abzüge eigentlich wieder zurück erstatten.

Wenn die Arbeit in Deutschland ausgeübt wurde, dann besteht leider deutsche Besteuerungshoheit und sie werden insoweit normal veranlagt. Die Abfindung kann dann nur noch nach der Fünftelregelung einem geringeren Steuersatz unterworfen werden, vgl. dazu § 34 EStG.

Wenn die Abfindung nach einer Wohnsitzverletzung nach Spanien erst vereinbart bzw. ausgezahlt wird (Zuflussprinzip nach § 11 EStG), dann wären Sie eventuell in Deutschland nur noch beschränkt einkommensteuerpflichtig, § 1 Abs. 4 i.Vb. m. § 49 EStG.

Sofern der Arbeitgeber dabei eine pauschale Quellensteuer einbehält, wäre diese nach Art. 22 DBA D-S auf die spanische Einkommensteuer anzurechnen (Anrechnungssystem). Sofern dies nicht möglich ist, etwa weil Sie auch sonst in Spanien keine Steuern zahlen, käme es eventuell, wenn das von dem DBA so nicht gesehen worden ist, zu einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 23 DBA D-S.

In diesem Fall sollte Antrag auf ein Verständigungsverfahren nach Art. 24 DBA D-S bei den zuständigen Behörden gestellt werden.

Das Argument ist dabei, dass Sie bei einer Besteuerung der Abfindung nur in Spanien dann der spanischen Steuerfreiheit unterworfen worden wären. Wohlgemerkt, vorausgesetzt wird dabei immer, dass die Abfindung auch für in Spanien geleistete Arbeit gezahlt wurde.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) DAB Deutschland-Spanien
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Spanien/004_1.pdf?__blob=publicationFile&v=3

*2) Art. 14 DBA Deutschland-Spanien

Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt.
Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes, Luftfahrzeuges oder Straßenfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

*3) § 1 EStG Steuerpflicht

(1) 1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 2Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden oder dieser der Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien dient.

(2) 1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die
1.
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.
zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. 2Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.

(3) 1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. 2Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 3Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. 4Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. 5Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. 6Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.

(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.

*4) http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/steuererklaerung+anlage+aus.htm



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