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Beendigung von Arbeitsverhältniss wegen 65. Geburtstag?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 15.08.2013

Frage:

Hier zuerst die einschlägige Vertragstextpassage wörtlich:

"Der Vertrag beginnt am 01.04.2003 und wird bis zum 30.06.2011 fest abgeschlossen. Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht vorher von einer der beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum 30.06 gekündigt wird."

Sachverhalt:

Die Vertrag hat sich seit dem 30.06.2011 jeweils verlängert, da keine der beiden Parteien gekündigt hat. Demnach ist die nächste Kündigungsmöglichkeit der 30.06.2014 mit der entsprechenden Frist von drei Monaten.

Zwei Fragen:

1.) Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Vertrag zum 31.08.2013 beendet, da
ich an diesem Tag 65 Jahre alt werde?
2.) Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Vertrag zum 01.11.2013 beendet, da
bei 1948 Geborenen die Regelaltersgrenze erreicht wird?

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Antwort:

1.) Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Vertrag zum 31.08.2013 beendet, da ich an diesem Tag 65 Jahre alt werde?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Möglichkeit besteht grundsätzlich nicht, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag anders geregelt ist, oder es sich um einen Kleinbetrieb handelt.
Die Erreichung der Altersgrenze ist geregelt in § 41 SGB VI.
Danach ist der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann.
Nach § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist allerdings eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag zulässig, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer vor Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente wegen Alters beantragen kann. Diese gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abgeschlossen, es sei denn, daß die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt worden ist.
Wenn es also keine Regelung im Arbeitsvertrag darüber gibt, kann der Arbeitgeber, jedenfalls soweit das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, das Arbeitsverhältnis nicht wegen Erreichens der Altersgrenze von 65 Jahren beenden. Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung im Kleinbetrieb, vgl. dazu § 23 KSchG *2). Hier herrscht grundsätzlich Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist hier aber zu einem Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme verpflichtet. Gegebenenfalls kann eine Kündigung dann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen und daher unwirksam sein.
Was die Befristung des Arbeitsvertrags anbelangt, so haben wir es zu tun mit einer Befristungen ohne Sachgrund zu tun.
Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG) *3) ermöglicht eine Befristung ohne Sachgrund für die Höchstdauer von zwei Jahren. Vgl. dazu § 14 TzBfG. *4).
Die Befristung dürfte inzwischen unwirksam sein, denn nach § 14 Abs. 3 TzBfG *4) ist die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages nur bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren zulässig. Die Folge ist dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

2.) Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Vertrag zum 01.11.2013 beendet, da bei 1948 Geborenen die Regelaltersgrenze erreicht wird?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Möglichkeit besteht grundsätzlich nicht, von den erwähnten Ausnahmen abgesehen. Auch hier gilt das oben Gesagte. Im Bereich des Kündigungsschutzgesetzes gibt es keinen Kündigungsgrund wegen Erreichens der Altersgrenze, es sei denn, der Arbeitsvertrag sieht solch eine Klausel vor. Ansonsten kommt es im Kleinbetrieb an auf eine Interessenabwägung nach Treu und Glauben.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 41 SGB VI
Altersrente und Kündigungsschutz

Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist.
*2) § 23 KSchG Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
*3) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tzbfg/gesamt.pdf
*4) § 14 TZBfG Zulässigkeit der Befristung
(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
(3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.



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