Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Versicherung erstattet nach Autodiebstahl die MwSt nicht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.08.2013

Frage:

Mir wurde mein Fahrzeug gestohlen. Der Wert des Fahrzeugs wurde korrekt festgestellt und von der Versicherung ohne MwSt. beglichen.
Da mir hierdurch ein Betrag von 2000 Euro verloren gegangen ist möchte ich wissen, ob ich gegen diese Regelung meines Versicherers vorgehen kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-512
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Ihr Teilkaskoversicherer hat Ihnen zu Recht die Mehrwertsteuer nicht erstattet. Dies liegt an den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Lesen bitte § 13 Abs. 7 S. 2 Ihrer AKB durch. Dort steht, daß die mehrwertsteuer nur insoweit ersetzt wird, wie sie tatsächlich angefallen ist. Dies ist auch rechtens, wie die Rechtsprechung bestätigt hat. Z.B. das OLG Celle im Urteil vom 28.3.08, Az 8 W 19/08. Die Leitsätze des Urteils lauten:

1. § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, wonach der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur ersetzt, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist, erfasst sämtliche Fälle, in denen der Versicherer dem Grunde nach Kaskoentschädigung zu leisten hat, also auch den des Verlustes eines PKW. Sie ist nicht auf die Fälle der Beschädigung und Zerstörung beschränkt.

2. Die Klausel verstößt in dieser Form nicht gegen § 307 BGB, weil sie weder vom gesetzlichen Leitbild abweicht noch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder den Versicherungsnehmer sonst unangemessen benachteiligt.

Die Versicherung muss Ihnen die Mehrwertsteuer aber beim Neukauf eines PKW ersetzen. Dabei gibt es aber einen Fallstrick, auf den Sie achten müssen. Die Mehrwertsteuer muss gesondert in der Rechnung ausgewiesen sein. Dies geht nur beim Händler oder wenn Sie von einem Vorsteuerabzugsberechtigten kaufen und nicht beim Privatmann.



Rechtsbeiträge
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausfuhr

Konsequenzen einer CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangabe | Stand: 12.02.2016

FRAGE: Wie ist eine CE-Kennzeichnung zu werten, auf der die Angabe des Herstellers fehlt? Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat dies? ...

ANTWORT: Eine CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangaben ist jedenfalls eine Unregelmäßigkeit. Soweit hier bekannt, gehört die Angabe des Herstellers zum Standard einer vollständigen CE-Kennzeichnung ...weiter lesen

Autokauf in Slowenien und Verkauf in ein Drittland | Stand: 15.11.2013

FRAGE: Ich möchte gerne Autos in Slowenien (EU) in kaufen und dann die Autos an einen Kunden in einem Drittland verkaufen. Mein Kunde möchte die Autos selbst abholen. Egal wo der Wagen steht!. Nun weiß...

ANTWORT: Hier der Fall steuerrechtlich ausgewertet: Verkauf eines Fahrzeugs in Slowenien (EU) durch einen Unternehmer an einen deutschen Unternehmer: Der deutsche Unternehmer erhält das Fahrzeug im Rahme ...weiter lesen

Nachversteuerung wegen Überschreitung der Kleinunternehmergrenze | Stand: 02.07.2013

FRAGE: Podologen sind seit dem 1.7.2012 für podologische Behandlungen, die nicht von einem Arzt verordnet sind, umsatzsteurpflichtig. Bis dahin galt eine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung. Es wird von einige...

ANTWORT: Die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich Humanmedizin ist in § 4 Nr. 14 a UStG (Umsatzsteuergesetz) festgelegt. Erfasst hiervon sind alle Leistungen die im Rahmen der Ausübun ...weiter lesen

Steuerhinterziehung wegen mitgebrachtem Schmuck | Stand: 15.03.2013

FRAGE: -Fall: Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung von einem HauptzollamtEinzelheiten:am 19.11.2007 haben meine jetzige Frau(damals spontane Verlobte) und ich je einen Ring am Finger ins EU-Land nicht angemelde...

ANTWORT: Man wird Ihnen und Ihrer Frau rechtliches Gehör geben, entweder können Sie sich schriftlich äußern oder man wird Sie polizeilich vernehmen. In beiden Fällen sollten Sie den Sachverhal ...weiter lesen

Neue Discothek nutzt Namen von ehemaliger alten Disco - Rechtslage | Stand: 24.03.2012

FRAGE: Ich habe 30 Jahre lang eine Diskothek unter dem Namen XXX geführt und am 4.7.2009 geschlossen.Nunmehr hat dieses Jahr ein anderer die Diskothek wieder eröffnet und nutzt diesen Namen.Der Diskotheke...

ANTWORT: Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass der weitere Marktauftritt erst noch in der Planungsphase ist. Die Internetpräsenz ist noch erreichbar. Ich habe mir die Seite angesehen, bis auf Einträg ...weiter lesen

Bindungswirkung bei mündlichen Verträgen | Stand: 29.07.2010

FRAGE: Meine Tochter fuhr mit ihrem Bräutigam zu einem Veranstalter für Feste um dort eventuell ihre Hochzeit ausrichten zu lassen. Die beiden sprachen mit der Chefin und stellten u.a. die Frage, wa...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, enthält diese Anfragen zur vereinbarten Preiskalkulation, zur vertraglichen Bindungswirkung und zu den rechtlichen Möglichkeiten.Grundsätzlic ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-512
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-512
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Handelsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | CE-Zeichen | Einfuhr | Einfuhrumsatzsteuer | Einfuhrzoll | Gesetze | Gewerbeanmeldung | Gewerbeaufsicht | HGB | Kaufmann | Kaufmannsarten | Zollrecht | Einfuhrbestimmungen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-512
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen