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Familienhaus ersteigert ohne nötigen Sicherheitsnachweis

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 11.08.2013

Frage:

Ich war Mieter in einem zu versteigernden 2-Familienhauses welcher bereits 86.000,00 € an Baukostenzuschuss und Mietvorauszahlungen in dieses Haus investiert hatte. Im dritten Versteigerungstermin befragte die beauftragte Maklerin der Gläubiger-Bank alle Anwesenden ob sie ein Gebot abgeben wollten und es stellte sich heraus, das ich der einzige Interessent war.
Nach weiterer Verhandlung mit der Bankbevollmächtigten und deren Rücksprache mit der Bank wurde mir gestattet auch ohne die 10% Sicherheitsleistung das geforderte Mindestgebot über 99.000,00 € abzugeben. Diese Abgabe des Mindestzuschlagsgebotes über 99.000,00 € unterlag aber einer Bedingung, welches mir die Sicherheit geben sollte, das der Zuschlag auch nur dann erfolgen wird wenn ich eine Darlehenszusage bis zum Zuschlagstermin nachweisen kann, ansonsten sollte der Zuschlag von der Gläubiger-Bank nicht erteilt werden, sodass mir auch kein Schaden aus dem geforderten Mindestzuschlagsgebot über 99.000,00 € entstehen kann.
Hierzu musste ich spätestens am Verkündungstermin eine Stunde vorher eine Finanzierungsbestätigung nachweisen und die Bankbevollmächtigte übergab mir hierzu einen handschriftlichen Zettel mit der Rufnummer des Sachbearbeiters und der letztmöglichen Frist zur Zuschlagsgewährung durch die Gläubiger-Bank..
Bei unzähligen Banken habe ich dann eine Finanzierungsanfrage gestellt aber ohne Erfolg, da ich bereits im Pensionsalter von 65 Jahren war und alle Banken ohne zusätzliche Sicherheiten die Baufinanzierung ablehnten.
Diese negative Darlehensbeschaffung teilte ich der Gläubiger-Bank und auch dem Rechtspfleger mit, das mir der Zuschlag nicht erteilt werden darf, so wie es mit der bevollmächtigten Vertreterinder Gläubiger-Bank abgesprochen war. Trotz des bekannten fehlenden Finanzierungsnachweises und entgegen der Zusicherung der Bevollmächtigten der Gläubiger-Bank wurde der Zuschlag erteilt und im Zuschlagstermin konnte weder die Bevollmächtigte noch der Sachbearbeiter der Gläubiger-Bank erreicht werden und ließen absichtlich alle meine Anrufe ins Leere gehen, sodass der Rechtspfleger keine andere Möglichkeit hatte und den Zuschlag erteilen musste.
Der Rechtspfleger riet aber zum Handeln durch Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen arglistiger Täuschung welches nach seiner Einschätzung auch Erfolg versprach. Nach meiner Laienhaften Beschwerdebegründung beim Landgericht Bochum wurde aber mein Antrag wegen nicht ausreichender Begründung zurückgewiesen und der Zuschlag wurde rechtskräftig.
Jetzt bin ich eingetragener Eigentümer ohne die benötigte Finanzierung des Ersteigerungsbetrages über 99.000,00 € wie kann ich mich jetzt gegen diese arglistige Täuschung wehren um nicht nur mein Baukostenzuschuss über 86.000,00 € zu verlieren, sondern womöglich noch weiterer Schaden aus dem gegen mich angestrebten Zwangsversteigerungsverfahren, da ich ja jetzt kein Mieter mit geleisteten Baukostenzuschuss mehr bin, sondern jetzt Eigentümer und somit auch alle Rechte als Mieter dadurch verloren habe.

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Antwort:

Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass es in Ihrem Fall kaum noch Chancen gibt etwas zu unternehmen. Falls seit der Zurückweisung der Beschwerde noch kein Monat vergangen ist, bleibt Ihnen die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH. Diese ist durch einen beim BGH zugelassenen Anwalt einzulegen. Voraussetzung hierzu ist, dass das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Sie sollten daher den Beschluss nochmals auf diese Möglichkeit überprüfen. Ist die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen ist der Zuschlagsbeschluss rechtskräftig.

Das hat für Sie folgende (negativen) Auswirkungen:

1. Alle Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Zuschlags sind mit dem Eintritt der Rechtskraft abgeschnitten. Einwendungen wegen der arglistigen Täuschung sind nicht mehr möglich.

2. Eine Abänderung der Rechtslage ist auch mit der Erhebung einer Klage nicht mehr möglich. Die Wirkungen des Zuschlags können also auch mit einer Klage nicht mehr überprüft werden.

3. Auch die Erhebung einer Nichtigkeits- und einer Restitutionsklage ist ausgeschlossen.

Es könnten in Ihrem Fall wegen des Verhaltens der Gläubigerbank und der Umstände bei der Versteigerung allerdings Schadensersatzansprüche gegen über der Bank und deren Bevollmächtigten bestehen. Dies kann aber allein auf Grund des mitgeteilten Sachverhalts nicht beurteilt werden. Ich rate dazu, sich dringend mit einem Anwalt abzustimmen. Die Angelegenheit ist recht komplex und nicht geeignet durch einen Laien selbstständig bearbeitet zu werden.



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