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Mieter Kaution zurückzahlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 09.08.2013

Frage:

Mein Vater hatte 2010 (2009?) seine Wohnung an eine Familie mit Kindern vermietet. Jedoch gab es dann ein Jahr später Probleme, weswegen mein Vater im Sommer 2012 dem Mieter gekündigt und eine Frist von 3 Monaten gesetzt hat. Darauf hat die Familie widersprochen.
Dann haben sie sich geeinigt, dass der Mieter auszieht. Da es für eine Familie mit 2 Kindern nicht so leicht ist, eine Wohnung innerhalb so einer kurzen Zeit zu finden, war mein Vater einverstanden, dass sie in Ruhe suchen und ausziehen, wenn sie was Passendes gefunden haben.

Der Vermieter kam in der zweiten Juliwoche 2013 zu meinem Vater und erklärte ihm, dass er Ende Juli ausziehe, was er dann auch getan hat. Nun möchte er seine Kaution (2 Monatsmieten) zurück haben. Er hat die Wohnungsschlüssel behalten. Der (Ex)Mieter ist der Meinung, dass er keine Frist von 3 Monaten einhalten musste, da wir ihm ja schon vor einem Jahr gekündigt hatten und ihn raus haben wollten.

Jedoch hat er
1. der Kündigung widersprochen, auf die er sich beruft.

2. hat er sich nicht an die Kündigung gehalten. Hätte er der Kündigung folge geleistet, gäbe es sowieso kein Fristenproblem jetzt.

3. Die Vereinbarung, dass der Mieter sich freundlicherweise mehr Zeit nehmen durfte, um eine familienfreundliche Wohnung zu finden, heißt nicht, dass er keine Fristen einhalten muss.

Nun steht die Wohnung seit Anfang August 2013 leer. In den letzten Juliwochen wurden zwar Inserate aufgegeben, jedoch kein geeigneter Nachmieter in so kurzer Zeit gefunden. Zu beachten sei auch, dass wir uns in den Sommermonaten und in der Ferienzeit befinden, in der viele verreist sind.

Daher habe ich meinem Vater nahegelegt, 1 Monatsmiete einzubehalten, da sein Entgegenkommen nicht zu seinem Nachteil werden darf.

Mein Vater möchte jedoch rechtlich nichts Falsches machen, obwohl die Sache meines Erachtens klar ist.

Morgen (10.08.2013) kommt der (Ex)Mieter, um seine Kaution abzuholen. Daher bitte ich Sie, mir heute noch eine Antwort zu schicken.

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Antwort:

Ihr Vater muss die Kaution noch nicht zurückzahlen. Für die Kautionsrückzahlungen ist folgende Rechtslage grundlegend:

Laut Mietrecht ist die Kautionsrückzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht sofort fällig. Das Gesetz verpflichtet Vermieter, die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen.

Voraussetzung dabei ist allerdings, dass der Vermieter die Kaution nicht mehr zur Sicherung von Ansprüchen benötigt. Konkret heißt das: Vermieter sind nicht schon bei Rückgabe der Wohnung automatisch verpflichtet, nach aktuellem Mietrecht eine Kaution auszuzahlen.

Es gibt genug Zeit für die Vermieter, in der sie entscheiden können, ob sie die Kaution noch zum Ausgleich von Ansprüchen benötigen. Mietrecht Fristen: Sechs Monate Zeit für Schadensersatz

Welche Frist dem Vermieter in Sachen Mietrecht Kaution zusteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Frist für die Kaution kann sechs Monate und mehr betragen. Bis sechs Monte nach Beendigung des Mietverhältnisses können Sie nämlich Schadensersatzansprüche geltend machen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können Vermieter nach aktuellem Mietrecht Kaution bzw. einen angemessenen Teil im Fall einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung sogar bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist einbehalten.

Sie sollten dem Exmieter also erklären, wenn er nicht die Schlüssel zurückgibt werden Sie Ihn auf Rückgabe der Schlüssel verklagen und Schadensersatz verlangen, weil die Wohnung nicht vermietbar ist.

Falls der Exmieter die Schlüssel nicht herausgibt und Sie eine Dringlichkeit darlegen können, können Sie die Schlüssel auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung herausverlangen. Die Dringlichkeit könnte man mit der Notwendigkeit des weiteren Vermietens, Besichtigungstermine etc. darlegen.

Abschließend können Sie noch den Exmieter darauf hinweisen, dass er sich unter Umständen einer Nötigung strafbar macht, wenn er die Schlüssel nicht herausgibt.



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