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Darf Gemeinde Ausbau von Privatstraße verlangen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.03.2013

Frage:

Kann mir die Kommune vorschreiben, dass eine vorhandene Privatstraße, die 100m lang ist und 3,50m breit, auf 5m breite ausgebaut werden muss? Dann soll ich 3 Parkplätze anlegen, die Straße wird maximal von 7 Familien benutzt. 6 Grundstücke haben ca. 1200 m², 1 Grundstück hat ca. 700 bis 800 m² Fläche. Nach meinem dafürhalten können die Anlieger ihre Fahrzeuge auf ihrem Grundstück abstellen.

Meine Frage: Darf die Kommune diese Auflagen von mir verlangen?

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Antwort:

Generell gilt ist die Straße privat, so ist ihr Eigentümer für Unterhalt, Signalisation, Reinigung und Beleuchtung zuständig. Es steht ihm frei, die Zufahrt zu beschränken, etwa durch ein partielles oder gar ein generelles Fahrverbot. Die Verkehrssicherungspflicht gilt aber auch für ihn. Dieser ungeschriebene Rechtsgrundsatz ergibt sich aus der allgemeinen Schutzpflicht jener Personen, die erlaubterweise einen Gefahrenzustand schaffen und somit verpflichtet sind, alle notwendigen Vorsichts- und Schutzmassnahmen zu ergreifen, damit die entsprechende Gefahr nicht eintrifft. Ich denke, dass dies bei Ihnen zufrieden stellend geregelt ist.

Einige Gemeinden stellen aber noch zusätzliche Vorschriften für Privatstraßen auf. Dies ist durch höherrangiges Recht gedeckt. So müssen sich die Privatstraßen in der Regel dem Überbauungs- und Zonenplan einordnen. Die Gemeinden dürfen auch Mindestbreiten wie bei Ihnen festlegen. Diese Mindestbreite darf aber nicht willkürlich festgelegt werden. Sie ist vielmehr in einer Satzung der Gemeinde zu regeln.

Sie müssen daher zunächst sich bei Ihrer Gemeinde erkundigen, ob eine solche Satzung besteht. Wenn keine Satzung besteht, können Sie diese nur über en Normenkontrollverfahren beim zuständigen Oberverwaltungsgericht angreifen. Ob mit Aussicht auf Erfolg kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Dies setzt eine umfangreiche Prüfung der Sach- und Rechtslage voraus.

Besteht keine Satzung, so ist das Vorgehen der Gemeinde rechtswidrig.



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