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Daueraufenthaltserlaubnis ohne Deutschkenntnisse?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 06.08.2013

Frage:

Meine Mutter ist 57 Jahre alt, besaß 2 jährige Aufenthaltstitel schon über 10 Jahre. Sie kann aber die deutsche Sprache gar nicht damit anfangen, selbst den Mutterkurs konnte sie nicht bestanden. Ist es möglich noch ein Niederlassungserlaubnis oder Daueraufenthaltserlaubnis zu bekommen mit gar keinen Deutschkenntnis?

Wenn es nicht möglich ist, wird sie zum Ausweisen geraten, wenn meine Mutter nicht mehr arbeiten könnte und auf öffentlichen Mitteln zugewiesen wird.

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Antwort:

Ich weiß nicht, wie der derzeitige Aufenthaltsrechtliche Status Ihrer Mutter ist. Dies geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht so deutlich hervor. Ich vermute aber, dass derzeit kein Aufenthaltstitel mehr besteht. Wenn kein Titel mehr bestehen sollte, könnte Ihre Mutter einen Antrag auf Verbleiben bei der zuständigen Härtefallkommission stellen.

Als Härtefallkommission werden die bei den Innenministerien (in Baden-Württemberg: beim Integrationsministerium) und bei den Innensenatoren der deutschen Bundesländer eingerichteten Gremien bezeichnet, die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht, gleichwohl zu einem Bleiberecht verhelfen können, weil die Vollziehung der Ausreisepflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre. In der Präambel zur niedersächsischen Regelung heißt es, die Härtefallkommission leiste einen entscheidenden humanitären Beitrag für Lösungen, in denen die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften zu Ergebnissen führe, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt habe.

Die Härtefallkommission ist zwar organisatorisch bei einer obersten Landesbehörde angesiedelt, unterliegt jedoch nicht deren Weisungen.

Zum Gegenstand der Härtefallkommission kann jedes aufenthaltsrechtliche Schicksal eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gemacht werden. Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht tritt u. a. ein, wenn der Ausländer von der Ausländerbehörde zur Ausreise aufgefordert und ihm für den Weigerungsfall die Abschiebung angedroht wurde und dieser Verwaltungsakt entweder unanfechtbar geworden ist (sei es durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, sei es durch klageabweisendes Urteil) oder die Behörde seine sofortige Vollziehung angeordnet hat und ein hiergegen gerichteter Eilantrag, mit dem die Herstellung der aufschiebenden Wirkung hätte erreicht werden sollen, durch das Verwaltungsgericht unanfechtbar abgelehnt worden ist.



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