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Haftung von Ehepartner bei Schäden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 06.08.2013

Frage:

1. Mein Mann hat sich im Februar von mir getrennt. Zu diesem Zeitpunkt war der Motor eines Rollladens schon defekt. Nach dem Auszug meines Mannes habe ich eine Firma mit der Reparatur beauftragt. Die Kosten beliefen sich auf 760 €. Mein Mann weigert sich, die Hälfte davon zu bezahlen - ich dagegen bin der Meinung, dass alles, was während unseres Zusammenlebens schon kaputt war, auch noch von uns gemeinsam bezahlt werden muss. Wer von uns beiden hat recht?

2. Vor 9 Jahren haben uns meine Eltern einen Zuschuss von 15.000 € für die Kücheneinrichtung bezahlt, außerdem hat uns mein Vater vor 5 Jahren sein Auto geschenkt. Kann er nun aufgrund der anstehenden Scheidung die Schenkung zurück verlangen?

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Antwort:

Was den defekten Rollladenmotor betrifft, gibt es keinen Rechtsgrundsatz, dass die Eheleute gemeinsam für die bestehenden Schäden haften. Vielmehr obliegt es bis zur Trennung den Eheleuten, darüber zu entscheiden, wer was bezahlt. Ein Ausgleich findet hierbei nicht statt. Nach der Trennung ist zu differenzieren, ob hier eine Verpflichtung zur Reparatur und Instandhaltung bestand. Das kann in Ihrem Falle durchaus angenommen werden. in diesem Falle haben Sie einen Anspruch auf Ausgleichung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Ebenso kann ein familienrechtlichen Ausgleichsanspruch in Frage kommen. Allerdings müssen Sie aufpassen, denn wenn eine andere Firma die Reparatur billiger gemacht hätte, bleiben die Mehrkosten bei Ihnen.

Soweit Sie Zuwendungen für die Küche und das Auto erhalten haben, werden diese als privilegierte Zuwendungen
beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Hierzu biete ich Ihnen noch nachstehende Übersicht:

1. Allgemein

Der Zugewinnausgleich ist ein bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Falle der Beendigung des Güterstandes durchzuführender Vermögensausgleich.

Der BGH hat entschieden (06.02.2002 - XII ZR 213/00), dass der Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, wenn die Parteien sehr lange getrennt gelebt haben (im zu entscheidenden Fall waren es 17 Jahre) und der den Zugewinn erzielende Partner den wesentlichen Teil des Zugewinns in der Trennungszeit erzielt hat.

2. Berechnung des Zugewinns

Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs wird der Vermögenszuwachs verglichen, den jeder einzelne Ehegatte vom Beginn bis zum Ende der Ehe erzielt hat. Dies geschieht durch einen Vergleich des Anfangs- und Endvermögens. Der Ehegatte, der den höheren Zuwachs erzielt hat, muss die Hälfte der Differenz der beiden Vermögenswerte an den anderen auszahlen.

Bei der Berechnung des Anfangs- und Endvermögens bestehen u.a. folgende Grundsätze:

Anfangsvermögen:

Das Anfangsvermögen wird mithilfe des Lebenshaltungsindexes auf die zurzeit maßgeblichen Werte umgerechnet. Sofern es jedoch nur durch die Geldentwertung zu einer Wertsteigerung des Anfangsvermögens gekommen ist, findet kein Zugewinnausgleich statt (BGH 20.05.1987 - IVb ZR 62/86).

Die Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung der Geldentwertung gilt auch für die Auslegung und Anwendung der fiktiven Zugewinnausgleichsberechnung gemäß § 5 ErbStG (BFH 27.06.2007 - II R 39/05).

Dabei ist gemäß § 1374 Abs. 1 BGB auch ein negatives Anfangsvermögen möglich. Nach der vormaligen Regelung wurde, wenn ein Partner zu Beginn der Ehe ein negatives Vermögen aufwies, das Anfangsvermögen dennoch auf Null gesetzt.

Endvermögen:

Stichtag für die Berechnung der Höhe des Endvermögens ist gemäß § 1384 BGB die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Hinweis:

Nach der Rechtsprechung (BGH 04.07.2012 - XII ZR 80/10) "sind auch börsennotierte Aktien mit dem mittleren Tageskurs an der dem Wohnsitz der Ehegatten nächstgelegenen Börse zu bewerten. (...) Die Nutzung nachträglicher Erkenntnisse für die Wertermittlung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sich wegen der Eigenheiten eines zu bewertenden Vermögensbestandteils und der damit einhergehenden Unwägbarkeiten nur hieraus konkrete Erkenntnisse für die Werthaltigkeit gewinnen lassen."

Auch bei der Berechnung des Endvermögens sind Verbindlichkeiten von dem positiven Vermögen abzuziehen (§ 1375 Abs. 1 BGB).

Bei der dem ausgleichberechtigten Ehegatten nach der Durchführung des Zugewinnsausgleichs zustehenden Forderung besteht gemäß § 1378 Abs. 2 BGB eine Kappungsgrenze:

Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze wird auch das negative Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten berücksichtigt.

3. Schutz vor Vermögensmanipulationen im Rahmen der Scheidung

Vermögensverschiebungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten sollen durch § 1378 Abs. 2 BGB beschränkt werden:

Gemäß § 1375 Abs. 2 BGB kommt es zudem zu einer Umkehr der Beweislast. Sofern es in dem Zeitraum von der Trennung bis zum Stichtag der Berechnung des Endvermögens zu einer Vermögensminderung gekommen ist, muss der Ehepartner darlegen und beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf den Handlungen nach § 1375 Abs. 2 Nummern 1 - 3 BGB beruht.

Gemäß § 1384 BGB kommt es auch für die Begrenzung der Ausgleichsforderung auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Damit können Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen.

4. Auskunftsanspruch

Die Eheleute haben gemäß § 1379 BGB einen Auskunftsanspruch, der sich sowohl auf das Anfangs- als auch auf das Endvermögen bezieht.

Der Auskunftsanspruch umfasst nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10798) alle für die Berechnung des Anfangs- oder Endvermögens maßgeblichen Informationen. Er schließt damit auch Auskünfte über Vermögensbestandteile ein, die dem Anfangsvermögen oder dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. Erfasst wird auch die Vorlage von Belegen zu den erteilten Auskünften.

5. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor Vermögensminderungen des anderen Ehegatten vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags wird durch die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft erreicht.

Rechtsgrundlagen sind die §§ 1385 - 1388 BGB.

Gemäß § 1386 BGB kann jeder Ehegatte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte hat nunmehr zwei Möglichkeiten:

a)
Er kann seinen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns zusammen mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft direkt einklagen.
oder
b)
Er kann nur auf Aufhebung der Zugewinngemeinschaft klagen.
Für die Zulässigkeit eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs ist es gemäß § 1385 BGB u.a. ausreichend, wenn die Vornahme einer Vermögensminderung zu befürchten ist. Die Frage, wann eine solche Handlung zu befürchten ist, hat nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10798) das Gericht im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Vermögensverlust durch eine entsprechende Handlung bevorsteht.

6. Die Berücksichtigung einzelner Vermögenswerte

6.1 Darlehensverbindlichkeiten

Bei der Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten der Eheleute im Rahmen des Zugewinnausgleichs kommt es nicht allein auf die Schuldnerstellung im Außenverhältnis, sondern auf die Haftungsverteilung im Innenverhältnis an. Dies gilt sowohl für gemeinsame Schulden als auch für Verbindlichkeiten, die ein Ehegatte im Außenverhältnis allein übernommen hat.

Es ist deshalb möglich, dass trotz des Bestehens einer Gesamtschuld im Außenverhältnis die Schuld in der Zugewinnausgleichsbilanz nur bei einem Ehegatten anzusetzen ist oder dass trotz alleiniger Haftung eines Ehegatten im Außenverhältnis die Schuld hälftig in das Endvermögen beider Parteien einzustellen ist (OLG Koblenz 11.06.2008 - 9 UF 64/08).

6.2 Doppelverwertungsverbot

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH 06.02.2008 - XII ZR 45/06) ist es unzulässig, wenn ein Vermögenswert doppelt verwertet wird - d.h. einerseits im Zugewinnausgleich und andererseits im Wege des Unterhalts. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Wert eines Unternehmens, einer Unternehmensbeteiligung oder einer freiberuflichen Praxis güterrechtlich außer Betracht zu lassen wäre, wenn aus den hieraus erzielbaren künftigen Erträgen auch Unterhalt zu leisten ist.

Zu einer Konkurrenz zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt kann es daher nur dann kommen, wenn zum Unterhalt auch der Vermögensstamm herangezogen wird. Das ist bei der Bewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu beachten. Besonderheiten gelten bei der Berechnung des Good will.

6.3 Direktversicherungen

Direktversicherungen eines Arbeitgebers als steuerbegünstigte Form der betrieblichen Altersversorgung zugunsten eines Ehegatten sind bei der Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen, wenn dem Ehegatten ein widerrufliches Bezugsrecht zusteht.

6.4 Überhöhte Vorwegleistungen

Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten sind gemäß § 1380 BGB überhöhte Vorwegleistungen anzurechnen. Führt die Zugewinnausgleichsberechnung nach § 1380 BGB nicht zu einem Ausgleichsanspruch des Zuwendungsempfängers, so ist der Zugewinn auf der Grundlage der beiden Ausgleichsbilanzen in üblicher Weise zu berechnen (OLG Frankfurt am Main 16.11.2005 - 6 UF 71/05).

Nach dem Urteil BGH 07.09.2005 - XII ZR 209/02 ist ein Leibrentenversprechen bei der Ermittlung des Anfangs- und, sofern vorhanden, auch bei der Ermittlung des Endvermögens mit ihrem jeweiligen Wert mindernd zu berücksichtigen.

6.5 Privilegierter Erwerb

Gemäß § 1374 Abs. 2 BGB wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist (sogenannter privilegierter Erwerb des Kindes). Der Begriff der Schenkung entspricht dem des § 516 BGB.

Geht es um den Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, hindert die Verpflichtung zu Gegenleistungen wie die Übernahme bestehender Belastungen, die Gewährung eines Wohnrechts und die Übernahme der Versorgung des Zuwendenden gegen Übertragung eines Hausgrundstücks nicht die Annahme eines solchen Erwerbs. Allerdings muss die Gegenleistung des Ehegatten im Wert hinter dem Erwerb zurückbleiben (OLG Brandenburg 06.05.2008 - 10 UF 197/07).

Ebenso verhält es sich bei einer mit einer Gegenleistung verbundenen gemischten Schenkung. In einem solchen Fall kann dem Anfangsvermögen die Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung dann zugerechnet werden, wenn nach dem Willen der Vertragspartner Leistung und Gegenleistung zugunsten des Leistungsempfängers unausgewogen waren und ihm der Wertüberschuss unentgeltlich zugewendet werden sollte (OLG Brandenburg 06.05.2008 - 10 UF 197/07).

Schenkungen unter Ehegatten sind jedoch nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten zuzurechnen. Dies gilt auch für die Übertragung von Vermögensgegenständen, die Ehegatten im Wege vorweggenommener Erbfolge vornehmen (BGH 22.09.2010 - XII ZR 69/09).

Die Herausnahme eines Hausgrundstücks aus der Zugewinngemeinschaft ist als Modifikation der Zugewinngemeinschaft in einem Ehevertragnotariell zu beurkunden (OLG Karlsruhe 19.01.2009 - 1 U 175/08).

6.6 Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern

Zuwendungen von Schwiegereltern können bei Vorliegen der Voraussetzungen zurückgefordert werden. Das betrifft aber die Zuwendungen an das Schwiegerkind. soweit Sie bedacht wurden, wird dies in Ihrem Anfangsvermögen berücksichtigt.


Von Ihnen kann der Vater nichts zurückverlangen. im Zweifel gingen Geld und Auto ausschliesslich an Sie.



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