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Vertrag per Telefon - Widerrufsrecht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.08.2013

Frage:

Meiner Frau wurde per Telefon einen Vertrag aufgebrummt, welcher ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten hatte. Nach einem Monat hat uns die Firma ein "Angebot" zukommen lassen, welches eigentlich ein Tarifwechsel war, wodurch wir angeblich dieses Sonderkündigungsrecht verloren haben. Alle Änderungen sind nur telefonisch, ausgehend von X, erledigt worden. Gibt es eine Möglichkeit diesen Vertrag vor Ablauf der 24-monatigen Mindestlaufzeit fristlos zu kündigen? Wir hatten vorher keinen Kontakt zu der Firma, es handelt sich also um einen sogenannten Cold-Call.

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Antwort:

Sie haben hier mehrere Möglichkeiten gegen X vorzugehen. Zunächst hinsichtlich des Widerrufes. Nach § 312 d BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ob die Voraussetzungen noch gegeben sind können Sie der Vorschrift entnehmen. Ich habe Sie Ihnen nachstehend eingefügt.
§ 312 d BGB
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu einem späteren als dem in Satz 1 oder Satz 2 genannten Zeitpunkt unterrichten darf.

Es muss Ihre Frau also eine schriftliche Widerrufserklärung zugegangen sein oder sie muss entsprechend am Telefon ausführlich unterrichtet worden sein. Mangelt es hieran, kann sie noch widerrufen.

Zusätzlich hat sie noch einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der nicht erlaubten Telefonwerbung. Nach § 8 UWG kann gegenüber dem, der unzulässige Telefonwerbung durchführt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung Anspruch erhoben werden. Der Anspruch auf Unterlassung steht dem Angerufenen unter Berufung auf § 823, § 1004 BGB zu, da ein Cold Call eine unzulässige und unterlassungsfähige Belästigung darstellt.

Aus der Praxis kann ich sagen, dass die zweite Möglichkeit sehr wirksam ist. Man sollte hierzu aber einen Anwalt beauftragen, da dies mit formalen Hürden verbunden ist.



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