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Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Arzt ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.08.2013

Frage:

Für die Umgebung Frankfurt am Main, Gießen oder Marburg suche ich für folgendes Problem eine Anwältin oder einen Anwalt, der eine Behauptung eines StA logisch eine falsche Meinung sagt:

2005 wurde ich nach einem 2. Suizid reanimiert und sofort völlig falsch als MORPHINIST im Entzugsdelir diagnostiziert und somit falsch entgiftet, 21 Tage lang wurde ich weder maschinell noch manuell untersucht, auch eine psychiatrische oder neurologische Exploration fand nicht statt, es zeigten sich dann Fieberschübe, hohe Leberwerte, hohe Entzündungsparameter, 3 Daten liegen vor, wann ich aus dem Krankenbett fiel, man verdächtigte mich mit Drogen zu handeln und ich sei als Arzt evt. nicht geeignet, ich wurde entmündigt, und war 21 Tage gefesselt und permanent angegurtet, am 20. Tag hatte ich fast 40 Fieber, am 21. Tag das Frühstück erbrochen bei einem um das 8o fache erhöhten CRP Wert(Entzündungswert), kam dann ohne Hinweis im Arztbrief auf ein h o c h akutes Abdomen in die Psychiatrie, geschlossene Abteilung, nach Entdeckung meiner heftigen Bauchschmerzen und aller Befunde´wurde ich sofort in die Chirurgie verlegt mit einer Sepsis nach perforierter Galle.
2005 im Juni war dies, entlassen aus dem Krhs. 16. Juli.
In Straubing konsultierte ich dann eine Kanzlei, die zu gutmütig versuchte dies alles ohne Prozess zu regeln, der verantwortliche Intensivmediziner erschien aber nicht bei der Schlichtungsstelle der LÄK München.

Ich wechselte dann zu einem FA f. Medizinrecht, es wurden 4 Gutachten angefertigt über die totale Falschbehandlungen und die ertragenen Schmerzen des akuten Bauches, kurz, der Prozess endete dieses Jahr in einem Zivilprozess vor dem LG Regensbug,, 11.400 € Schmerzensgeld erhielt ich. Logisch wurde eingangs die LÄK München und die zuständige Regierung der Oberpfalz informiert, der Amtsarzt in Cham bescheinigte 2005 schon der Regierung der Oberpfalz, dass ich kein Morphinist sei, alle Drogenteste bei ihm waren negativ. Dieser Prozess war ein Zivilprozess, d.h. der Sünder kam mit einer weíßen Hose und Weste heraus, da die Bayer. Versicherungskammer als Versicherer des. Krhs. das Geld zahlte.

2008 erstatte ich bei der Polizei eine Anzeige gegen dies Arzt, der StA in Regensburg lehnte eine Strafeinleitung ab.

Jetzt, nach dem Zivilurteil erstattete ich eine Neue Anzeige hier bei der Polizei am neuen Wohnort, der POK nahm Bezug auf die 1. Anzeige und da dieses URTEIL nun die 1. amtliche Bestätigung der Falschbehandlung war, wurde eben auf diese endgültige Bestätigung hin eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bestrafung der Falschbehandlung erbeten.

Der StA schreibt am 01. 08. 2013
folgende Verfügung: das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 Stopp eingestellt. Gründe: es handelt sich um eine Doppelanzeige. Der angezeigte Sachverhalt war bereits Gegenstand des Verfahrens aus 2008- Es kiegt somit ein Verfahrenshindernis vor.... mit freundlichen Grüßen StA.. Die LÄK und Regierung Oberpfalz reden von einer Verjährung der Anzeigepflicht, die alle 3 Jahre hätte erneuert werden müssen.

Nun mein Problem: 2008 waren erst 1 Gutachten fertig, was die Falschbehandlung und lange Freiheitsberaubung durch anfesseln bestätigte,

die Gegenanwälte kämpften immer und immer wieder auf falsche Tatsachen im ihr recht und zogen das Ergebnis bis 2013 hin ,, siehe oben, 2012 platzte ihr so dick aufgetragener Luftballon, also erklärten sie 2012 noch, dass ich eventuell auch noch im Alkoholentzugsdelir gewesen sein könnte.

Frage:
gibt es absoluten Fachkenner dieses Paraprafen, wieso kann das eine DOPPELANZEIGE sein mit doch völlig neuen Gutachten, die dann 20123 erst die Entscheidung brachten.


Welche Gebühren fallen für diese Anfrage an, mit welchen Honorar müsste ich ca. kalkulieren bei einer konkreten Übernahme? Logisch möchte ich diesen Mediziner wegen meines erlittenen Leides strafrechtlich belangen. Also wer kann mir da wirklich helfen? Logisch stehen alle Belege zur Verfügung.

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Antwort:

Sie haben sich an mich gewandt, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Arzt nun nach 170 III StPO eingestellt hat.
hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Sie zunächst beachten müssen, dass strafrechtliche, berufsrechtliche und zivilrechtliche Aspekte streng voneinander zu trennen sind. Der zivilrechtliche Teil hat mit der Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld seinen Abschluss gefunden. Berufsrechtlich verweisende zuständige Kammer auf die Verjährung. Dies ist nach dem mitgeteilten. Sachverhalt auch korrekt. Der Kammer ist es verwehrt, nach Zeitablauf noch gegen ihr Mitglied vorzugehen. Daran ändert auch die lange Verfahrensdauer vor dem Landgericht nichts.
Ihnen geht es vordringlich darum, dass der Arzt auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Hier stellt sich zunächst das Problem, dass das erste Strafverfahren wohl gar nicht aufgenommen wurde. Sie schreiben, dass keinenErmittlungen eingeleitet worden seien.

Für das neuerliche Verfahren bringt die Staatsanwaltschaft nun Verfahrenshindernisse vor. Je nach dem könnte es sich darum handeln, dass für ein Antragsdelikt der Strafantrag nicht Form- oder fristgerecht gestellt worden sein könnte oder dass zwischenzeitlich eventuell Verfolgungsverjährung eingetreten sein könnte. Wenn tatsächlich neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Strafbarkeit begründen könnten, wäre die vorangegangene Anzeige für sich genommen kein Einstellungsgrund. Gegen die Einstellungsverfügung kann noch vorgegangen werden. hierzu wäre es hilfreich, wenn diese Verfügungnund das landgerichtliche Zivilurteil zur Prüfung vorgelegt werden könnten. Wenn Sie mir beides zusenden könnten, würde ich genauer darauf eingehen können.

Nachstehend zitiere ich für Sie zum besseren Verständnis aus der Kommentarliteratur zur Einstellung des Verfahrens:

I. Die Einstellungsentscheidung (Absatz 2 S. 1)


Zuständig für die Einstellungsentscheidung ist grundsätzlich allein die StA; im Steuerstrafverfahren kann jedoch auch die Finanzbehörde Einstellungen vornehmen, soweit sie die Ermittlungen selbst geführt hat.


Anhörung anderer Stellen: Soweit die StA in Steuerstrafsachen das Verfahren selbst geführt hat, ist die zuständige Finanzbehörde gemäß § 403 Abs. 4 AO anzuhören. Die Einstellung kann erfolgen, ohne dass der Beschuldigte zuvor gehört worden ist.122 Eine Anhörung des Anzeigeerstatters bzw. des Verletzten ist ebenfalls nicht zwingend erforderlich.123 Gemäß RiStBV Nr. 90 Abs. 1 S. 1 ist die StA innerdienstlich gehalten, Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit diese die Strafanzeige erstattet haben, Gelegenheit zu einer Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung zu geben. Zu diesem Zweck sind sie über die Einstellungsgründe zu informieren.124 Gleiches gilt, wenn eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts am Ausgang des Verfahrens interessiert ist,125 wobei man hier einschränkend voraussetzen muss, dass sich das Interesse aus der Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben ergeben muss. Gemäß RiStBV Nr. 90 Abs. 2 i. V. m. Nr. 211 Abs. 2 ist die StA gehalten, einem obersten Staatsorgan des Bundes oder eines Landes vor einer Einstellung des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dieses Organ eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt oder Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat (RiStBV Nr. 90 Abs. 2, 211 Abs. 1 und 3a).126 Darüber hinaus können sich von Amts wegen zu beachtende Mitteilungspflichten z. B. nach § 482 StPO, der MiStra und §§ 13 ff. EGGVG ergeben.127

44
Die Einstellung erfolgt im Wege einer stets zu begründenden Verfügung, die von einem zeichnungsberechtigten Beamten der StA zu unterschreiben und zu verantworten ist.128 Die Einstellungsverfügung ist mit allen erforderlichen Nebenentscheidungen zu verbinden, zu denen etwa die Abgabe der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde zählen kann.129

45
Die Begründung darf sich nicht in nichtssagenden Redewendungen erschöpfen, sondern muss die gesetzliche Grundlage sowie die tatsächlichen oder rechtlichen Gründe erkennen lassen, aufgrund derer die Einstellung erfolgt ist (RiStBV Nr. 89 Abs. 2).130 Sind mehrere Einstellungsgründe gegeben, die je für sich gesehen die Einstellung zu tragen vermögen, genügt es, den überzeugendsten Grund anzugeben.131 Um unnötige Klageerzwingungsverfahren von vornherein zu vermeiden, bietet es sich allerdings an, auch in diesen Fällen alle für die Einstellung sprechenden Gründe aufzuführen.

II. Materielle Voraussetzungen für die Einstellung nach Absatz 2 S. 1

46
Dass kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, kann tatsächliche oder rechtliche Gründe haben:132 Aus tatsächlichen Gründen ist der hinreichende Tatverdacht zu verneinen, wenn nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Nachweis von Tat und/oder Täterschaft nicht geführt werden kann.133 Hierbei ist es unerheblich, ob entsprechende Beweise gänzlich fehlen oder vorhandene Beweismittel und/oder Beweistatsachen einem Verwertungsverbot unterliegen (zur Berücksichtigung von Verwertungsverboten im Ermittlungsverfahren vgl. § 160 Rdn. 53 f.).

47
Der genügende Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ist aus rechtlichen Gründen dann zu verneinen, wenn das den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildende Verhalten des Beschuldigten als straflos einzustufen ist.134 Dies kann insbesondere auch aufgrund des nicht ausschließbaren Vorliegens von Rechtfertigungs-, Entschuldigungs-, Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründen anzunehmen sein.135 Ebenso kann das Vorliegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses den Anlass zur Klageerhebung ausschließen.136 Bei vorübergehenden Verfahrenshindernissen ist jedoch die Klageerhebung nicht per se ausgeschlossen: Hier ist das Ermittlungsverfahren analog § 205 vorübergehend einzustellen (vgl. bereits oben § 170 Rdn. 24).137

III. Die Mitteilung der Einstellung an den Beschuldigten (Absatz 2 S. 2)

48
Absatz 2 S. 2 begründet einen zwingenden Anspruch des Beschuldigten auf Mitteilung der Verfahrenseinstellung.138 Die Mitteilungspflicht besteht zumindest analog auch im Fall der Einstellung nach den §§ 153 ff.139

49
Geboten ist eine Mitteilung zunächst einmal dann, wenn der Beschuldigte als solcher vernommen worden ist (zum Begriff des Beschuldigten vgl. Vor § 133 Rdn. 9 ff.; § 163a Rdn. 35 ff.). Dies setzt voraus, dass der Beschuldigte durch einen Richter, StA oder auch durch die Polizei zum gegenständlichen Tatverdacht befragt worden ist.140 Auch wenn der Beschuldigte lediglich zu seiner Vernehmung geladen worden ist, ist er als vernommen zu betrachten.141 Die Aufnahme eines Protokolls (§§ 168 bis 168b) und die Einhaltung sonstiger Formalien sind für das Entstehen der Mitteilungspflicht ohne Belang.142 Die Gelegenheit, sich als Beschuldigter schriftlich zu äußern, genügt.143 Die Vernehmung oder die schriftliche Stellungnahme als Zeuge reicht dagegen nicht aus,144 wenngleich aus dieser ein besonderes Interesse i. S. d. § 170 Abs. 2 S. 2 folgen kann, z. B. etwa aufgrund der Erörterung von Verdachtsgründen (vgl. § 170 Rdn. 52).145

50
Eine Mitteilung ist weiterhin dann geboten, wenn gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen worden ist. Dabei kommt es nach dem Gesetz ausschließlich auf den Erlass des Haftbefehls, nicht aber auf dessen Vollzug oder auf die Bekanntgabe gegenüber dem Beschuldigten an.146 Der Unterbringungsbefehl nach § 126a steht dem Haftbefehl gleich, nicht jedoch der bloße Antrag auf einen Haftbefehl.147 Wurde der Haftbefehl vollstreckt, ist neben der Mitteilung der Einstellung eine weitere Belehrung über den möglichen Antrag auf Entschädigung wegen des Vollzugs der Untersuchungshaft erforderlich (vgl. § 9 Abs. 1 S. 5 StrEG).148

51
Hat der Beschuldigte direkt oder über seinen Verteidiger gegenüber irgendeinem Strafverfolgungsorgan um einen Bescheid gebeten, ist ebenfalls eine Mitteilung erforderlich. Diese Bitte kann formlos und in jedem Stadium des Verfahrens erfolgen.149 Eine Sachstandsanfrage ist regelmäßig als eine entsprechende Bitte auszulegen.150

52
Schließlich hat eine Mitteilung zu erfolgen, wenn ein besonderes Interesse des Beschuldigten an der Bekanntgabe der Einstellung ersichtlich ist. Da ein allgemeiner Mitteilungsanspruch nach der gesetzlichen Konzeption gerade nicht bestehen soll, ergibt sich ein besonderes Interesse nicht schon per se aus der Durchführung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens.151 Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.152 Das besondere Interesse ist dann anzunehmen, wenn das Ermittlungsverfahren in der Öffentlichkeit oder im privaten Umfeld des Beschuldigten bekannt geworden ist, etwa durch gegen ihn oder gegen Dritte gerichtete Zwangsmaßnahmen,153 wobei allerdings die StA zu entsprechenden Nachforschungen nicht verpflichtet ist.154 Gleiches gilt, wenn das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren den Tatverdacht nicht ausgeräumt hat. Angesichts der prinzipiell unbeschränkten Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Ermittlungen (vgl. unten § 170 Rdn. 61), hat die StA dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, vergängliche Beweise zu sichern.

53
Liegen die vorstehend erörterten Voraussetzungen des § 170 Abs. 2 S. 2 nicht vor, ist eine Mitteilung der Einstellung zwar zulässig aber nicht zwingend.155 Andererseits ist eine Mitteilung aber auch dann erforderlich, wenn ein von der StA bereits eingestelltes und dann erneut aufgenommenes Ermittlungsverfahren wiederum eingestellt wird. Da das wiederaufgenommene Verfahren mit dem ursprünglichen Verfahren eine Einheit bildet, gilt dies auch dann, wenn die Voraussetzungen für das Entstehen des Mitteilungsanspruchs lediglich im Ausgangsverfahren erfüllt waren.156 Erforderlich ist hier also eine zweite Mitteilung. Wird in einem Ermittlungsverfahren, das mehrere prozessuale Taten zum Gegenstand hat, die öffentliche Klage nur wegen einzelner Taten erhoben, hat die StA den Beschuldigten von der im Übrigen erfolgten Teileinstellung Mitteilung zu machen.157

54
Die Mitteilungspflicht entfällt, sofern und solange der Beschuldigte unbekannten Aufenthalts ist158 und die Mitteilung auch nicht an einen Zustellungsbevollmächtigten oder einen Verteidiger erfolgen kann.159 Zumutbare Bemühungen zur Ermittlung des Aufenthaltes sind zu ergreifen.160 Eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung ist allerdings nicht erforderlich.161

55
Die Mitteilung muß grundsätzlich keine Begründung enthalten.162 Nach RiStBV Nr. 88 S. 1 soll eine Begründung nur auf Antrag und auch dann nur in den Fällen erfolgen, in denen schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen, was z. B. dann anzunehmen ist, wenn hierdurch die Ermittlungen gefährdet oder private Geheimnisse offengelegt würden.163 Lediglich dann, wenn sich die Unschuld des Beschuldigten herausgestellt hat, ist dies dem Beschuldigten zu bescheinigen (RiStBV Nr. 88 S. 2).164 Eine darüber hinausgehende Begründungspflicht wird abgelehnt.165 Eine weitergehende Pflicht zur Belehrung über mögliche Entschädigungsansprüche kann jedoch aus § 9 Abs. 1 S. 5 StrEG folgen.166 Teilt die StA dem Beschuldigten die Gründe für die Einstellung mit, hat sie dies in einer für den Beschuldigten verständlichen Art und Weise zu tun.167

56
Form: Die Mitteilung an den Beschuldigten muß grundsätzlich nicht durch förmliche Zustellung erfolgen, sondern es genügt ein einfacher Brief.168 Soll hingegen zugleich die Monatsfrist für den Entschädigungsantrag (§ 9 Abs. 1 S. 4 StrEG) in Gang gesetzt werden, müssen die Mitteilung über die Einstellung und die Belehrung über den Entschädigungsantrag zugestellt werden.169

IV. Die Wirkungen der Einstellung

57
Mit der Verfahrenseinstellung sind etwaige Zwangsmaßnahmen zu beenden und entsprechende Anordnungen aufzuheben.170 So ist etwa ein bestehender Haftbefehl aufzuheben (§ 120) und - soweit die Haft vollstreckt wird - die Freilassung des ehemals Beschuldigten zu veranlassen (§ 120 Abs. 3).171 Auch bei einer Teileinstellung ist zu prüfen, ob der verbleibende Vorwurf die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen noch rechtfertigt.172 Die StA hat ebenso im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens über den Verbleib sichergestellter Beweismittel oder Einziehungsgegenstände zu entscheiden,173 wobei die Asservatenbereinigung möglichst umgehend und durch den sachbearbeitenden Staatsanwalt erfolgen sollte.174

58
Nach überwiegender Auffassung steht dem ehemals Beschuldigten nach der Einstellung des Verfahrens Akteneinsicht nicht mehr nach § 147 zu, sondern nur im Rahmen von RiStBV Nr. 185 Abs. 3, also über einen Rechtsanwalt und nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses.175 Ein solches Interesse soll vor allem bestehen, wenn der Beschuldigte die Auskünfte zu Verteidigungszwecken in anderer Sache oder zur sonstigen Rechtsverfolgung benötigt.176 Darüber hinaus wird man bei einem ehemals Beschuldigten schon angesichts des fehlenden Strafklageverbrauchs der Entscheidung nach § 170 Abs. 2 S. 2 und der damit begründeten Möglichkeit, das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen zu können, von einem berechtigten Interesse auszugehen haben.177 Die Verweigerung der Akteneinsicht ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar.178

59
Eine Kostenentscheidung ist regelmäßig entbehrlich, da die Verfahrenskosten von der Staatskasse zu tragen sind.179 Notwendige Auslagen des Beschuldigten hat dieser grundsätzlich selbst zu tragen; ausnahmsweise werden sie der Staatskasse auferlegt, wenn die StA nach Rücknahme der öffentlichen Klage das Verfahren einstellt (§ 467a StPO).180 Erforderlich ist hierfür ein Gerichtsbeschluss.181 Stellt die StA das Verfahren ein und ist der Beschuldigte gemäß § 2 StrEG wegen des Vollzuges der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme zu entschädigen, kann er auch die Kosten der gegen diese Maßnahmen gerichteten Verteidigung als Vermögensschaden geltend machen.182

60
Bei einer Verfahrenseinstellung nach einer unwahren Anzeige kann die StA bei Gericht einen Antrag auf eine Kostenentscheidung gemäß § 469 stellen, wenn die Anzeige vorsätzlich oder leichtfertig erfolgte.183 Nach einer entsprechenden Prüfung muss die StA den hierzu erforderlichen Antrag gemäß § 469 Abs. 2 bei dem Gericht stellen, das im Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. Gleiches gilt, wenn das Ermittlungsverfahren wegen Zurücknahme des Strafantrags, durch den es bedingt war, eingestellt wird.184

61
Die Einstellung gemäß Absatz 2 S. 1 erlangt keine Rechtskraft und hat deshalb keinen Strafklageverbrauch zur Folge,185 so dass das Ermittlungsverfahren wegen der verfolgten prozessualen Tat jederzeit wieder aufgenommen werden kann, soweit hierzu Anlass besteht.186 Angesichts dessen, dass die Einstellung nach § 170 Abs. 2 keinen Vertrauensschutz begründet, steht der Wiederaufnahme der Ermittlungen allein das Willkürverbot entgegen: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen kann sich im Einzelfall als objektiv willkürlich erweisen.187 Als nicht willkürlich ist die Wiederaufnahme der Ermittlungen dann einzustufen, wenn entweder neue tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen oder aber die StA aufgrund nachvollziehbarer Erwägungen ihre Rechtsauffassung geändert hat.188 Etwas anderes gilt erst dann, wenn ein Klageerzwingungsverfahren erfolglos durchgeführt und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen wurde: Hier darf eine Anklage nur noch aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden (§ 174 Abs. 2; vgl. hierzu § 174 Rdn. 12 ff.).

E. Rechtsbehelfe

62
Gegen die Entscheidung, die öffentliche Klage zu erheben, besteht kein besonderes Rechtsmittel: Der Rechtsschutz wird hier implizit durch das gerichtliche Zwischenverfahren gewährleistet.189 Zum Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren vgl. im Übrigen § 160 Rdn. 76 ff., 98 ff. Zur Verbesserung der zum Teil als unbefriedigend empfundenen Lage190 wird der Vorschlag eines »Einstellungserzwingungsverfahrens«191 diskutiert.192

63
Eine Anfechtung der staatsanwaltlichen Einstellungsentscheidung erfolgt ausschließlich auf dem Wege des Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 ff.193



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