Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auskunftsanspruch von Jobcenter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 01.08.2013

Frage:

Seit Ende Mai 2013 (Zeitpunkt Anspruchsübergang) betreibt das Jobcenter ein Auskunftsersuchen nach § 33 SGB II und § 60 SGB II wegen Unterhalt für meine beiden Kinder, die im Wechselmodell leben.

Anfang Mai 2013 habe ich der Kindesmutter umfänglich Auskunft über mein Einkommen und Vermögen gegeben. Das Einkommen hat sich nicht geändert. Kann das Jobcenter noch vor Ablauf der zwei Jahre einen weiteren Auskunftsanspruch geltend machen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

Antwort:

Die Grenzen des Forderungsübergangs sind auch in Ihrem Falle maßgeblich.

Selbst wenn ein gesetzlicher Übergang nach I erfolgt, sind folgende Grenzen zu beachten:

Es muss zunächst überhaupt ein Unterhaltsanspruch bestehen. Unterhaltsansprüche können sich aus Gesetz (z.B. §§ 1360ff., 1569ff., 1601ff. BGB bzw. auf Grund einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (§§ 5, 12, 16 LPartG) oder aus Vertrag (z.B. Altenteilsvertrag) ergeben. Voraussetzung für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs ist im Wesentlichen das Bestehen eines Unterhaltsbedarfs (vgl. § 1360a Abs. 1, 4 BGB) Unterhaltsbedürftigkeit (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB) und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Soweit der Leistungseempfänger sich selbst helfen könnte, ist ein Unterhaltsbedarf nicht gegeben. Die Unterhaltsleistungsfähigkeit bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle.


Der Unterhaltsanspruch geht nur für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, bis zur Höhe der geleisteten Hilfeaufwendungen über. Des Weiteren muss auch Bedarfsidentität zwischen der Hilfeleistung und dem Unterhaltsanspruch bestehen. Der gesetzliche Forderungsübergang findet daher nur bei Hilfen statt, deren Bedarfslage auch Unterhaltsbedarf darstellt.
Der Hilfeträger wird, soweit ein Vollstreckungstitel noch nicht vorliegt, dem Unterhaltsschuldner eine Mitteilung über die Gewährung der Hilfe machen, mit der der Anspruch des Übergangs angezeigt wird (sog. Rechtswahrungsanzeige). Erst ab diesem Zeitpunkt darf gefordert werden. Für die Vergangenheit kann er allerdings unter den Voraussetzungen des BGB (§§ 1613, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3, 1585b Abs. 2 BGB) ebenfalls Unterhalt fordern. Der Forderungsübergang selbst tritt mit dem Zeitpunkt der bürgerlich-rechtlichen Bedürftigkeit des Hilfeempfängers, abgestellt auf den Hilfebeginn ein.

Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht (§§ 1605, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1580 Satz 2, 1615 l Abs. 3 Satz 1) geht zusammen mit dem Anspruch über. Soweit der Verpflichtete den Anspruch nicht erfüllt, muss der Hilfeträger auf dem Zivilrechtsweg den Anspruch außergerichtlich oder gerichtlich geltend machen.
Das ist bei Ihnen wohl geschehen. Sie können hier auch auf die Zeitschranke des § 1605 II BGB verweisen.

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass Ihnen gegenüber ohne den Übergang dieses Auskunftsanspruches durch Verwaltungsakt ein Auskunftsersuchen geltend gemacht werden kann.
Wenn dem so sein sollte, könnten Sie dem Amt nicht die Zeitschranke des § 1605 BGB entgegenhalten.
D Die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Auskunftsersuchens setzt dabei nicht voraus, dass ein Unterhaltsanspruch eines Hilfeempfängers tatsächlich besteht. Es genügt, dass der Auskunftspflichtige als Unterhaltsschuldner des in Betracht kommt (LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - L 12 SO 4/07). Aus dem Gesetz ergibt sich die Verpflichtung, nicht nur lediglich über seine Einkommens- sondern auch seine Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

Daraus folgt nun, dass Sie zur erneuten Auskunft verpflichtet werden können.

Allerdings möchte ich Sie noch auf den Umstand hinweisen, dass bei bestehendem Wechselmodell die Unterhaltsfrage nicht so einfach zu beantworten ist. Ich möchte Ihnen daher in Ergänzung der bisherigen Ausführungen noch folgendes mit auf den Weg geben:

Eine anteilige Barunterhaltspflicht kann ferner in Betracht kommen, wenn beide Elternteile sich die Betreuung des Kindes teilen (Wechselmodell).
Es entsteht insoweit ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des stärker belasteten Elternteils gegen den weniger belasteten Elternteil. Maßgebend ist dabei, ob beide Elternteile trotz Trennung das Kind weiterhin in Obhut haben, d.h. bei keinem Elternteil der Schwerpunkt der tatsächlichen Förderung und Fürsorge liegt und keiner die Hauptverantwortung hat. Sind beide Elternteile leistungsfähig und stellen sich nicht gegenseitig vom Kindesunterhalt frei, ist es i.d.R. angemessen, den Bedarf des Kindes wie beim Volljährigen, der noch beim Elternteil lebt, aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern zu ermitteln, die durch das
Wechselmodell
entstehenden Mehrkosten (z.B. Fahrtkosten) hinzuzurechnen und sodann eine anteilige Haftung nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB durchzuführen
Zur Vertretung des Kindes in diesen Fällen aber auch folgendes zu beachten:
Das minderjährige Kind wird in Unterhaltsstreitigkeiten nach Trennung der Eltern durch den Sorgeberechtigten vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist über das Sorgerecht noch nicht entschieden oder verbleibt es bei der gemeinsamen Sorge, vertritt der Elternteil das Kind, in dessen Obhut es sich befindet (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das Gleiche gilt bei Kindern nicht verheirateter Eltern und gemeinsamer elterlichen Sorge. Hält sich das Kind nach der Trennung bei beiden Elternteilen im gleichen Umfang auf und haben diese keine Vereinbarung getroffen, wer es in Obhut hat (sog. Wechselmodell), ist maßgebend, bei welchem Elternteil das Schwergewicht der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung des Kindes liegt, d.h. wer sich vorrangig um die Befriedung der elementaren Bedürfnisse des Kindes kümmert. Auch bei einer Aufteilung der Betreuung des Kindes zu zwei Drittel bei einem Elternteil und einem Drittel beim anderen liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung und sonstigen Belange des Kindes kümmert.
Bei einem strikten Wechselmodell vertreten die Eltern vor einer Sorgerechtsregelung weiterhin gemeinsam das Kind, sodass für einen Unterhaltsstreit entweder ein Pfleger bestellt oder beim Familiengericht ein Antrag nach § 1628 BGB zur Übertragung der alleinigen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gestellt werden muss.
. Ist dagegen nur ein Elternteil leistungsfähig, liegt eine Abweichung vom Regelfall der DT vor, der durch einen Abschlag des Tabellenunterhalts zu korrigieren ist.
Kein
Wechselmodell
liegt vor, wenn ein Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und der andere Elternteil nur ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht hat. Letzteres berechtigt zu keiner Kürzung des Tabellenunterhalts, außer es kommt dadurch zu nennenswerten Ersparnissen beim betreuenden Elternteil.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Umgangsrecht

Sorge um das Kindswohl bei regelmäßigem Umgang mit dem getrennt lebenden Vater | Stand: 29.10.2015

FRAGE: Der Vater meiner Tochter (geb. 2011) hat nie mit uns im Haushalt gewohnt. Er lebt in Düsseldorf, wir in Wuppertal. Seit rund 2 Jahren besucht er das Kind am Sonntag für ca. 3 Stunden. Weihnachten...

ANTWORT: Guten Tag, Sie haben sich in Ihrer Problematik im Bezug auf das Umgangsrecht Ihres Kindes an mich gewandt. Zusammengefasst bemängeln Sie die Umgangskontakte, weil diese nur bedingt zuverlässi ...weiter lesen

Entzogenes Sorgerecht zurück bekommen | Stand: 07.11.2014

FRAGE: Ich war mit der Mutter meines Sohnes nicht verheiratet. Die Mutter meines Sohnes hat die alleinige Personensorge seit Mitte 2010 (Trennung Anfang 2009). Es war ein komplizierter gerichtlicher Ablauf. Ic...

ANTWORT: Erst einmal meinen Glückwunsch dahingehend, daß sich Ihre Angelegenheit entgegen der Meinung der Experten so gut entwickelt hat. Mann sollte nie aufgeben. Zu Ihren Fragen:Vorweg: Die sms de ...weiter lesen

Besuchsregelung: Kind selber abholen und zurückbringen? | Stand: 31.05.2013

FRAGE: Meine Ex-Frau und Mutter meines 9jährigen Sohnes wohnt in G und ich in A. Seit ca. 1 Jahr war die Besuchsregelung so, dass sie ihn in G in den Zug setzte und ich ihn hier abholte. Umgekehrt ebenfall...

ANTWORT: Leider hat Ihre Exfrau Recht. Wenn die alte Regelung nicht gerichtlich fixiert ist, kann sie darauf bestehen, da Sie ihren Sohn abholen. Aber Ihnen wird geholfen.Folgende Kosten werden von dem fü ...weiter lesen

Erzeuger von Kind möchte Ansprüche nach Seitensprung geltend machen | Stand: 24.05.2013

FRAGE: Ich bin verheiratet, meine Frau hatte einen Seitensprung und ist schwanger. Jetzt meldet der Erzeuger Ansprüche an, die er nötigenfalls per Gericht erzwingen will. Kann er Ansprüche stellen...

ANTWORT: Der vermutliche Erzeuger kann auf Grund eines Gesetzes vom 23.4.2013 nach dem neu geschaffenen § 1686a folgende Rechte geltend machen:§ 1686 a BGB(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Manne ...weiter lesen

Umgangsrecht reduziert wegen Anmeldung an Schule | Stand: 25.02.2013

FRAGE: 1. Meine geschiedene Frau hat unseren jüngeren Sohn (10 Jahre; sie hat das ABR) auf einer weiterführenden Schule angemeldet, deren Besuch das Umgangsrecht mit mir alle 2 Wochen von freitags a...

ANTWORT: Anmeldung Ihres Sohnes auf der Schule, Diese ist unwirksam. Wenn Sie wollen, können Sie dieser widersprechen und sich im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die zuständige Behörd ...weiter lesen

Umgangszeit des Kindes übertragbar auf Schwester oder Mutter? | Stand: 15.02.2013

FRAGE: Meine Tochter hat sich vom Vater ihres Kindes getrennt (sie waren nicht verheiratet und haben das gemeinsame Sorgerecht). Das Kind hat seinen ständigen Aufenthalt bei der Mutter. Leider ergeben sic...

ANTWORT: Die Neuregelung des Umgangsrechts durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.11.1997 stellt bewusst das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil an den Anfang. Hierzu korrespondiert die i ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Umgangsrecht

Auflösung des gemeinsamen Sorgerechts nur zum Wohl des Kindes
| Stand: 22.01.2014

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 23.07.2013 (Az: 2 UF 39/13) entschieden, dass die gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern beizubehalten sei, ...weiter lesen

Umgang mit den Enkeln
| Stand: 17.01.2014

FRAGE: Haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit den Enkeln?ANTWORT: Oma und Opa können wichtige Bezugspersonen für Kinder sein. Das sieht auch der Gesetzgeber so, der bereits 1998 das Umgangsrecht für ...weiter lesen

Umgang - Übernachtung von Kleinkindern
| Stand: 12.12.2013

Haben sich die Eltern getrennt und leben die Kinder beispielsweise bei der Mutter, wird allgemein davon ausgegangen, die Kinder – müssen – alle zwei Wochen das Wochenende zum Vater. Richtig ist, dass eine ...weiter lesen

Bundesverfassungsgericht: Kein Umgangsrecht für rechtsradikale Väter
| Stand: 05.04.2013

Einem Vater kann wegen rechtsradikalen Aktivitäten das Umgangsrecht für die eigenen Kinder entzogen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.12.2012 einem leider in der Öffentlichkeit ...weiter lesen

Reisende Kindesmütter soll man nicht ziehen lassen
| Stand: 03.01.2013

Wenn sich Kindeseltern trennen, und die Kindesmutter mit dem Kind aus der ehelichen Wohnung zieht, sollte der Kindesvater es nicht geschehen lassen, dass sein Kind einfach mitgenommen wird. Ist das Kind erst mal mit der ...weiter lesen

Sorgerecht in gleichgeschlechtlichen Paaren
| Stand: 13.06.2012

Frage: Wie verhält es sich mit dem Sorgerecht für Kinder in homosexuellen Partnerschaften, wenn diese sich trennen?Antwort: Der Gesetzgeber hat sich bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ausdrücklich gegen ...weiter lesen

Umgangsrecht mit Scheidungs-Hund
Nürnberg (D-AH) - Ein Hund ist kein Familienmitglied. Zumindest nicht im Sinne des Familienrechts. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm bestanden (Az. II-10 WF 240/10) und den Anspruch einer in Scheidung lebenden Frau ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Familienrecht | Strafrecht | Wettbewerbsrecht | Begleiteter Umgang | Besucherrecht | Besuchsrecht | Besuchszeiten | Elternpflicht | Recht | Sorgerecht | Umgangskosten | Umgangspflicht | Umgangsregelung | Umgangsvereitelung | Umgangsverweigerung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen