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Begrenztes Realsplitting

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.07.2013

Frage:

Ich habe einige Fragen zum Thema Unterhalt:
Rein rechnerisch stehen mir in den nächsten 3,5 Jahren noch 15.000 € an Unterhalt zu. Mein Exmann hat mir jetzt angeboten, mit einer Einmalzahlung in Höhe von 13.000 € die gesamten Unterhaltsforderungen abzugelten. Genervt durch ständige Auseinandersetzungen und Vorwürfe und aus Angst, dass er bedingt durch seinen starken Alkoholismus langfristig erkrankt bzw. seine Arbeit ganz verliert, neige ich dazu dieses Angebot anzunehmen. Wie würde diese Einmalzahlung versteuert? Wie normaler Unterhalt? Ist in diesem Fall Realsplitting durchführbar?
Wie würde sich diese Zahlung in Bezug auf Elternunterhalt auswirken
(wird für mich ev. demnächst ein Thema)? Wird die Zahlung nur für das Jahr 2013 als zusätzliches Einkommen gewertet oder anteilsmäßig auf die 3,5 Jahre verteilt?
Welche Nachteile entstehen mir noch, die ich nicht kenne?
Haben Sie sonst irgendwelche Bedenken für eine solche "Abfindung".

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Antwort:

Prinzipiell müssen Sie Unterhaltszahlungen nicht versteuern. Dies gilt auch für eine Einmalzahlung.

Allerdings können die Ehegatten ein begrenztes Realsplitting vereinbaren. Dann wird die Zahlung des Betrages bei der Steuer berücksichtigt. Denn Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten (§ 1564 BGB) oder an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 1567 BGB) können gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 1 EStG bis zu einer Höhe von § 13.805 BGB als Sonderausgaben von der Steuer abgezogen werden.

Dies hat allerdings zur Folge, dass der Unterhaltsempfänger also Sie den Unterhalt als Einkommen versteuern muss. Die Unterhaltsleistungen stellen dann sonstige Einkünfte gemäß § 22 1a EStG dar. Dies entspricht dem Korrespondenzprinzip, nachdem Sonderausgaben bei dem einen, Einnahmen bei dem anderen entsprechen.

Da dem Unterhaltsempfänger, also Ihnen, demnach hieraus Nachteile entstehen können, kann ein solcher Abzug nur mit Ihrer Zustimmung erfolgen. Bei einer Vereinbarung hinsichtlich des Realsplittings müssen Sie daher darauf achten, dass Ihr Exmann sich gleichzeitig verpflichtet, Ihre Nachteile aus dem Realsplitting Ihnen zu ersetzen. Sie und Ihr Exmann sollten sich vorab einmal durchrechnen lassen, ob sich dann das Realsplitting für Ihren Exmann noch lohnt.

Ob Sie Elternunterhalt bezahlen müssen, kann ich Ihnen auf Grund der vorliegenden Angaben nicht sagen. Es gilt generell: Die Unterhaltspflicht beginnt ab einem Monatseinkommen von 1.700 EUR. Zudem haben Kinder einen Anspruch auf Schonvermögen. Zum Schonvermögen gehören auch angemessene Ersparnisse, wie zum Beispiel Rücklagen für die Ersatzbeschaffung von Gebrauchsgegenständen (z.B. für den Neukauf eines Autos) sowie Ansparungen für die Kinderausbildung. Lebensversicherungen oder sonstige Altersvorsorge- Maßnahmen gehören immer dann zum Schonvermögen, wenn sie einer der jeweiligen Familiensituation angemessenen Altersvorsorge dienen. Beim Kriterium der Leistungsfähigkeit stellt sich daher sehr häufig die Frage des Schonvermögens. Die Sozialämter handhaben das Schonvermögen je nach Amt, Region oder Bundesland unterschiedlich. Die erhaltene Summe ist wohl nicht so groß, dass sie da Schonvermögen übersteigt.

Nachteile der Abfindungsregelung erkenne ich nicht, außer sie sollte etwa 500 EUR höher liegen. Hier wurde wohl hinsichtlich der Abzinsung sehr großzügig zu Gunsten des Exmannes gerechnet. Ansonsten bestehen keine Bedenken.



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