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Frage an den Anwalt
30.07.2013

Kündigung von Zusatzoption nach Firmenübernahme

Ich bin X. X wurde von Y übernommen, wohl aber nicht vollständig, denn ich bekomme nach wie vor von X eine Rechnung, die sich wohl auf ein SMS-Kontingent bezieht, das ich per Einschreiben am 15. April 2012 kündigte und an die mir bekannte Adresse von X nach Hamburg schickte, unter der das Unternehmen firmierte. Der Brief kam als unzustellbar zurück.

Am 22.5.2013 nun, ein Jahr später, wurde von X per Lastschrift ein Betrag von 47,88 abgebucht; diese Lastschrift gab ich zurück und erhielt daraufhin von X aus Berlin mit Postfach-Adresse eine Mahnung. Ich versuchte X zweimal unter einer angegebenen Telefon-Nummer zu erreichen, doch der nächste freie Mitarbeiter meldete sich nie.
Übrigens konnte mir auch Y, mein aktueller Provider, in Bezug auf diese Abbuchung nicht weiterhelfen.
Ich schrieb X am 19. Juni 2013 nach Berlin per Einschreiben, dass ich meinen Vertrag gekündigt hätte und schon sehr erstaunt sei, dass ein Unternehmen umziehe und sich die eingehende Post nicht nachsenden lasse bzw. seine Kunden über die neue Adresse informiere. Ich schrieb:

Ich sehe mich nicht in der Pflicht, den anstehenden Betrag zu zahlen.
Nehmen Sie noch einmal und dieses Mal per Einschreiben die Kündigung des Abos, die ich bereits 2012 vornahm, zur Kenntnis.
Ich habe nicht zu verantworten, dass diese Kündigung nicht ankam.

X reagierte nicht, es bestätigte auch nicht die Kündigung.

Stattdessen erhielt ich von der B. Kanzlei, dort geschrieben am 18.7., ein Schreiben in der Forderungsangelegenheit der X mit der Aufforderung, bis zum 23.7. 107,73 Euro zu bezahlen. Ich sei mehrfach gemahnt worden (was definitiv nicht stimmt, ich wurde einmal gemahnt).
Erstauntlicherweise wird die X GmbH von der Kanzlei mit einer mir unbekannten Hamburger Adresse angezeigt. Ich dachte, X befinde sich mittlerweile in Berlin ...
Ich schrieb der Kanzlei und einem zuständigen RA dem Sinn nach, dass ich die Frist als eine Zumutung empfände, ich gegen die Forderung Einspruch erhebe und mich innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich äußere.

Vielleicht war es gar nicht sinnvoll, bei der Kanzlei Einspruch zu erheben?
Meine Frage gilt natürlich auch der Tatsache, ob mein damaliges Einschreiben vom April 2012, das nicht ankam, genügt, um die Forderung abzulehnen. Eigentlich hätte doch X aufgrund meines Schreibens vom Juni 2013 nach Berlin auf mich zukommen können/müssen, um die Sache zu klären.

Was habe ich nun zu erwarten, was raten Sie mir zu tun?
Soll ich gar nicht mehr auf Schreiben der Kanzlei reagieren und warten, bis die Sache vor Gericht geht?
Soll ich besser zahlen und nochmal kündigen?

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Antwort Rechtsanwältin Mandy Turowski
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Ihrer Schilderung zur Folge ist offensichtlich der bestehende Vertrag bei der FA. X für SMS Ihrerseits nicht gekündigt. Für den Zugang der Kündigung beim Vertragspartner sind Sie beweisbelastet. Den Nachweis können Sie derzeit nicht führen. Fraglich bleibt, warum Ihre Kündigung nicht angekommen ist. In der Regel haben Sie recht, durch Nachsendeaufträge hätte die Post zugestellt werden müssen. Doch ab Kenntnis davon, dass die Kündigung den Vertragspartner nicht erreicht hat ( erstmal dahingestellt, aus welchen Gründen auch immer) hätten Sie sich zumindest im Internet oder entsprechenden Shops nach einer neuen / alternativen Anschrift erkundigen können. Die nun beauftragten Rechtsanwälte sitzen in Hamburg und betreiben das Inkasso Ihres Vertragspartners, d.h. offene fällige Forderungen. Die Inkassokosten haben Sie ebenfalls zu tragen, da Sie sich offensichtlich im Verzug befinden.
Es ist ratsam mit den Rechtsanwälten eine Zahlungsvereinbarung, ggf. einen Vergleich zu schließen und sich über einen Termin zur Vertragsbeendigung einig zu werden. Dieser scheint derzeit noch immer nicht festzustehen. Verhandlungsspielraum ist auf beiden Seiten gegeben auch gibt es bei Zahlungswillen immer auch eine Möglichkeit vor Kündigungsfrist den Vertrag beidseitig zu beenden.
Es ist nicht ratsam, es auf einen Prozess ankommen zu lassen, da dieser sicher nur für Sie teurer kommt. Dazu sollten Sie, wenn Sie das in jedem Fall vorhaben, die Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung vorher einholen.

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