Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bruder möchte Unterschrift für Baulast erzwingen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 27.07.2013

Frage:

Ich besitze an einer Immobilie 1/9 Anteil, mein Bruder er besitzt 6/9 verlangt von mir die Unterschrift für eine Baulast und droht gleichzeitig wenn ich nicht bis 31.7. unterschreibe mich zu verklagen und nennt die Summe bis 500 TS €.
Der Beamte auf dem Bauamt sagte mir von ihrer Seite passiert gar nichts, vor allem sei keine Eile nicht geboten.
Kann ich privatrechtlich verklagt werden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Die Eintragung einer Baulast für ein Grundstück wird insbesondere dann erforderlich, wenn auf andere Weise öffentlich-rechtliche Anforderungen nicht zu erfüllen sind. Beispiele hierfür sind Wegerechte oder Laitungsrechte zu Gunsten des Nachbargrundstücks, das andernfalls nicht erschließungsfähig ist. Häufig geht es auch um Überleitungsrechte hinsichtlich Gas- oder Kanalleitungen für Versorger, oder Absicherung von bestehenden Trafo-Stationen der Post.

Grundsätzlich hat eine Baulast zwar öffentlichen Charakter, auch zur Absicherung privater Rechte stellt sie jedoch eine gleichwertige und kostengünstigere Möglichkeit dar als die Eintragung von Dienstbarkeiten im Grundbuch.

In dem von Ihnen geschilderten Fall stellen die Äußerungen Ihres Bruders und Miteigentümers meines Erachtens lediglich leere Drohungen dar. Offenbar bestehen hierneben andere Probleme zwischen Ihnen, die ihn veranlassen, Sie hier unter Druck zu setzen.
Ein Anspruch auf Eintragung einer Baulast kann durch die Baubehörde im Verwaltungsrechtsweg durchgesetzt werden. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Eigentümergemeinschaft insgesamt. Lediglich, wenn Sie sich grundlos weigern, wären Schadensersatzansprüche seitens der Miteigentümer möglich.
Wenn also der Eigentümergemeinschaft aufgrund Ihrer Weigerung Nachteile entstehen, könnten diese im Innenverhältnis gegen Sie geltend gemacht werden.

Eine Klagemöglichkeit Ihres Bruders gegen Sie zum jetzigen Zeitpunkt vermag ich in keiner Weise zu erkennen, zumal nach Ihren Informationen seitens der Baubehörde keine Eilbedürftigkeit gesehen wird.
Den von Ihrem Bruder in den Raum gestellten Betrag in Höhe von 500.000 Euro kann ich nicht nachvollziehen. Sollte ein Dritter (evtl. ein Bauherr, der die Bebaubarkeit seines Grundstückes sicherstellen muss und ohne Baulast keine Baugenehmigung erhält) hier Schadensersatzansprüche gegen Ihre Eigentümergemeinschaft in den Raum gestellt haben, so muss Ihr Bruder Sie hierüber und über die anderen Umstände, die Ihre kurzfristige Zustimmung erforderlich machen, in Kenntnis setzen.

Derzeit kann ich keinen Anlass erblicken, der ein schnelles Tätigwerden Ihrerseits erforderlich machen würde.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Baurecht

Kenntnisvergabeverfahren im Baurecht | Stand: 29.10.2016

FRAGE: Baurecht in Baden-Württemberg, eigenes Bauvorhaben, Neubau Einfamilienhaus mit Garage: Ich habe Bauingenieurwesen studiert und bin nach §43, 4 LBO Baden-Württemberg bauvorlageberechtigt...

ANTWORT: Die Behörde hat bei Ihrem Bauantrag offensichtlich bereits einen Verwaltungsakt erlassen, der gegenüber dem üblichen und schnellsten Verfahren, dem Kenntnisgabeverfahren eine Verböserun ...weiter lesen

Nachbarbaustelle auf eigenem Grundstück - Vorgehensweise gegen unbefugte Nutzung | Stand: 04.11.2015

FRAGE: Meine Schwiegermutter besitzt in einem Ostseebad auf Usedom in zentraler Lage und Strandnah ein voll erschlossenes Grundstück mit ca 1000m² Größe. Dieses ist bisher nicht bebaut ...

ANTWORT: Leider haben Sie sich zu Beginn der Auseinandersetzungen viel zu gutmütig verhalten. Bereits im August hätten sie ein Betretungsverbot aussprechen und dieses unter Zuhilfenahme des Gerichts kurzfristi ...weiter lesen

Probleme durch fehlende Unterlagen für angebauten Car-Port | Stand: 09.10.2015

FRAGE: Ein Grundstück ist bebaut mit einem Einfamilienhaus (1975).Im Jahr 1999/2000 ist ein Carport, auf der Zufahrt zu/neben dem Haus (links) errichtet worden, und zwar auf eine Breite von 4 m. Da es sic...

ANTWORT: Maßgeblich für die Genehmigungsfähigkeit ist zunächst einmal die Frage, ob sich das Grundstück innerhalb oder außerhalb dem Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet ...weiter lesen

Kindergarten hat Einsicht in Wohnung | Stand: 06.03.2014

FRAGE: Die Gemeinde A hat unmittelbar vor unserer Eigentumswohnung ein sehr langes und hohes Gebäude errichtet (fast drei Geschosse). Es handelt sich um die Kindertagesstätte bei der Feuerwehr. Unser...

ANTWORT: Sie haben sich in Ihrer baurechtlichen Angelegenheit an mich gewandt. Es geht um das Bauvorhaben auf der gegenüberliegenden Seite. Dort wird ein Kindergarten errichtet. Sie fragen nun, ob das mi ...weiter lesen

Stichstraße - öffentlich, halböffentlich oder privat | Stand: 16.11.2013

FRAGE: Wir sind fünf Hauseigentümer in Niedersachsen, die durch den Hauserwerb auch eine Stichstraße (Sackgasse) zu gleichen Anteilen erworben haben, die von einer Hauptstraße abzweigt...

ANTWORT: Hinsichtlich der Stichstraße bilden die fünf Hauseigentümer eine sogenannte Gemeinschaft zu Bruchteilen. Hier steht das Eigentum an einer Sache zwei oder mehreren Personen nur zu eine ...weiter lesen

Baufirma überbezahlt - Zurückhaltung von Endzahlung? | Stand: 06.11.2013

FRAGE: Wir bauen gerade ein Haus. Es wurde in dem Vertrag mit der Baufirma ein Zahlungsplan integriert, nach dem wir nach der Schlüsselübergabe 5% der Bausumme zahlen sollen.Nun haben wir aber festgestellt...

ANTWORT: Sie hatten ursprünglich einen anderen Ratenzahlungsplan vereinbart. Steht eine solche Klausel im Kleingedruckten des Unternehmers, muss der Hauskäufer grundsätzlich zahlen, wenn die Ratenhöh ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Beiträge zu Baurecht

Auswirkungen des bauvertraglichen Kostenvoranschlages
| Stand: 14.09.2016

Der Kostenvoranschlag ist eine gutachtliche Kostenschätzung des Bauunternehmers, die dem Bauvertrag zugrunde gelegt wird, ohne dass er die Gewähr für die Richtigkeit der Kostenschätzung übernimmt. ...weiter lesen

Rechte des Nachbarn bei einer Baugenehmigung
| Stand: 16.12.2015

Baurecht ist Ländersache. Alle Bundesländer haben also eigene Baugesetze. Aber die Verhältnisse der Grundstücksnachbarn zueinander sind überall gleich. Will jemand bauen, muss er, wenn er eine Baugenehmigung ...weiter lesen

Korrektur der Schlussrechnung eines Handwerkers
| Stand: 01.07.2015

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 06.02.2003 (Az. 4 U 71/02) folgenden Fall entschieden und die Korrektur der Schlussrechnung eines Werkunternehmers zugelassen. Der Handwerker führte für den Bauherrn Bohrarbeiten ...weiter lesen

Handwerker stürzt vom Dach - selber schuld
| Stand: 04.04.2014

Stürzt ein Handwerker bei Montagearbeiten auf dem Dach eines Gebäudes ab, so ist dafür nicht der Bauherr, sondern er selbst verantwortlich. Ein Monteur hat als Fachmann grundsätzlich die eigene Sicherheit ...weiter lesen

Hausfertigstellung - Stillschweigende Abnahme ohne Protokoll?
| Stand: 16.04.2013

Frage: Wir haben uns ein Haus bauen lassen, das nun im Rohbau fertig ist. Es scheint alles in Ordnung zu sein, und wir würden am liebsten gleich mit der Einrichtung beginnen. Doch das Bauunternehmen besteht auf einer ...weiter lesen

Untaugliche Mängelbeseitigung
Nürnberg (D-AH) - Wer einen Handwerksauftrag vergeigt, hat nicht auch noch das Recht auf weiteren Pfusch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Mängelbeseitigung. Zwar bleibt es grundsätzlich Angelegenheit des Unternehmens, ...weiter lesen

Verluste beim Hausbau
Nürnberg (D-AH) - Geht bei der Errichtung eines neuen Eigenheims das damit beauftragte Bauunternehmen pleite, ohne dass überhaupt mit den Arbeiten begonnen wurde, kann der Bauherr die bereits gezahlte und wegen der totalen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht (öffentliches) | Erschließungsrecht | Abgeschlossenheitserklärung | Abnahmeprotokoll | Abwasser | Balkonerweiterung | Balkonverglasung | Baugenehmigung | Baugesetzbuch | Bauherr | Erbpachtrecht | Grundstücksrecht | VOB | Vorschrift

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen