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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
25.07.2013

Manteltarifvertrag Kündigungsfrist

Wie lautet die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer, die im Arbeitsvertrag mit dem Hinweis auf den Manteltarifvertrag im Druckerei-Gewerbe / Offset-Druck - Arbeitsort: Hamburg - geregelt ist?
Der Arbeitnehmer ist seit 12 Jahren im Unternehmen beschäftigt.

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Antwort Rechtsanwalt Tim Vlachos
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Für den Bereich der Druckindustrie gibt es einen Manteltarifvertrag, der

  • räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
    -fachlich für die Betriebe der Druckindustrie (Druckvorlagenherstellung, Druckformherstellung, Druck und die Weiterverarbeitung, unabhängig von der Art des Druckverfahrens)
  • persönlich
    für die eine Arbeiterrentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausübenden Arbeitnehmer

gilt.

Der Manteltarif für die Druckindustrie gilt nach der Tarifrunde 2011 unverändert bis zum 31.03.2014 weiter.

In § 14 des Manteltarifvertrages für die Druckindustrie sind die Regelungen für die Kündigung festgelegt.
Danach gilt für die Kündigung durch den Arbeitgeber, soweit das Arbeitsverhältnis zwei Jahre bestanden hat, die Vorschrift des § 622 II BGB.

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Ich habe Ihnen die bei einer Beschäftigungsdauer von zwölf Jahren einzuhaltende Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber markiert.
Die Kündigungsfrist beträgt danach gemäß § 622 II Satz 1 Nr. 5 bei einer Beschäftigungsdauer fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats.

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