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Unberechtigte Verdächtigung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 24.07.2013

Frage:

Seit 2 Jahren kenne ich eine jetzt 89 jährige Dame, Nachbarin meiner Tochter, die anfragte, ob ich sie betreuen könnte. Da ich als staatl.anerk.Erzieherin (ehemals in der Jugendbetreuung)tätig war, hatte ich vor ein paar Wochen ein Gespräch mit der alten Dame.
Sie bat mich ihre administrativen Sachen, Einkäufe etc. zu machen. Ich sagte ihr, dass ich noch einen kleinen Nebenerwerb in der Betreuung eines Kindes habe und mir zeitlich und finanziell eine Änderung eigentlich nicht leisten könne, aber dass ich ihr trotzdem helfen würde. Sie sagte, ich solle mir keine Sorgen machen und wies auf ihren Safe und ihr Vermögen hin und bot mir 10 000 Euro als kleines Polster als Geschenk an. Ich sagte ihr, dass ich es nur annehmen könne, wenn sie es schriftlich macht. So bekam ich das Geld mit einer schriftlichen "Erklärung zur Schenkung":...da mich Frau K.W. schon seit längerem und bis a.W. betreut und umsorgt stelle ich ihr .....zur freien Verfügung. Auch deshalb weil ich sie sehr gerne habe....".

Ich nahm das Geld an und machte mir keine Sorgen mehr, zumal ich auch sah, dass sie sehr vermögend ist. Ich versorgte Frau G., herzlich und auch mit einigen Vollmachten von ihr persönl. und auch von einer Bank auf Frau G.s Wunsch. Inzwischen hatte ich ihren Pflegedienst sehr kritisiert wegen unrechtlicher Rechnungen und mir war ein Papier in die Hände gefallen auf dem mit der Handschrift einer Pflegeperson etwas stand zu meiner Entbindung von den Vollmachten, den diese der Frau G. zum Abschreiben vorgeschrieben hatte. An diesem Tag kam ich von einer 5tägigen Reise mit meinen Enkeln zurück und die Frau G. war höchst erfreut mich wieder zu sehen und winkte mir noch spät am Abend am Fenster. Es war für mich alles in Ordnung.

Am nächsten Tag (gestern) stand plötzl. die Polizei vor meiner Tür und verlangte im Auftrag der Frau G. die Schlüssel zurück mit dem Hinweis, die Frau G. habe gesagt, ich hätte 10.000 € genommen und sei damit in Urlaub gefahren bzw. sie hätte mir das Geld gegeben weil ich in einer Notlage gewesen wäre. Die Polizistin sagte mir, sie wäre auf Wunsch mit der Frau G. zu einer Bank gefahren. Ich nehme an, es handelte sich um die Bankvollmacht, mit der ich aber nichts weiter zu tun hatte. Die Polizistin wies mich darauf hin, dass ich eine Vorladung bekäme, sie würde einen Bericht schreiben. Heute las ich noch einmal einen Arztbericht den ich noch vor mir habe (Vollmacht dazu habe ich noch) aus dem hervor geht, dass sie u.a. eine bipolare Störung hat.

Habe ich jetzt etwas zu befürchten? Ich fühle mich sehr verleumdet und zu Unrecht verdächtigt. Ich habe kein Interesse an Bankvollmachten. Nur wollte ich die Frau entlasten, so, wie ich es 10 Jahre für meine alte 95j. Mutter gemacht habe. Frau G. ist übrigens von einer Amtsärztin vor längerer Zeit für "zurechnungsfähig" erklärt worden, bzw. sie"brauche keine amtl. Betreuung" da sie ja bereits umsorgt wird.

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Antwort:

Bei der Beurteilung des Sachverhaltes gibt es zwei Fragestellungen. 1. Liegt eine zivilrechtlich wirksame Schenkung vor? 2. Haben Sie strafrechtlich etwas zu befürchten? Ich werde auf beide Fragen eingehen.

1. Es ist juristisch egal, wie Parteien einen Vertrag bezeichnen. Es ist stets zu fragen, welchen gesetzlichen Anforderungen ein Vertrag entspricht tunabhängig von der Parteibezeichnung. Hier kann man an einer Schenkung Zweifel haben. Eine Schenkung liegt nach § 516 BGB dann vor, wenn eine unentgeltliche Bereicherung eines Anderen aus dem eigenen Vermögen vorgenommen wird und die Parteien sich einig sind, dass dies unentgeltlich erfolgen soll. Hier könnten daran Zweifel bestehen, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgte, da Sie im Gegenzug versprochen hatten, sich um die Dame zu kümmern. In dieser konkreten Fallsituation gibt es bis dato noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung. In ähnlich gelagerten Fällen aber schon. So hat der BGH bei Übergabe von Häusern gegen die Verpflichtung der Pflege die Unentgeltlichkeit angenommen und darin keine Gegenleistung gesehen. Ich denke, dass diese Rechtssprechung auch hier anzuwenden ist, da die Pflegeleistung und die Geldsumme nicht in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Würde man aber ein entgeltliches Geschäft annehmen, käme man wegen der Unausgewogenheit der beiden Leistungen zu einem Wuchergeschäft und die 10.000 EUR wären zurückzugewähren.

Die Schenkung ist auch wirksam. Zwar reicht ein schriftlicher Schenkungsvertrag nicht aus, denn das Gesetz fordert einen notariellen Vertrag § 518 Abs. I BGB. Die mangelhafte Form des Vertrages wurde aber durch die Hingabe des Geldes geheilt § 518 Abs. II BGB, so dass eine wirksame Schenkung vorliegt.

2. Da eine zivilrechtlich wirksame Schenkung vorliegt, haben Sie auch strafrechtlich nichts zu befürchten. Hier wirkt auch der unwirksame schriftliche Schenkungsvertrag als Indiz für Sie. Ich rate dennoch dazu, sich im Anhörungsbogen nicht zu äußern und einen Strafverteidiger zu beauftragen. Der kostet zwar Geld, kann aber vor einer Äußerung die Akte einsehen. Dann kann die Aussage besser auf den Tatvorwurf abgestimmt werden. Sie wissen ja nicht, wer welche Schauermärchen über Sie bei der Polizei erzählt hat. Auch neigt die Polizei dazu, Ihnen das Wort im Mund herum zu drehen.

Gerade weil die Dame zurechnungsfähig ist, ist die Polizei geneigt, ihr zu glauben.



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