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Anerkennung für ausländische Scheidung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.07.2013

Frage:

Ich war mit einem Schweizer verheiratet (in der Schweiz geheiratet) und wurde in Südafrika geschieden, wo wir die letzten Jahre unserer 36-jährigen Ehe lebten. Mein Ex-Mann arbeitete für eine dt. Firma und erhält eine Firmenrente und die dt. Rentenversicherung. Ich selbst habe nur einen Minianspruch von ca. 80 Euro an die Deutsche Rentenversicherung durch wenig Berufstätigkeit während 22 Auslandsjahren, der mir auch lt. Scheidungsurteil nicht von der zugestandenen Renten abgezogen werden sollen.
Ich habe Unterhalt von meinem geschiedenen Mann und 50% seines gesamten Rentenanspruchs.
Die Scheidung wurde vom Oberlandesgericht Koblenz anerkannt.
Ich bin nun unsicher, was wirklich zu tun ist. Beim DRB sagte man mir, dass in Berlin eine Anerkennung ausländischer Scheidung beantragt werden muss und dann die Rente geteilt wird. Ist das richtig? Was würde passieren, wenn mein Ex-Mann vor Erreichen des Rentenalters stirbt?
Bleibt dieser Rentenanspruch auf jeden Fall bestehen, auch wenn ich wieder heiraten würde?

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Antwort:

Ich gehe davon aus, dass mit der Scheidung im Urteil auch der Versorgungsausgleich geregelt wurde (das ist der Rentenausgleich). Falls nicht erbitte ich eine Rückantwort und Mitteilung, wann und wie eine Regelung erfolgte.

Unter der genannten Prämisse ist die Auskunft des DRB falsch. Zuständig für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ist die Justizverwaltung (bzw. ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Ihnen war das OLG Koblenz zuständig und hat die südafrikanische Entscheidung anerkannt. Somit bedarf es keiner weiteren Anerkennung mehr. Nur wenn keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden soll, ist der Antrag an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zu richten. Die Rententeilung kann daher vorgenommen werden.

Dies gilt auch für die Teilung der Firmenrente. Hier müssten Sie die Firma Ihres Exgatten unterrichten. Teilweise werden auch von Amts wegen die Rentenversicherer durch die Gerichte informiert. Ich bitte sie daher beim OLG in Koblenz nachzufragen, ob dies bereits durch das Gericht geschehen ist, dann müssten sie nichts mehr unternehmen.

Ein Tod des Exmannes, gleich zu welchem Zeitpunkt, hat auf Ihre Rente keinen Einfluss. Gleichfalls eine Wiederheirat.



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