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Anspruch auf Eingliederung von Selbstständigen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.07.2013

Frage:

Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € beantragt) abgelehnt. Ich hatte die Anschaffung von Sachgütern beantragt, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind.

Gegen diesen Ablehungsbescheid hatte ich Widerspruch eingelegt.
Nun wird der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid als unbegründet zurückgewiesen.
Das wird wie folgt begründet:

Ich stehe nicht im Leistungsbezug beim Widerspruchsgegner. Von der Bundesagentur für Arbeit erhalte ich einen Gründungszuschuss gemäß § 93 SGB III. Ich werde als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter gemäß SGB II. anerkannt.
Im Widerspruchsbescheid ist dann von hilfebedürftigkeit die Rede und es wird auf § 9 Absatz 1 SGB II. verwiesen. - Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 16 c Absatz 3 meint m.E. aber nur die Notwendigkeit zur Förderung gemäß § 93 SGB II. Diese Hilfebedürftigkeit konnte bei mir nicht festgestellt werden; den Anspruch auf ALG II habe ich nicht klären lassen und ich habe bislang auch keinen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II.
Damit wird entschieden, dass ich nicht Leistungsberechtigter im Sinne des SGB II bin.

Ist das so richtig?

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Antwort:

Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben.

Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Rahmen des SGB II ist in § 7 Abs.1 SGB II definiert. Dabei zählen zu den Leistungsberechtigten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Hilfebedürftig ist nach der Definition des § 9 Abs.1 SGB II derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus seinem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält.

Um festzustellen, ob Hilfebedarf besteht, ist wie bei jeder Sozialleistung zunächst mal ein Antrag zu stellen. Konkret müssen Sie also einen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt und zur Übernahme der Wohnungskosten bei dem zuständigen Jobcenter stellen. Dieses wird dann anhand Ihrer Angaben prüfen, ob Sie hilfebedürftig sind und damit Leistungen aus dem SGB II haben.

Ohne entsprechenden Grundantrag können Sie also keine anderweitigen Leistungen wie z.B. einen Eingliederungszuschuss erhalten.

Aber auch wenn Sie Grundleistungen nach dem SGB II erhalten, besteht kein automatischer Anspruch auf den Eingliederungszuschuss, da es sich um eine Ermessensleistung („können erhalten“) handelt. Die Tatsache, dass Sie bereits einen Gründungszuschuss nach dem SGB III und damit aus einem anderen Sicherungssystem erhalten, dürfte einer Bewilligung entgegenstehen.



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