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Pflegeheim: Kündigung wegen Zahlungsrückstand

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 17.07.2013

Frage:

Meine Mutter (91 J.) befindet sich seit November 2013 in der evangelischen Stiftung (Seniorenheim). Da ihre und auch meine finanziellen Mittel ausgeschöpft sind, habe die Stiftung im Dezember 2012 eine Antrag auf Pflegewohngeld beim Kreis gestellt. Da der Kreis mit jedem Schreiben neue Unterlagen benötigt, die ich z.T. erst anfragen muss, ist bis zum heutigen Zeitpunkt der Antrag noch nicht genehmigt.
Aufgrund dessen hat sich mittlerweile ein ausstehender Betrag von fast 4000€ angesammelt.

In einem gestrigen Gespräch in der Stiftung wurde uns (meiner Tochter und mir)
angedroht, die 4000€ umgehend auszugleichen, da ansonsten meiner Mutter gekündigt werde. Eine Zahlung ist mir natürlich nicht möglich. Da der neue Heimleiter evtl. oder vielleicht sich mit einer Ratenzahlung zufrieden geben würde, haben wir 150€ vorgeschlagen. Als Antwort darauf: das wäre inakzeptabel, da das 26 Monate wären und ob ich wüsste, wie alt meine Mutter wäre. Wie kann ich darauf reagieren?

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Antwort:

Mir erscheint das Gespräch des Heimleiters im Seniorenstift nur eine Methode unangemessen Druck auf die Verwandten auszuüben. Der Heimleiter kann nämlich Ihrer Mutter nicht so einfach kündigen.

Für die Kündigung eines Pflegeheimplatzes gibt es gesetzliche Sondervorschriften. Geregelt ist das Kündigungsrecht des Unternehmens in § 12 WBVG. Zum Nachlesen habe ich Ihnen die Vorschrift unten angeführt.

Zwar ist eine Kündigung wegen Zahlungsrückstandes generell möglich, aber nur unter erschwerten Voraussetzungen.

Nach § 12 Abs. 3 WBVG muss die Heimleitung zunächst Ihrer Mutter eine angemessene Frist zur Zahlung der Rückstände setzen. In diesem Schreiben muss auch erwähnt werden, dass bei Nichteinhaltung der Frist, die fristlose Kündigung droht. Mit diesem schreiben kann man sich dann zum Sozialhilfeträger begeben. In aller Regel entscheidet dann dieser sehr schnell über die zu gewährende Hilfe.

Selbst wenn die Frist verstrichen ist, kann die Heimleitung Ihre Mutter nicht einfach auf die Straße setzen. Die Kündigung wird ebenfalls nach der Vorschrift des § 12 Abs. 3 WBVG unwirksam, wenn innerhalb zweier Monate nach Erhebung einer Räumungsklage, der Rückstand beglichen wird bzw. das Sozialamt die Übernahme der kosten erklärt.

Sie sollten daher beim Sozialamt Druck machen, dass die Angelegenheit schnell bearbeitet wird. Nur dies kann die Unannehmlichkeiten verhindern. Nach den meistens Verwaltungsanweisungen sind diese Dinge auch vordringlich zu erledigen. Ich empfehle Ihnen bei der nächsten Bürgersprechstunde beim zuständigen Bürgermeister vorstellig zu werden und die Dringlichkeit des Falles anzusprechen. Dies wirkt meistens Wunder. Auch wenn das Sozialamt Rückfragen hat, die Bearbeitungszeit ist einfach zu lange.

§ 12 WBVG Kündigung durch den Unternehmer
(1) Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. der Unternehmer den Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder in seiner Art verändert und die Fortsetzung des Vertrags für den Unternehmer eine unzumutbare Härte bedeuten würde,
2. der Unternehmer eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil
a) der Verbraucher eine vom Unternehmer angebotene Anpassung der Leistungen nach § 8 Absatz 1 nicht annimmt oder
b) der Unternehmer eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines Ausschlusses nach § 8 Absatz 4 nicht anbietet und dem Unternehmer deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist,
3. der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Unternehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, oder
4. der Verbraucher
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
Eine Kündigung des Vertrags zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen.
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(2) Der Unternehmer kann aus dem Grund des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a nur kündigen, wenn er zuvor dem Verbraucher gegenüber sein Angebot nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unter Bestimmung einer angemessenen Annahmefrist und unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneuert hat und der Kündigungsgrund durch eine Annahme des Verbrauchers im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht entfallen ist.

(3) Der Unternehmer kann aus dem Grund des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 4 nur kündigen, wenn er zuvor dem Verbraucher unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat. Ist der Verbraucher in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 4 mit der Entrichtung des Entgelts für die Überlassung von Wohnraum in Rückstand geraten, ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Unternehmer vorher befriedigt wird. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Unternehmer bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.



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Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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