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Mitbewohner hat Untermieter in Wohnung gelassen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 17.07.2013

Frage:

Meine Tochter ist in anderen Umständen und hatte bis zum 09. Juli ´13 eine recht fragwürdige Wohnung in Regensburg.
Aufgrund der Umstände habe ich meine Tochter (21 Jahre) wieder zu Hause einziehen lassen, um der Geburt des Kindes eine ordentliche Umwelt bieten zu können. Jetzt kommen die Probleme mit der Wohnung.
Meine Tochter hat einen Mietvertrag mit einem Mitbewohner zusammen unterschrieben. Der Mitbewohner ist seit Februar ´13 bis ca. Mitte des nächsten Jahres (2014) in der JVA Regensburg eingesperrt. Er will auch die Kündigung der Wohnung nicht mit unterschreiben, weiterhin hat der Mitbewohner Untermieter in der WG aufgenommen, die jetzt nicht mehr ausziehen wollen.
Was können wir / was kann meine Tochter machen / tun. Es brennt.

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Antwort:

Ihre Tochter muss den Mitmieter zunächst schriftlich außergerichtlich auffordern, der Wohnungskündigung zuzustimmen. Hierbei muss sie eine Frist setzen, bis zu welchem Zeitpunkt er zuzustimmen hat. (Formulierungsvorschlag: Die Zustimmung erwarte ich bis zum x.x. 2013). Die Frist sollte etwa 2 Wochen beantragen. Geht keine Zustimmung ein, muss er gerichtlich beim zuständigen Amtsgericht auf Zustimmung zur Kündigung verklagt werden. Das Gerichtsurteil ersetzt dann die Zustimmung. Dies ist der einzig rechtlich saubere Weg.

Da Ihre Tochter keine Zustimmung zur Untervermietung erteilt hat, hält sich der „Untermieter“ unberechtigt in der Wohnung auf. Ihre Tochter sollte diesem deshalb Hausverbot erteilen und ihn auffordern, die Wohnung zu verlassen. Folgt der Untermieter der Aufforderung nicht, sollte Ihre Tochter Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten und die Polizei rufen. Häufig nimmt die Polizei die Leute gleich mit.

Sollte die Polizei diesen nicht mitnehmen wollen, müsste eine Räumungsklage gegen den Untermieter eingereicht werden.

Dies sind die anhand des mitgeteilten Sachverhalts vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten.



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