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Unterhaltspflicht für Kind - wie lange?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 13.07.2013

Frage:

Meine Tochter ist 20 Jahre alt und lebt bei ihrer Mutter. Diese bezieht Hartz 4. Meine Tochter hat 2 Jahre Berufsfachschule gemacht, aber ohne Abschluss. Danach hat sie noch 1 Jahr wiederholt, dass sie jetzt erfolgreich abgeschlossen hat. Meine Tochter hat immer noch keine Ausbildungsstelle, bzw. irgendein Einkommen. Ich muss 352 Euro Unterhalt bezahlen. Meine Frage ist nun, wie lange ich noch Unterhalt bezahlen muss, keiner kann mir diese Frage beantworten, desweiteren möchte ich auch gerne wieder heiraten, aber davor wurde mir vorerst abgeraten von einem Angestellten des Kreisjobcenters, da ich dann noch mehr Unterhalt bezahlen müsste.

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Antwort:

Die Unterhaltsverpflichtung zur Finanzierung einer bestimmten Ausbildung steht - zusätzlich zu den nachgenannten Voraussetzungen - immer auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Belastung für den Unterhaltspflichtigen in den Grenzen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Bei diesen Zumutbarkeitsabwägungen sind neben den schutzwürdigen Belangen des unterhaltspflichtigen Elternteils auch die schutzwürdigen Interessen anderer Geschwister zu beachten.
a) Bemessungsgrundlagen für den Bedarf

Solange ein Kind auch nach Eintritt der Volljährigkeit für seinen Lebensunterhalt auf die ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Mittel angewiesen ist, bleibt seine Lebensstellung von ihnen abgeleitet.
Jedoch wird dem
volljährigen
Kind - und zwar auch dem nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierten
volljährigen
Kind - kein Naturalunterhalt mehr geschuldet. Daher entlastet die Betreuung des Kindes den Elternteil nicht von seiner Barunterhaltspflicht. Folglich haften beide Eltern für den Barunterhalt (sog. beiderseitige Barunterhaltspflicht), sofern beide Elternteile über Einkommen verfügen. Der Unterhaltsbedarf richtet sich daher nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, und zwar auch beim privilegierten
volljährigen
Kind.
b) Bedürftigkeit


Das Einkommen eines Elternteils allein kann aber dann zugrunde gelegt werden, wenn der andere Elternteil kein auskömmliches eigenes Einkommen erzielt.


Auch das
volljährige
Kind muss eigenes Einkommen zur Deckung seines Bedarfs einsetzen. Zum einzusetzenden Einkommen zählen auch die Vermögenserträge (Zinsen, Dividenden usw.).


Das
volljährige
Kind muss auch die Substanz seines Vermögens einsetzen. Dabei ist das anzurechnende Vermögen im ersten Schritt um einen Schonbetrag zu bereinigen, der etwa in Anlehnung an den »Notgroschen« des Sozialhilferechts festzusetzen ist.
Der verbleibende Betrag ist dann nach Zumutbarkeit anzurechnen. Dabei wird die Grenze der Unzumutbarkeit etwas enger als bei § 1577 Abs. 3 BGB zu ziehen sein, angenähert etwa dem Begriff der groben Unbilligkeit. Der Tatrichter hat darüber im Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung zu entscheiden, die alle bedeutsamen Umstände und insb. auch die Lage des Unterhaltsverpflichteten und speziell dessen wirtschaftliche Belastungen berücksichtigt.


Beim
Kindesunterhalt
haben die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) besondere Praxisrelevanz. Auch wenn diese Leistungen als Darlehen gewährt werden, zählen sie als Einkommen. Denn wegen ihrer Zinsfreiheit, den Rückzahlungsmodalitäten und den Möglichkeiten des teilweisen Erlasses sind diese Kredite so günstig, dass es dem Studenten zuzumuten ist, sie in Anspruch zu nehmen. Dagegen sind die sog. Vorausleistungen nach § 36 BAföG nicht als Einkommen des Bedürftigen anzurechnen. Die Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gehen nach § 37 BAföG über und die Leistungen können vom Unterhaltsschuldner zurückgefordert werden.
2. Ausbildungsunterhalt


Die Eltern sind verpflichtet, den Lebensbedarf des Kindes sicherzustellen. Dazu gehören gem. § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf und die Kosten der Erziehung. Jedes Kind hat also einen Anspruch auf Finanzierung einer seinen Fähigkeiten entsprechenden schulischen und beruflichen Ausbildung.

Umgekehrt ist daraus zu folgern, dass das Kind nach Abschluss seiner Ausbildung eine eigene Lebensstellung hat und daher grds. seinen Unterhalt selbst sicherstellen muss und keinen
Unterhalt
mehr von den Eltern verlangen kann.

Jedes
Kind
hat nach § 1610 Abs. 2 BGB also gegen seine Eltern einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung, die Begabungen, Fähigkeiten, Leistungswillen und Neigungen entspricht. Dabei ist allerdings die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern ebenso zu beachten wie die Interessen der Geschwister. Geschuldet wird daher von den Eltern eine optimale, begabungsbezogene Berufsausbildung, d.h. eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen am besten entspricht. Den beim Kind vorhandenen persönlichen Voraussetzungen kommt dabei maßgebliche Bedeutung zu. Hat sich das
volljährige
Kind in Abstimmung mit den Eltern für einen bestimmten Abschluss entschieden, besteht die Unterhaltspflicht bis zum Regelabschluss fort.


Diese Ansprüche des Kindes stehen zudem aber in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Auf der einen Seite steht die Verpflichtung der Eltern, den
Unterhalt
zu zahlen, um dem
Kind
eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen. Auf der anderen Seite steht die Pflicht des Kindes, seine gewählte Ausbildung fleißig, zielstrebig und stringent durchzuführen. Verzögerungen bei Beginn und Fortgang der Ausbildung gehen daher grds. zulasten des Kindes.

Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt auch die Obliegenheit des Kindes, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen, allerdings ist eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen.

Aufgrund dieses Gegenseitigkeitsprinzips sind die Eltern zu einer gewissen Kontrolle der Ausbildung berechtigt, die durch Vorlage von Zeugnissen über Zwischenprüfungen, erfolgreiche Teilnahme an Übungen oder Studienbescheinigungen erfüllt wird.
3. Ausbildungswechsel und Zweitstudium

Besondere Probleme können in der Praxis auftreten, wenn das Kind

einen einmal begonnenen Ausbildungsweg abbricht, um eine andere Ausbildung aufzunehmen (Ausbildungswechsel), oder

wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung eine weitere Ausbildung aufgenommen wird (Zusatzausbildung, Zweitstudium).

Die Eltern schulden ihren Kindern nach § 1610 Abs. 2 BGB eine optimale begabungsbezogene Berufsausbildung, haben aber regelmäßig Unterhalt nur für eine Ausbildung zu gewähren. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann die Finanzierung einer Zweitausbildung verlangt werden.

Eine solche besondere Situation liegt dann vor, wenn die Erstausbildung dem Kind aufgedrängt worden ist und nicht den wirklichen Neigungen und Begabungen des Kindes entsprochen hat. Nur ausnahmsweise kann dagegen ein sog. »Spätentwickler« Unterhalt für eine erst spät gefundene »Berufung« verlangen.

Liegt eine echte Zweitausbildung (also nach einer abgeschlossenen Erstausbildung) vor, ist eine umfassende Zumutbarkeitsabwägung vorzunehmen. Die Belastung mit den Unterhaltszahlungen für eine Zweitausbildung kann insb. dann unzumutbar sein, wenn z.B. der unterhaltspflichtige Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, dass nach Abschluss der Lehre weitere Unterhaltsverpflichtungen in Betracht kommen und daher seinerseits anderweitige finanzielle Dispositionen getroffen hat.


Wird nach dem Abitur erst eine Lehre absolviert und dann ein Studium begonnen, ist entscheidend,

ob die Lehre eine sinnvolle Vorbereitung des Studiums war und die Eltern mithin für beide Ausbildungen Unterhalt leisten müssen

oder

ob kein sachlicher Zusammenhang zwischen der ersten Berufsausbildung und dem Studium festgestellt werden kann. In diesem Fall gilt das Studium als Zweitausbildung, deren Finanzierung von den Eltern nicht geschuldet wird.

Wird erst eine Lehre durchgeführt und dann über die Fachoberschule ein Fachhochschulstudium erreicht, wird dies nur dann als einheitliche Ausbildung mit Finanzierungspflicht der Eltern angesehen, wenn der Wille des Kindes schon von vornherein auf ein Studium gerichtet war.
Ein Anspruch gegen die Eltern kommt folglich nach dem Abschluss der Ausbildung allenfalls bei Erkrankung oder Behinderung mit Erwerbsminderung in Betracht.

4. Pflichten des Unterhaltsberechtigten
228

Mit der Wahl der Ausbildung darf das volljährige Kind sich in jedem Fall nicht zu lange Zeit lassen, denn es muss sich zügig entscheiden, welche Ausbildung es wählt und sich alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig angehen.

Besteht ein Unterhaltsanspruch auf Finanzierung der Ausbildung, ist der
volljährige
Unterhaltsberechtigte ggü. den zahlenden Eltern verpflichtet, die Ausbildung zügig zu betreiben, anderenfalls verliert er den Unterhaltsanspruch. Maßvolle Verzögerungen der Ausbildungszeit, die auf ein vorübergehendes, leichtes Versagen des Kindes zurückzuführen sind, muss der Unterhaltsverpflichtete hinnehmen. Verletzt dieses aber nachhaltig seine Pflichten, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.


Dem Unterhaltspflichtigen steht das Recht einer gewissen Leistungskontrolle zu, bei einem stark negativen Leistungsbild kann der Unterhaltsanspruch entfallen:
Während der Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres gesteht die herrschende Meinung dem unterhaltsberechtigten einen Unterhaltsanspruch zu, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (zu einem sozialen Beruf) handelt oder die Eltern einverstanden gewesen seien. Dagegen sind
volljährige
Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr durchlaufen, das für den beabsichtigten Beruf nicht erforderlich ist, grds. nicht unterhaltsbedürftig.
/. Wartezeit zwischen Schulabschnitten, weiterer Ausbildung und Studium

Oftmals schließen die einzelnen Schul- und Ausbildungsabschnitte nicht nahtlos aneinander an, sondern es treten zeitliche Lücken auf. Hier ist noch nicht abschließend geklärt, wie diese Lücken unterhaltsrechtlich zu behandeln sind. Dazu aus der Rechtsprechung:

Während der Wartezeit bis zur Aufnahme in eine weiterführende Schule muss ein
volljähriges
Kind seinen notwendigen Lebensbedarf durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit decken, und zwar auch dann, wenn sein Aufnahmeantrag abgelehnt worden ist und die Ablehnung angefochten werden soll. Die Erwerbsobliegenheit beginnt mit Erhalt des Ablehnungsbescheids; gleichzeitig endet der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen wird eine Erwerbstätigkeit des Kindes auch in der Zeit zwischen dem Ende der Schulzeit und der Aufnahme einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums erwartet. Wenn die Möglichkeit gegeben ist, eine Beschäftigung zu finden, und sich das Kind nicht darum bemüht, besteht kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

Zwischen einzelnen Ausbildungsabschnitten ist das
volljährige
Kind gehalten, seinen Unterhalt selbst sicherzustellen (Ende Zivildienst - Beginn Studium, Ende Pflichtpraktikum - Beginn Ausbildung).

Nach bestandenem Abitur ist dem
volljährigen
Kind eine Orientierungsphase einzuräumen.

Die Orientierungsphase, die einem Unterhaltsberechtigten nach Abschluss der Schule zuzubilligen ist, ist bei einem Abiturienten spätestens mit den Ablehnungsbescheiden der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beendet.

Hat der Unterhaltsberechtigte die schulische Ausbildung mit Besuch des Fachgymnasiums rund ein Jahr nach Erlangung der Berechtigung zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe fortgesetzt, fällt die Beendigung dreier in dieser Zeit begonnener Ausbildungen in die zuzubilligende Orientierungsphase, die jedem jungen Menschen hinsichtlich seiner Berufswahl zusteht. Genaue Vorstellungen über das Studienfach sind für einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zur Erlangung der Hochschulreife nicht erforderlich.

Während eines längeren Zeitraums bis zur Erlangung eines Studienplatzes muss das
volljährige
Kind selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ist ein freiwilliges soziales Jahr nicht Voraussetzung für ein Studium bzw. für eine Ausbildung, besteht während dieses Zeitraums kein Unterhaltsanspruch:

Auch bei Teilnahme des
volljährigen
Kindes an einem Volkshochschulkurs zur Erlangung des Abschlusses des zehnten Hauptschuljahres verbleibt diesem genügend Zeit, um seinen Lebensunterhalt durch eine Geringverdienertätigkeit selbst sicherzustellen.

In der Zeit zwischen Abitur und Studienbeginn besteht keine Erwerbsobliegenheit des Kindes. Nach Ende des tatsächlichen Schulbesuches ist dem Kind vielmehr eine gewisse Erholungsphase und auch eine angemessene Orientierungs- und Vorbereitungszeit einzuräumen, um sich zunächst einmal darüber klar zu werden, welchen Ausbildungsweg es weiter einschlagen will und wo dies geschehen soll, bevor es sich anschließend um eine Umsetzung seiner gefassten Entschlüsse bemühen kann bzw. muss. Kurze Übergangszeiten vor Studienbeginn berühren daher den Unterhaltsanspruch nicht, was v.a. gilt, wenn sich der Unterhaltsberechtigte nach Erlangung des Abiturs eine Wohnung am Studienort suchen muss.

Während der Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bestehen, und zwar unabhängig davon, ob dieses Praktikum nach der Studienordnung vorgeschrieben ist. Ausreichend ist, dass es dem Ziel dient, Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen zu sammeln und zu vermitteln, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind.

Wenn der Jugendliche jedoch seine Ausbildung aus eigenem Antrieb abgebrochen hat, kurz vor der Volljährigkeit steht und auch nicht absehbar ist, ob und wann er ggf. zur Ableistung des Wehrdienstes herangezogen wird und er zudem keinerlei Bemühungen dargelegt hat, seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken, ist von einer Erwerbsobliegenheit mit der Folge der Anrechnung hypothetischer Einkünfte auszugehen.


Die unterhaltsrechtliche Lösung derartiger Fälle sollte in Anlehnung an das Kindergeldrecht erfolgen. Wenn der Gesetzgeber durch Weiterzahlung des Kindergeldes zum Ausdruck bringt, dass er trotz einer gewissen zeitlichen Unterbrechung von der Durchgängigkeit einer anspruchsbegründenden Ausbildung ausgeht, ist dies auch unterhaltsrechtlich zu akzeptieren.
8. Berechnung von Volljährigenunterhalt

Bei der Berechnung des Volljährigenunterhalts ist wie folgt vorzugehen:

Der Unterhaltsbedarf des
volljährigen
Kindes ist nach dem zusammengerechneten bereinigten Einkommen beider Eltern festzustellen. Vorrangige Unterhaltspflichten und anzuerkennende Schulden sind zuvor abzuziehen.

Hierauf ist eigenes bereinigtes Einkommen des
volljährigen
Kindes bedarfsmindernd anzurechnen, also auch eine Ausbildungsvergütung.

Das Kindergeld wird bei
volljährigen
Kindern in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet.

Für den Restbetrag haften die Eltern anteilig (nach Abzug des Selbstbehalts).

In Einzelfällen kann eine wertende Verschiebung der Haftungsquote angemessen sein.

Wie Sie sehen, ist die Rechtsprechung zwar einzelfallgeprägt, ich hoffe aber, dass Sie hierdurch nun etwas mehr Sicherheit erhalten.

Unterhaltsverpflichtet sind Sie bis zum Abschluss der Ausbildung. Wenn Ihre Tochter sich nicht dahinter klemmt, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, dann geht sie ihres Unterhaltsanspruches wie gezeigt, verlustig.

Die Beispiele der Rechtsprechung habe ich Ihnen angefügt.

Eine Heirat hat nur insoweit Auswirkungen, als dass der Splittingvorteil aus der neuen Ehe unterhaltsrechtlich relevant sein kann. Ob da hieraus aber automatisch höhere Unterhaltszahlungen resultieren, kann nicht ohne weiteres gesagt werden.



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