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Aufgabe des Wahlleiters bei Bundestagswahl

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 06.07.2013

Frage:

Es sind doch in diesem Jahr die Bundestags- und Landtagswahlen z.B.
Deutscher Bundestag und Bayerischer Landtag. Hier gibt es doch sicherlich auch einen Wahlleiter, der die Wahlen leitet. Ich glaube, diese Wahlen sind so im September rum.
Jetzt die Frage dazu:
Wenn dieser sogenannte Wahlleiter von einem anderen (z.B. Rechtsanwalt,
Deutscher Staatsbürger) in Kenntnis gesetzt wird, das z. B. die CDU, CSU
Partei oder auch die SPD Partei Menschenrechte verletzt, Unrecht begeht in
der Gesellschaft oder auch bewusst und willentlich nicht bereit sind, eine
soziale Ungerechtigkeit und Missstände in der Gesellschaft zu beheben.
Und das kann dem Wahlleiter z.B. durch eindeutige schriftliche Belege, bzw. durch ein Rechtsgutachten glaubhaft gemacht werden und hinterlegt
werden. Besteht dann die Möglichkeit, das der Wahlleiter diese Parteien
dann nicht zur Wahl antreten lässt und disqualifiziert werden und stattdessen nur Parteien zur Wahl antreten dürfen, die dann auch wirklich bereit sind, diese sozialen Misstände und Menschenrechtsverletzungen
und soziale Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu beheben. Das kann
dann aber auch mit evtl. Wahlverzögerungen und auch evtl. neu entstehen-
den politischen Parteien beinhalten, die auch wirklich daran arbeiten wollen und bereit sind, mitzumachen und diese Missstände zu beheben. Und kann in dieser Angelegenheit auch ein erfahrener Rechtsanwalt tätig werden, z.B. als rechtliche Vertretung für einen anderen, der dieses Vorhaben umsetzen will und belegen kann.

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Antwort:

Leider unterliegen Sie einem Rechtsirrtum. Es ist nicht der Bundeswahlleiter, welcher Parteien zur Bundestagswahl zulässt. Der Wahlleiter hat lediglich die Aufgabe, die Wahlen zu überwachen und zu organisieren.

Für die Zulassung zur Wahl ist eine andere Behörde zuständig, nämlich der Bundeswahlausschuss. Bei Bundestagswahlen hat der Bundeswahlausschuss folgende Aufgaben. Er stellt für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit einer Mindestzahl von fünf Abgeordneten vertreten sind. Nur solche Parteien können Wahlvorschläge einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen (vgl. § 2, Parteiengesetz) und werden ohne Prüfung bei einer bevorstehenden Bundestagswahl zugelassen.

Dies bedeutet konkret, wenn Parteien wie die SPD, CDU, FDP u.a. im letzten Bundestag vertreten waren sind sie automatisch für die neuen Wahlen zugelassen. Eine inhaltliche Prüfung hinsichtlich der Verfassungsgmäßheit der Partei, Achtung von Menschenrechten usw. findet nicht statt. Dies ist nicht Aufgabe des Bundeswahlausschusses.

Es gibt nur ein Organ in der Bundesrepublik welches Parteien verbieten und damit von Wahlen ausschließen kann. Dies ist das Bundesverfassungsgericht. Antragsberechtigt sind gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG nur folgende Verfassungsorgane:

der Deutsche Bundestag
der Bundesrat
die Bundesregierung.

Da diese Organe alle von den genannten Parteien beherrscht werden und andere nichts unternehmen können ist es daher sehr unwahrscheinlich, daß jemand etwas gegen die Systemparteien unternimmt, da es rechtlich unmöglich ist.

Ein Bürger kann nur demonstrieren, aber keine rechtlichen Schritte einleiten.



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