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Altersvorsorgeschonvermögen und Freibetrag


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.07.2013

Frage:

Mein Alter: 58 Jahre
Seit 1.1.2013 im Ruhestand. Auflösungsvertrag mit 160.000,-€ (Nettoabfindung)
Letztes Jahreseinkommen ca. 85.000,-€
Erwerbsjahre: 41
Ersparnisse ca. 60.000,-€
selbstgenutzte Eigentumswohnung (Wert ca. 110.000,-€). Restschuld ca. 50.000,-€
Lebe zur Zeit ohne Einkommen von meinen Ersparnissen.
Wenn man in den Online-Rechnern ein Einkommen von 0,-€ eingibt, erhält man auch einen Freibetrag von 0,-€.
Wird hier das letzte oder aktuelle Einkommen gerechnet? Wie hoch ist hier mein Freibetrag?

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Antwort:

Wird hier das letzte oder aktuelle Einkommen gerechnet? Antwort Rechtsanwalt:
Ich darf aus dem Zusammenhang Ihrer Frage davon ausgehen, daß die Frage sich auf einen Antrag auf Hartz IV bezieht bzw. genauer Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Bei der Frage der Anspruchsvoraussetzungen kommt es auf das aktuelle Einkommen und auf das Vermögen an.

Es gelten insoweit die Anspruchsvoraussetzungen nach §§ 2 ff. SGB II. Zu den Voraussetzungen gehört u.a. Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 7 SGB II *1). Die Frage der Hilfebedürftigkeit ist geregelt in § 9 SGB II*2).

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Was das Einkommen anbelangt, so sind nach § 11 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. § 12 SGB II regelt das anrechenbare Vermögen.

Nach dem Gesetz sind als Einkommen laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Nach dieser Regel ist die Abfindung je nach Zufluss auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag (bei Ihnen Euro 26.666,00) zu berücksichtigen.

Wie hoch ist hier mein Freibetrag?

Antwort Rechtsanwalt:

Der Altersvorsorgefreibetrag ist in § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II *3) gesetzlich geregelt. Er bezieht sich auf das anrechenbare Vermögen.

Seit dem 17. April 2010 gilt für zu diesem Zeitpunkt bestehende und für neue Anträge auf Arbeitslosengeld II der neue Altersvorsorgefreibetrag von 750 Euro mal Alter.

Der Maximalbetrag beträgt bei vor dem 1. Januar 1958 geborenen Antragstellern Euro 48.750.

Nach der gesetzlichen Formel 750 Euro x Alter ergibt sich bei Ihnen somit ein Altersvorsorgefreibetrag in Höhe von Euro 43.500,00.
Da Sie nach Ihren Angaben mit Ihrem frei verfügbaren Vermögen weit über diesen Grenzen liegen, dürfte es auf die weiteren Kriterien nach § 12 SGB nicht ankommen.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß nicht anrechenbar sind u.a. nach § 12 Abs. 2 Ziff. 4 SGB II ein selbstgenutztes Hausgrundstück sowie geförderte Altersvorsorge.
Der Grund, warum Sie vermutlich bei Eingabe in einem Rechner eines Einkommens von Euro 0,00 auch einen Freibetrag von Euro 0,00 bekommen, liegt darin, daß zunächst einmal unterschieden werden muß zwischen Einkommen und Vermögen.
Wenn Sie kein Vermögen eingeben, kann auch kein Freibetrag angegeben werden.
Der Freibetrag kann außerdem immer nur so hoch sein wie das Einkommen, um das es geht.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 7 SGB II Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
*2) § 9 SGB II Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
*3) § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
Bei Personen, die
1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro,
3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
3.
von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.



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