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Frage nach Insolvenz bei Selbstauskunft rechtens?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.07.2013

Frage:

Nach über 4 jähriger Trennungs- und Scheidungsschlammschlacht in der ich sämtliche gemeinsam aufgenommenen Kredite und Kosten für meine Kinder allein tragen und dadurch einen weiteren Kredit aufnehmen musste, um die Lebenshaltungskosten zu bewältigen, habe ich mich absolut verschuldet und muss in Insolvenz gehen und aus meinem Haus ausziehen. Daher bin ich akut auf Wohnungssuche.
Leider ist der Wohnungsmarkt hier sehr angespannt und weitaus zu wenige Wohnungen auf dem Markt verfügbar. Nun wurde ich aber doch fündig und habe ein geeignetes Objekt für meine Kinder und mich gefunden.

Vom Makler/ Vermieter bekam ich einen Fragebogen zur "Selbstauskunft" mit diversen Fragen zu persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Ausweisnummer, Arbeitgeber, Beruf, Einkommen, Bankverbindung ... usw. unter dem folgender Satz stand:

"Der Mietinteressent, sein Ehepartner bzw. Mitmieter versichern, dass die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß abgegeben sind und dass in den letzten 5 Jahren weder ein Konkurs- noch Vergleichsverfahren anhängig war .
..."

Ich befinde mich zwar seit über einem Jahr in der Beratung bei einem Schuldnerberater und habe diesen beauftragt, die Regulierung meiner Schulden in die Hand zu nehmen, aber noch wurde kein Insolvenzantrag bei Gericht gestellt (sollte beim nächsten Termin am 17.7. passieren). Bisher wurden den Gläubigern lediglich ein Angebot zu einem gütlichen Vergleich unterbreitet, welcher abgelehnt wurde, so dass nun der Weg in die Insolvenz frei ist

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Ist der Satz bzw. die Frage nach Insolvenz in dieser Form so rechtens?
2. Kann ich diese Erklärung ruhigen Gewissens unterzeichnen?

Ich sehe in dieser Wohnung und dem Zeitpunkt eine letzte Chance für mich. Da ich als Lehrerin ein geregeltes und eigentlich gutes Einkommen habe, bleibt mir auch in der Insolvenz lt. Schuldnerberater noch genug Geld für die Miete.

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Antwort:

1. Ist der Satz bzw. die Frage nach Insolvenz in dieser Form so rechtens? Generell ist das Fragerecht eines Vermieters bezüglich der Bonität des Mieters sehr weitgehend. Es ist wesentlich umfangreicher als z.B. das Fragerecht eines Arbeitgebers beim Einstellungsgespräch.


2. Kann ich diese Erklärung ruhigen Gewissens unterzeichnen? Allerdings muß der Vermieter auch genau sein in seinem Begehren. Hier wird eine Versicherung verlangt, „dass in den letzten 5 Jahren weder ein Konkurs- noch Vergleichsverfahren anhängig war.“ Es gibt seit dem 1.1. 1999 keine Konkurs- und keine Vergleichsordnung in Deutschland mehr. Beides wurde abgelöst durch die Insolvenzordnung. Diese kennt aber keinen Konkurs oder Vergleich mehr. Der Vermieter fragt hier also nach Gegebenheiten, welche es nicht gibt. Allein aus diesem Grund können Sie die Zusicherung geben.

Aber auch wenn die Frage richtig gestellt wäre, könnten Sie ruhigen Gewissens die Zusicherung abgeben. Eine außergerichtliche Schuldenbereinigung führt nicht zur Anhängigkeit eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Anhängig wird jede Rechtsangelegenheit erst mit Eingang bei Gericht. Außergerichtliche Einigungsversuche werden somit von der Frage nicht umfasst.



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