Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Jobcenter fordert Fördermittel zurück


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 04.07.2013

Frage:

Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüft wurde der Zeitraum Dez.2011 bis 31.05.2012 und der Bescheid ist vom 28.06.2013. Dürfen die sich ein Jahr Zeit lassen um die EKS zu bearbeiten und das Geld zurück fordern?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.
Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden, wenn arglistige Täuschung vorliegt oder wenn der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche bzw. unvollständige Angaben macht. Die Behörde ist nach § 45 Abs.3 SGB X befugt, bis zu 2 Jahre nach Bestandskraft des Bescheides aus diesem Grund den Bescheid aufzuheben. Eventuell wurden zunächst Unterlagen nicht eingereicht.In Ihren Fall wäre es von Vorteil, wenn Sie mir den Bescheid per E-Mail (ra.john@web.de) zukommen lassen würden, damit ich diesen genauer überprüfen kann auf Grund welcher Norm die Rücknahme erfolgte.
Nach Erhalt des Bescheides kann ich dann genauer beurteilen, inwieweit das Handeln der Behörde rechtswidrig war.
Sollten Sie die Leistungen zunächst nur unter Vorbehalt erhalten haben bis ein endgültiger Bescheid ergeht, so hätte man nach 6 Monaten eine sogenannte Untätigkeitsklage einreichen können, damit früher ein endgültiger Bescheid erlassen wird.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtung

Arbeitsmöglichkeiten für chinesische Bürger in Deutschland | Stand: 02.10.2015

FRAGE: Ich bin ein Au-pair aus China. Nachtest Jahr Marz bin ich fertig mit meinem Au-pair-Vertrag in Deutschland. Ich möchte danach noch eine Arbeit in Deutschland finden. Ich habe jetzt B1 Sprachkenntniss...

ANTWORT: Derzeit haben Sie meiner Vermutung nach ein beschränktes Arbeitsvisum, welches Ihnen nur die Tätigkeit als Au-Pair in Deutschland gestattet. Für die Arbeitsaufnahme einer weiteren Arbei ...weiter lesen

Polizeigewahrsam und vermeintliche hohe Kosten | Stand: 23.01.2015

FRAGE: Ich wurde am 17.01.2015 (gegen 19 Uhr) wegen Trunkenheit von der Polizei abgeführt und in Gewahrsamnahme genommen.Kann mich aber an den Vorfall nicht erinnern.Um 04. Uhr holte mich mein Vater (ic...

ANTWORT: Der Polizeigewahrsam (PG) ist in Deutschland ein Rechtsinstitut der polizeilichen Maßnahme des Freiheitsentzuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch die Landes- oder Bundespolizei nach den Polizeigesetze ...weiter lesen

Gewerbliche Tätigkeit im Ruhestand: Einkünfte nicht gemeldet | Stand: 26.03.2013

FRAGE: Ich bin pensionärter Polizeibeamter, Bundesland Hessen.Seit regulärem Eintritt in den Ruhestand mit 60 Jahren übe ich eine gewerbliche Tätigkeit aus (seit 3 1/2 Jahren). Eine Meldun...

ANTWORT: Sie haben keinen Fehler gemacht. Nachdem Sie regulär in Ruhestand gegangen sind, können Sie unbegrenzt hinzu verdienen, wie sich aus dem Wortlaut von § 53 Abs. 1 Hessisches Beamtenversorgungsgeset ...weiter lesen

Bürgschaft für Frau - rechtswidrig? | Stand: 17.02.2012

FRAGE: Ich habe vor über 10 Jahren für einen Kredit meiner Frau (Selbständig) gebürgt.Ich hatte einen Infarkt u. erledigte kl. Botengänge für 50 EURO monatl. (nachw. llt Lohnbuc...

ANTWORT: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den 1990er Jahren seine Rechtsprechung zu den Ehegattenbürgschaften entwickelt und in bestimmten Fällen die Eingehung von Bürgschaften eines Ehegatte ...weiter lesen

Verjährungsfrist Erschließungskosten? | Stand: 05.10.2011

FRAGE: Im Dezember 1996 kaufte ich als Ersteigentümer eine Neubau- Eigentumswohnung von einer Wohnungsbaugesellschaft in der Gemeinde Bergkirchen im Landkreis Dachau (Bayern). Im Kaufvertrag stand: "Im Kaufprei...

ANTWORT: Ja, Sie sind der richtige Adressat für den Beitragsbescheid. Dieser richtet sich immer an denjenigen, der zum Zeitpunkt der Erstellung des Bescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Eventuell ...weiter lesen

Kostenpflichtige Aufnahme von Gewerbetreibenden in ein Verzeichnis - Betrug oder wirksamer Vertrag? | Stand: 31.08.2010

FRAGE: Meine 85-jährige Mutter hat auf einen Brief der "XY" geantwortet, da sie dahinter das örtliche IHK vermutete, die Angaben zu ihrem Kosmetikinstitut benötigt, in dem sie noch einige wenig...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,hinsichtlich der Vollmacht genügt eine einfache Vollmacht, die Sie zur Vertretung Ihrer Mutter gegenüber der gegnerischen Firma bevollmächtigt. Sie sollten allerding ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anfechtung

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Lohndumping: 3,56 Euro Stundenlohn für Pizzaboten sittenwidrig
| Stand: 10.10.2013

Ein Pizzaverkäufer betreibt Lohndumping, wenn er seine Pizzaboten mit einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro brutto vergütet. Solche Niedriglöhne sind nicht mit den Sitten der Gesellschaft vereinbar. ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Nachbarrecht | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Bescheid | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Genehmigung | Irrtum | Nichtigkeit | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen