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Zulässigkeitsbeschwerde beim BGH wegen Räumungsurteil


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.07.2013

Frage:

Gegen meine Eltern liegt ein rechtskräftiges Räumungsurteil vor (keine Mietschulden); von März 2013 bis Juni 2013 wurde Räumungsschutz nach §765 a gewährt, da bei meinem Vater ein Blutkrebsverdacht vorlag (und auch noch vorliegt). Ein erneuter Räumungstermin war auf den 10. Juni 2013 festgelegt. Da die Diagnostik bei meinem Vater noch nicht abgeschlossen ist und wir damit rechnen müssen, dass er nun bald Chemotherapie bekommen muss, haben meine Eltern erneut einen Räumungsschutzantrag gestellt, der vom Amtsgericht Stuttgart abgelehnt wurde. Auf unsere sofortige Beschwerde hin, wurde die Räumung zunächst einstweilen eingestellt. Schließlich hat nun das Landgericht den Räumungsschutz ebenfalls abgelehnt. Der entsprechende Beschluss wurde uns gestern (2. Juli 2013) zugestellt; eine Rechtsbeschwerde ist nicht möglich.

• Denken sie, es könnte sinnvoll sein, eine Zulässigkeitsentscheidung beim BGH zu beantragen?

Der Gerichtsvollzieher wird nun - aus bestimmten Gründen erst im August 2013 die Räumung vornehmen. Bei meinem Vater wird sich nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er eine Chemotherapie benötigt (er ist gerade in der Klinik).

• Können meine Eltern dann im Falle der Einleitung einer chemotherapeutischen Behandlung einfach einen erneuten Räumungsschutzantrag stellen? Besteht diese Möglichkeit grundsätzlich immer?

• Hat nicht der BGH geurteilt, dass eine Chemotherapie einen Grund für die Gewährung von Räumungsschutz darstellt?

Bei uns kommen Belastungsfaktoren hinzu. Ich lebe ebenfalls mit meinen Eltern in der Wohnung und leide seit Jahren an einer neurogenen Bewegungsstörung. Meine Mutter (Donauschwäbin) hat als Kind den Verlust der Heimat verkraften müssen und fast ihre ganze Familie in einem Internierungslager sterben sehen, wobei sie auch beinahe an Hunger gestorben wäre. Es liegt eine posttraumatische Belastungsstörung vor, sowie ebenfalls eine Gehbehinderung. Mein Vater leidet an etlichen chronischen Grunderkrankungen, die eine Chemotherapie sicher zu einer riskanten Sache machen.

Um nochmals auf die psychische Belastung zurückzukommen (wir haben den Eindruck dass diese viel zu wenig beachtet wird).
Mein Vater ist von seinem Hausarzt/Internist erst neulich vor Gericht in einer anderen Sache als „psychisch dekompensiert“ bezeichnet worden. Nimmt man die psychischen Belastungen von mir, meiner Mutter und von meinem Vater als Summe in dieser Situation in der mein Vater schwer erkrankt ist, so würde das eine Räumung verbieten, bringt man entsprechend stichhaltige Atteste dazu.
Was meinen Sie?

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Antwort:

Frage: Denken sie, es könnte sinnvoll sein, eine Zulässigkeitsentscheidung beim BGH zu beantragen?


Antwort Rechtsanwalt:

Eine Zulässigkeitsbeschwerde beim BGH kann durchaus sinnvoll sein, sofern nichts zu verlieren ist.

Die Erfolgsaussichten solch einer Beschwerde liegen aber meiner Einschätzung nach ledilglich bei maximal 20 Prozent. Die Aussichten, daß die Beschwerde scheitern wird, überwiegen. Bedenken Sie, daß die Annahme Ihrer Beschwerde im Ermessen des BGH liegt, und die Entscheidung u.a. zur Rechtsvereinheitlichung dienen muss. Das könnte vorliegend gerade deshalb, weil der Fall bereits höchstrichterlich entschieden ist, der Fall sein.

Der BGH hatte mit Entscheidung vom 21.07.2011 Aktenzeichen V ZB 48/10 geurteilt, daß Räumung und Zwangsversteigerung sind – zumindest vorübergehend – zu unterlassen ist.


Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, daß jeder Einzelfall neu bewertet werden muss.

Es gibt durchaus auch Meinungsverschiedenheiten sogar innerhalb des BGH selbst geben.

Der Bundesgerichtshof hat etwa mit Beschluss vom 19. Oktober 2005 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 208/05 (die römische Ziffer betrifft den entscheidenden Senat am BGH, hier der achte Senat) eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer ähnlichen Situation zurück gewiesen.

Mit den Argumenten besonders aus dieser Entscheidung müssen Ihre Eltern sich dann auseinander setzen. Zu den Einschränkungen gehören folgende:

Der Schuldner kann sich nur dann auf die Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils berufen, wenn er bereits in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat.

Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Antrag nach § 712 ZPO zu stellen, oder wenn sich nachträglich neue Gründe ergeben haben
Problematisch ist auch die Glaubhaftmachung einer mit einer Räumung zusammen hängenden konkreten Gefahr für Leib und Leben. Auf Dauer läßt sich solch eine Behauptung schwer glaubhaft begründen.

Aus den zur Glaubhaftmachung vorgelegten Attesten von Ärzten und Psychologen muß hervorgehen, daß allein die Räumung als möglichen Auslöser für eine krisenhafte Zuspitzung der gegebenen depressiven Symptomatik anzusehen ist.
Im Hinblick auf das entgegenstehende Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) prüft der BGH in dieser Situation auch, ob dabei auch von dem Schuldner selbst jedes zumutbare Bemühen um eine Verringerung des Gesundheitsrisikos verlangt werden kann.

Der BGH folgerte im entschiedenen Fall, dass die Gefahr jedenfalls durch eine stationäre Behandlung in zeitlichem Zusammenhang mit der Räumung beherrschbar erschien.

Also insgesamt ist die Begründungsanforderung für solch einen Antrag recht hoch. Und Erfolgsaussichten bestehen nur bei ganz engen Ausnahmesituationen. Je länger die Situation anhält, desto weniger glaubwürdig erscheint die Behauptung von Schutzbedürfnis.

Ich darf noch darauf hinweisen, daß solch ein Nichtzulassungsantrag beim Bundesgerichtshof nur durch spezialisierte Anwälte gestellt werden darf.

Die kurze Liste von BGH-Anwälten (unter 50 in ganz Deutschland) finden Sie hier:
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Rechtsanwaelte/rechtsanwaelte_node.html
Da dieser exklusive Kreis nicht ganz billig ist, empfiehlt sich vorab eine Klärung der Kosten.

Frage: Können meine Eltern dann im Falle der Einleitung einer chemotherapeutischen Behandlung einfach einen erneuten Räumungsschutzantrag stellen? Besteht diese Möglichkeit grundsätzlich immer?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Möglichkeit, einen Antrag auf Räumungsschutz erneut zu stellen, besteht immer. Ob der Antrag Erfolg haben, ist eine zweite Frage. Als Mindestvoraussetzungen müssen in dem Antrag Tatsachen vorgetragen werden, die im ersten Antrag noch nicht berücksichtigt worden sind.

Frage: Hat nicht der BGH geurteilt, dass eine Chemotherapie einen Grund für die Gewährung von Räumungsschutz darstellt?

Antwort Rechtsanwalt:

In der Tat hat der fünfte Senat des BGH in der bereits erwähnten Entscheidung vom 21.07.2011 Aktenzeichen V ZB 48/10 geurteilt, daß Räumung und Zwangsversteigerung sind – zumindest vorübergehend – zu unterlassen ist, sofern konkreten Suizidgefahr besteht oder wenn die Fortführung des Zwangsversteigerungsfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet (zum Beispiel Chemotherapie).

Auf die einchränkenden Kriterien habe ich bereits hingewiesen, die natürlich auch für diese Entscheidung gelten. Es wäre ein verheerender Fehlschluss, zu sagen, nur weil es die eine Entscheidung des BGH gibt, daß bei allen Chemotherapien immer Räumungsschutz gewährt wird. Es handelt sich hier um eine extreme Ausnahme, die auch nach der Entscheidung selbst immer Ausnahme bleiben muss.

Ergänzend erlaube ich mir noch folgende Hinweise:

Ihre eigenen Rechte bestehen als Erwachsene unabhängig von denen Ihrer Eltern. Sie können also durchaus eine eigene Räumungsschutzklage in Erwägung ziehen, was von den konkreten Umständen abhängt.

Ich empfehle gegebenenfalls, die Hilfe eines auf Mietrecht spezialisierten Kollegen vor Ort in Anspruch zu nehmen, den Sie auch mit unserer Anwaltssuche finden können.

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm

Weiterhin ist es sinnvoll, einen Plan B auszuarbeiten, und wenn es nur darum geschieht, um auch hier Argumente zusammen zu tragen, weshalb Plan B nicht zumutbar ist.
Wenn Sie aus privaten Mitteln keine Ausweichmöglichkeiten haben, dann ist eigentlich subsidiär immer der deutsche Staat in der Pflicht, Ihnen und Ihren Eltern zu helfen. Das ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, letztendlich direkt. Wenden Sie sich auch an die Sozialbehörden vor Ort.
Bei drohender Obdachlosigkeit kann die Kommune aus eigenem Recht eine Einweisung Verfügung bzw. ist verpflichtet, angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.



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