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Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.07.2013

Frage:

Als ich ins Ausland gezogen bin, habe ich vernachlässigt mich beim Einwohnermeldeamt rechtzeitig umzumelden und werde jetzt mit Steuerhinterziehung angeklagt (ich habe weder Staatshilfe erhalten, noch in Deutschland gearbeitet und deswegen keine Steuern gezahlt). Ich brauche Beratung wie ich am besten meine Antworten formuliere.

Können Sie mir helfen oder mich an jemanden verweisen? Ich lebe seit einigen Jahren in San Francisco, habe mich vor drei Jahren abgemeldet, nachdem ich einen festen Wohnsitz gefunden habe.

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Antwort:

Zunächst mag es für Sie erstaunlich sein, wie so die Kindergeldkasse hier ermittelt. Dazu ist folgender rechtlicher Hintergrund wichtig:

Familienkassen als Finanzbehörden

Die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der öffentlichen Arbeitgeber, die als Familienkassen tätig werden, sind Finanzbehörden und unterliegen seit 1996 dem Anwendungsbereich der Abgabenordnung (AO). Die Familienkassen sind daher auch für die Verfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld zuständig.

Gesetzliche Grundlagen

Für die abzuwickelnden Steuerstrafverfahren müssen die Familienkassen die einschlägigen Strafvorschriften der AO (§§ 369, 370, 371 und 376 AO) und die Vorschriften zum Strafverfahren (§§ 385 bis 408 AO) beachten. Hier kommt nur ein Straftatbestand in Betracht:

Pflichtwidriges Unterlassen einer Mitteilung über steuerlich erhebliche Tatsachen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO): Ein solches (Unterlassungs-)Delikt liegt vor, wenn der Täter es unterlässt, über geänderte Verhältnisse (z.B. Ende der Ausbildung des Kindes) zu informieren, sodass eine Kindergeldfestsetzung unrechtmäßig bestehen bleibt.

Sie müssen daher für Ihren Sohn noch zu Unrecht Kindergeld bezogen haben während Sie in den USA waren. Haben Sie kein Kindergeld bezogen oder waren trotz des Umzugs in die USA hier trotzdem kindergeldberechtigt sein, weil Sie auf Antrag nach § 1 Abs.3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, haben Sie sich nicht strafbar gemacht, weil im zweiten Fall ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht.

Dies sind die relevanten Umstände, welche Sie der Familienkasse mitteilen müssen.

Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben zu korrigieren, und füge dies korrigiert unten an. Ich empfehle einen deutschen Verteidiger einzuschalten, falls das Verfahren nicht eingestellt werden sollte.

Sollten Sie kein Kindergelderhalten benachrichtigen Sie mich bitte, dann muss das Schreiben abgeändert werden.

Sollten Sie sich eines Anwaltes bedienen wollen, können Sie gerne auf mich zurückgreifen. Ich vertrete solche Fälle bundesweit und habe meine Kanzlei in der Nähe von Hamburg.

Am Sonnabend, den 8. Juni, 2013 habe ich von Ihnen eine Ankündigung erhalten, dass gegen mich eine steuerstrafrechtliche Ermittlung eingeleitet wird. Hier möchte ich die Gelegenheit ergreifen, mich zu dem gegen mich erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung zu äußern. Dazu möchte ich die nachfolgenden Fragen beantworten:


1. Wie hoch ist Ihr derzeitiges monatliches Nettoeinkommen?
Mein monatliches Einkommen beträgt zwischen $3200 und $4700 im Monat. Ich bin freiberuflich tätig. San Francisco hat einen hohen Unterhalt. Ich zahle $2386 Miete für meine Wohnung zzgl. der Nebenkosten in Höhe von

2. Wie hoch ist das derzeitige monatliche Nettoeinkommen ihres Ehegatten?
Ich bin unverheiratet, sondern alleinerziehend. Der Vater zahlt keinen Unterhalt.

3. Wie viele unterhaltsberechtigte Kinder haben Sie (Anzahl und Alter)?
Ich habe einen Sohn, 15 Jahre alt.

Ferner möchte ich erwähnen, dass ich bis vor ein paar Jahren nicht geplant habe, in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Ich habe keine feste Anstellung. Ich habe nicht wissentlich gegen das Gesetz zur Ummeldung meines Wohnorts verstoßen. Die Adresse meiner Eltern ist nach wie vor gültig. Ich habe meine Steuerkarte immer zurückgeschickt, da ich kein Gehalt mehr bezogen habe. Ich habe mich nicht arbeitslos gemeldet, da ich nicht aktiv nach Arbeit gesucht habe. Bitte nennen Sie mir die Höhe des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes. Ich werde den Schaden umgehend wieder gutmachen.

Ich bin um Sachverhaltsaufklärung bemüht. Da ich momentan eine neue Küche bekomme - die Hälfte meiner Wohnung ist im Umbau-, bitte ich um Verständnis, dass ich derzeit nicht alle Unterlagen sofort finde. Bitte teilen Sie mir mit, was Sie noch von mir benötigen.

Im Hinblick auf meine geringe Schuld beantrage ich die Einstellung des Verfahrens.



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