Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
29.06.2013

Vermieter fordert Rückbau wegen baulicher Veränderung

Wir haben ein Einfamilienhaus gemietet. Im Keller wurde durch uns eine Rigipswand eingezogen. Dieser abgetrennte Raum wurde mit einem Waschbecken, einer Toilette und einer Dusche ausgestattet. Die Wasserversorgung erfolgt durch Aufputz-Rohre. Alle Einbauten sind rückstandslos entfernbar. Der Vermieter fordert nun die Entfernung, da dieses eine Bauliche Veränderung darstelle, die nicht genehmigt wurde. Da weder der Gesamteindruck des Hauses, noch die Bausubstanz verändert wurde, ist mir die bauliche Veränderung nicht ersichtlich.

Zusätzlich fordert der Vermieter, dass im Keller zum Schimmelschutz keine Möbel an den Wänden stehen dürfen, sondern überall 10cm Wandabstand zur Hinterlüftung haben müssen. In einem Kellerraum wurde ein Teppichboden lose auf dem Boden ausgelegt. Dieser ist laut anschreiben des Vermieters ebenfalls zu entfernen

Sollte der Rückbau nicht termingerecht bis zum 16.08.2013 erfolgen und durch Besichtigung nachgewiesen werden, ist eine Kündigung gem. §573 Abs.2 Zif.1 BGB aus wichtigem Grund angedroht.

Fragestellung:
Stellt der Umbau eine genehmigungspflichtige Bauliche Veränderung dar?
Kann der Vermieter untersagen, im Keller einen Teppichboden auszulegen?
Darf der Abstand von Möbeln im Keller vom Mauerwerk gefordert werden?
Was ist ein Wichtiger Grund im Sinne des genannten Paragraphen BGB?

Digitaler Assistent
Digitalen Assistenten starten
Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Welche Frage haben Sie? E-mail senden

Stellt der Umbau eine genehmigungspflichtige Bauliche Veränderung dar? Prinzipiell dürfen Sie als Mieter Ihre Wohnung so gestalten, wie Sie es möchten. Lediglich bei größeren Umbaumaßnahmen oder Veränderungen, die nicht mehr leicht rückgängig zu machen sind, müssen Sie Ihren Vermieter um Erlaubnis bitten. Beim Auszug kann er in den meisten Fällen darauf bestehen, dass Sie den ursprünglichen Zustand der Wohnung wieder herstellen.

Sie dürfen die Mieträume grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters verändern. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs.

Vertragsmäßiger Gebrauch

Unter vertragsgemäßem Gebrauch versteht man beispielsweise das Anbringen von zusätzlichen Steckdosen, das Erstellen eines Telefonanschlusses, das Anbringen von Dübeln in angemessenem Umfang, das Aushängen von Zimmertüren, das Entfernen von Türzargen und Einbauschränken, die Montage einer Balkonverkleidung oder den Austausch der Einbauküche.

Ferner ist der Mieter berechtigt, die Mietsache mit sogenannten Einrichtungen zu versehen, die mit der Mietsache lediglich in wieder trennbarer Weise und nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden sind. Hierzu gehören das Verlegen eines Fußbodenbelages, die Erneuerung eines Wasch- oder WC-Beckens sowie die Installierung von Rollläden. Alle darüber hinausgehenden Maßnahmen, bedürfen der Zustimmung des Vermieters, wobei der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung hat.

Das Einziehen der Rigipswand, die Neuinstallation von Dusche Waschbecken und Toilette und das Verlegen der dazugehörigen Installation sind daher bauliche Maßnahmen, welche der Erlaubnis Ihres Vermieters bedurft hätten. Dies ist auch ständige Rechtssprechung. Ein Eingriff in die Bausubstanz ist für eine bauliche Maßnahme nicht erforderlich.

Kann der Vermieter untersagen, im Keller einen Teppichboden auszulegen? Darf der Abstand von Möbeln im Keller vom Mauerwerk gefordert werden? Die Verlegung des Teppichbodens ist aber eine Maßnahme, welche Sie durchaus vornehmen durften. Auch hat der Vermieter kein Recht Ihnen vorzuschreiben, wie Sie Ihre Schränke aufstellen sollen.

Was ist ein Wichtiger Grund im Sinne des genannten Paragraphen BGB? Unter einem wichtigen Grund versteht man jede erhebliche schuldhafte Pflichtverletzung eines Mieters.
Manche Gerichte verstehen hierunter auch die Weigerung ungenehmigte bauliche Veränderungen zurückzubauen, so entschieden z. B. das Amtsgericht Regensburg (Az. 9 C 2964/00) und das Landgericht Berlin in einem Urteil am 24.9.2004 (Aktenzeichen 63 S 199/04).

Ich empfehle daher, dem Rückbaubegehren des Vermieters Folge zu leisten.

E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Arbeit und Beruf?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Arbeit und Beruf anrufen:
0900-1 875 000 908*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig