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HartzIV beziehen und später Anspruch auf ALG1 gelten machen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 26.06.2013

Frage:

Ich bin 55 Jahre alt und gesundheitlich schon stark angekratzt (Herzinfarkte,
psychische Probleme, schwerhörig).
Seit 2008 musste ich mich zudem viermal operieren lassen und habe ein Schwerbehindertenausweis von 90 GdB.
Ein Rentenantrag wurde abgelehnt.
Da die Krankenkasse sich anfangs geweigert hatte, mir Krankengeld zu zahlen,
musste ich Hartz-IV beantragen.
Vorsorglich habe ich mich aber am 26.11.2012 arbeitslos gemeldet, damit mir keine Anspruchszeiten auf Arbeitslosengeld 1 verloren gehen. Den Antrag auf Arbeitslosengeld habe ich allerdings noch nicht abgegeben, da ich ja erst warten musste, wie der Widerspruch mit der Krankenkasse ausgeht.
Nun habe ich das Krankengeld für die Zeit vom 28.11.2010 bis 30.09.2012
nachgezahlt bekommen und somit wieder einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erworben.
Vorher war der Anspruch auf Arbeitslosengeld nämlich aufgebraucht gewesen.
Nun habe ich durch Zufall erfahren, dass es die Möglichkeit gibt, den Anspruch auf Arbeitslosengeld erst zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, sozusagen den Beginn zu verschieben.
Nun möchte ich Sie fragen, ob rein rechtlich gesehen auch ich die Möglichkeit habe, den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zu verschieben.
Ich würde nämlich gern mal nach all den gesundheitlichen Strapazen eine Auszeit von einem Jahr nehmen.
Wie sieht das also aus: könnte ich weiterhin bis nächstes Jahr Hartz-IV beziehen und erst dann meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 geltend machen? Es handelt sich da um ein Dispositionsrecht.
Bleibt mir also der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erhalten, für die Zeit, in der ich Krankengeld bezogen habe, also für die Zeit vom 28.11.2010-30.09.2012,
auch wenn ich die Inanspruchnahme dieser Leistung auf 2014 verschieben
würde?
Das Arbeitsamt sagt nein.
Ich würde aber wenigstens noch bis Herbst diesen Jahres eine Auszeit nehmen.

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Antwort:

Es ist richtig, dass der Bezug von ALG I 3 Jahre aufgespart werden kann. In dieser Zeit können Sie aber kein ALG II beziehen und eine Arbeitspause machen. Dies ergibt sich aus § 164 Nr. 2, § 373 Abs. 5 SGB III , weil die Bundesagentur für Arbeit mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eine Erreichbarkeits- und Verfügbarkeitsanordnung erlassen hat. Sie ist am 1. Januar 1998 in Kraft getreten. Das heißt, auch während des Bezuges von ALG II müssen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und ständig erreichbar sein. Anspruch auf ALG II hat nur ein Arbeitsloser. Nach der gesetzlichen Definition ist arbeitslos:

Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der

1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),

2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und

3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.

(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

1. die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,

2. die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und

3. die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.

(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer

1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,

2. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,

3. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben und

4. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Dass jemand eine Auszeit nimmt ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Arbeitsamt hat also Recht. Lediglich wenn Sie sich in der Zeit ohne ALG I Bezug selbst ernähren könnten oder versuchen sich selbstständig zu machen, wäre die Verschiebung möglich.



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