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Rückzahlungsaufforderung von Expartnerin

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.06.2013

Frage:

Ich wohnte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit meiner Partnerin ca. 3,5 Jahre in meinem eigenen Haus zusammen. In dieser Zeit wurde von mir Strom, Wasser, Kanal, Abfall, GEZ, Telefon usw. bezahlt. Sie zahlte die Lebensmittel und Heizöl. Nachdem wir uns im vergangenen November getrennt haben kam nun eine Rückzahlungsaufforderung für Heizöl und Renovierungsarbeiten am Haus. Muss ich diese zahlen? Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften bestehen doch keine Ausgleichsansprüche!

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Antwort:

Grundsätzlich kommen Ausgleichsansprüche eines Partners nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus ungerechtfertigter Bereicherung oder nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dies wurde vor kurzem durch den BGH so entschieden.

Die Begründung war im Wesentlichen: Eine Verkürzung der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehenden Ausgleichsmöglichkeiten sei nicht (mehr) gerechtfertigt und würde auch den Bedürfnissen der Praxis nicht gerecht.

Folgende Gründe sprechen nach Ansicht des BGH für die Anerkennung eines Ausgleichsanspruchs nach Bereicherungsrecht:

Nicht nur in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch in einer Ehe stehen die persönlichen Beziehungen im Vordergrund und bestimmen das vermögensbezogene Handeln der Ehegatten, ohne dass daraus hinsichtlich überobligationsmäßiger Leistungen auf das Fehlen einer Rechtsgemeinschaft geschlossen würde.

Auch das Argument, der leistende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft habe deren Scheitern bewusst in Kauf genommen und dürfe deshalb nicht auf deren Bestand vertrauen, vermag nicht länger zu überzeugen. Auch wenn der Partner weiß, dass die Lebensgemeinschaft jederzeit beendet werden kann, wird er seine Leistung regelmäßig in der Erwartung erbringen, dass die Gemeinschaft fortbesteht. Soweit er hierauf tatsächlich und für den Empfänger der Leistung erkennbar vertraut hat, erscheint dies schutzwürdig. Die Annahme, dass nur das Vertrauen von Ehegatten in die lebenslange Dauer ihrer Verbindung rechtlich geschützt ist, kann angesichts der hohen Scheidungsrate die Ungleichbehandlung nicht mehr rechtfertigen.

Der BGH betont allerdings, dass die gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB erforderliche Zweckverfehlung sich bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur auf eine Leistung beziehen kann, die deutlich über das hinausgeht, was die Gemeinschaft Tag für Tag zum Zusammenleben benötigt. Zu fordern ist eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können.

Dies bedeutet für Ihren Fall, da die Expartnerin das Heizöl bezahlt hat, hat sie nur zur Deckung des Lebensbedarfs beigetragen. Hier bestehen keine Ausgleichsansprüche.

Anders sieht es aus hinsichtlich der Renovierungsarbeiten am Haus. Hier könnten Rückforderungsansprüche bestehen, wenn sie mit einer größeren Summe etwa mehr als 5.000 € hierzu beigetragen hätte. Bitte liefern Sie mir daher noch diese Summe und die dazugehörigen Arbeiten nach, damit ich Ihnen abschließend Auskunft geben kann.



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