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Partei gründen: Rechtliches zu beachten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 25.06.2013

Frage:

Frage 1:
Wie gründe ich eine eigene politische Partei, die im Landes- und Bundesparlament aktiv wird. Was muss ich dabei beachten und kann mir ein Rechtsanwalt dabei behilflich sein auf rechtlichem Wege. Und wie viel
Geld kostet so ein Vorhaben. Und würde so ein Vorgang dadurch erleichtert werden durch evtl. Hilfe von Presse, Medien, Gewerkschaften, wenn
diese z.B. die politischen Ziele bereits schon kennen und sich dafür interessieren.
Frage 2:
Ist die Partei der Freien Wähler eine geschlossene Gemeinschaft, die nur ihre eigenen politischen Ziele im Parlament durchsetzen wollen. Oder können sie sich auch unterschiedlich für andere politische Ziele von einzelnen Bürgern bzw. Gemeinschaften, Gruppen und Initiativen dafür einsetzen und sie dadurch verschiedene politische Richtungen einschlagen und vielleicht sogar auch noch getrennte Wege dadurch gehen.
Frage 3:
Kann ein Selbsthilfezentrum für Selbsthilfegruppen vielleicht für die oberen
2. Punkte dafür genutzt werden. Oder sind die dafür nicht geeignet. Z.B. das
Selbsthilfezentrum München.

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Antwort:

Die Gründung einer Partei erfolgt mittels Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen. Als Gründer kommen nur natürliche Personen in Betracht, da nur solche einer Partei angehören können. Auf der Gründungsveranstaltung wird von den anwesenden Personen zunächst über die Gründung der Partei beschlossen, im Anschluss hieran beschließt die Gründungsversammlung das Programm und die Satzung der Partei. Schließlich wählt sie den Parteivorstand in der Zusammensetzung, die die Parteisatzung vorsieht. Über den Verlauf der Gründungsversammlung sowie über alle Beschlüsse und Wahlen ist ein Protokoll zu führen.

Zur Gestaltung sowohl der Satzung als auch des Gründungsprotokolls und nachfolgender Parteitagsprotokolle ist keine bestimmte Form, mit Ausnahme der Schriftform, vorgesehen. Die Parteien sind in ihrer Entscheidung über Art und Umfang der Ausgestaltung dieser Dokumente weitgehend frei.

Die Organe der Partei fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder finden als geheime Wahl statt. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Nach erfolgter Gründung der Partei hat der Vorstand dem Bundeswahlleiter

1.Satzung
2.Programm
3.Namen der Vorstandsmitglieder der Partei mit Angabe ihrer Funktionen bekannt zu geben.

Zur Legitimation der Parteigründung ist es notwendig, auch das Gründungsprotokoll einzureichen. Aus dem Gründungsprotokoll müssen neben der Beschlussfassung zur Parteigründung auch die Beschlussfassungen von Satzung (inklusive Nebenordnungen) und Programm sowie die demokratische und geheime Wahl des Vorstands ersichtlich sein. Das Protokoll sollte vom Vorsitzenden der Partei oder seinem Stellvertreter und von zwei weiteren Mitgliedern des Vorstandes handschriftlich unterzeichnet sein.

Um im Rahmen der Gründung alle Formvorschriften einzuhalten, ist eine anwaltliche Begleitung sicherlich sinnvoll.

2.
Grundsätzlich kann eine Partei sich natürlich auch für Belange einzelner Bürger einsetzen. Angesichts der Tatsache, dass solche Einzelfallbelange jedoch im Hinblick auf etwaige Wahlen auch die Zustimmung einer breiten Bevölkerungsschicht treffen sollten, wird hier in der Praxis eher zurückhaltend verfahren. Hinzu kommt, dass sich diese Belange natürlich mit den politischen Zielen der Partei, welche in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben wurden, decken sollten, damit auch die Parteimitglieder hinter solchen Entscheidungen stehen können. Anderenfalls droht schnell die Zersplitterung der Partei, was auf kurz oder lang zur Auflösung derselben führen dürfte.

3.
Die Frage, ob ein SHZ unterstützend genutzt werden kann, muss zunächst dem jeweiligen SHZ gestellt werden. Hier gibt es sehr unterschiedliche Ziel- und Zweckrichtungen. Eine Durchsicht der Homepage des genannten SHZ erweckt bei mir jedoch den Eindruck, dass zumindest eine partielle Unterstützung, bspw. durch Stellung eines Raumes, möglich erscheint. Insgesamt richtet sich eine Unterstützung sicherlich auch nach der Ernsthaftigkeit der geplanten Gründung sowie nicht zuletzt auch des politischen Hintergrundes.



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