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Gemeinde möchte Teil von Grundstück aus laufendem Vertrag neu vermieten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 21.06.2013

Frage:

Als Verein haben wir von der Gemeinde ein Grundstück gemietet als Parkplatz. Ein Miet/Pachtvertrag über 15 Jahre ist abgeschlossen.
Nun will die Gemeinde im noch laufenden Vertrag, einen Teil
an einen privaten Mieter (Unternehmer) herausnehmen und an diesen vermieten.

Kann die Gemeinde dieses ohne unsere Zustimmung veranlassen?

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Antwort:

Ihre Frage ist einfach zu beantworten. Die Gemeinde darf nicht ohne Ihre Zustimmung Teile aus dem Miet/Pachtvertrag herausnehmen. Dies ist gesetzlich geregelt in § 535 Abs. I S.1 BGB. Nach dieser Vorschrift hat der Vermieter dem Mieter während der Vertragsdauer, hier 15 Jahre, die gesamte Mietsache, hier das volle Grundstück, zum Gebrauch zu überlassen.

Einseitige Abänderungen eines Vertrages sind im deutschen Zivilrecht prinzipiell unzulässig. Die Gemeinde braucht daher Ihre Zustimmung.



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