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Anspruch auf Mietausfall


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.06.2013

Frage:

Nachdem ich meinem Vermieter den Brief geschickt habe das ich die Mietausfälle (nach dem Brand des Betriebes sind schon 6 Monate her) nicht bezahlen möchte (muss) weil das Verfahren gegen mich nach Paragraf 170 Absatz 2 eingestellt ist und die Räume für mich noch nicht nutzbar sind. Dem zu folge habe ich kein Schuld und soll die Mietausfälle nicht bezahlen. Schrieb er seine Versicherung an um sein Anspruch für die Mietausfälle geltend zu machen.

Hier ist die Antwort seiner Versicherung: Ein Anspruch für den Mietausfall besteht nicht. Als Schadenursache konnten ein technischer Defekt oder eine Brandstiftung ausgeschlossen werden. Als einzige Ursache bleibt eine Schadenentstehung aus dem Einflussbereich von Ihrem Mieter. Daher ist Ihr Mieter nicht zur Mietkürzung berechtigt. Daran ändert auch nicht, dass das Verfahren gegen Ihren Mieter gemäß Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde.

Haben Sie auch gleiche Meinung wie die Versicherung meines Vermieters?
Was ist jetzt zu machen? Soll ich Mietausfälle bezahlen obwohl ich kein Schuld habe und bin mir 100% sicher das Brandursache nicht in meinem Einflussbereich liegt. Wie soll der Vermieter seine Versicherung bewegen das sie Ihm Ausfall bezahlen weil er meinte, er würde nicht gerne gegen mir Gerichtlich vorgehen, ist aber auf diesen Mietausfall angewiesen und in dem Fall das es nicht anders gehen wird er den gerichtlichen Weg ansteuern müssen.

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Antwort:

1. Müssen Sie den Mietausfall bezahlen?

Ich gehe hierzu einmal davon aus, dass die Wohnung unbewohnbar ist und dass Sie und / oder die anderen betroffenen Mieter damit zu einer vollständigen Mietminderung berechtigt sind, so dass der Mietausfallschaden tatsächlich berechtigt entstanden ist.

Den Schaden müssen Sie dem Vermieter ersetzen, wenn Sie ihn ihm schuldhaft verursacht haben, was der Vermieter Ihnen beweisen muss.

Weder, dass die Staatsanwaltschaft Ihnen keine Schuld sicher beweisen konnte noch dass die Versicherung den Schaden nicht übernehmen möchte, ist ein sicherer Beweis für Ihre Schuld oder Unschuld.

Im Prozess könnte ein Beweis Ihrer Schuld nur durch Sachverständigengutachten, welches das Gericht anordnet, erfolgen, wenn keine Zeugen für etwas schuldhaftes zur Verfügung stehen.

Wenn das Gutachten kein eindeutiges Ergebnis zu Ihren Lasten feststellen würde, würde das zu Lasten des Vermieters gehen und einen Prozess gegen Sie würde er dann verlieren.


Insofern ist keine Zahlung an den Vermieter angezeigt, wenn Sie sicher ausschließen, den Schaden schuldhaft verursacht zu haben,


2. (Wie) kann der Vermieter gegen die Versicherung vorgehen?

Dass eine Versicherung nicht zahlt, was sie zahlen muss, ist alltägliches Brot; zu einem guten Teil leben die Versicherungen von diesem Verhalten.

Das Gutachten der Versicherung hat keinen Beweiswert; die Versicherungsgutachten sind in der Regel willkürlich erstellt und gehen natürlich stets zu Gunsten der Versicherungen aus – die Gutachter möchten ja auch den nächsten Auftrag von der Versicherung wieder haben, wenn diese ihn bestellt hat.

Also soll der Vermieter der Versicherung Druck machen; eine Frist setzen, die Einschaltung von Rechtsanwalt und Gericht androhen und nötigenfalls zum Anwalt gehen, damit dieser die Berechtigung und Durchsetzbarkeit der Ansprüche gegen die Versicherung prüfen und nötigenfalls erzwingen kann.



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