Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
18.06.2013

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ich war einer von zwei ( 50/50% ) geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH und habe meinen Firmenanteil zum 2.1. 12 verkauft
(Vertragsdatum 23.12.11) . Im Vertrag habe ich ein 5-jähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot akzeptiert.

Im Juni 2012 habe ich erfahren, dass hierfür eigentlich eine Ausgleichszahlung erforderlich ist, die ich aber nicht bekommen habe. Dies habe ich der Firma dann auch noch im Juni 2012 mitgeteilt und jetzt im Mai 2013 nochmals offiziell beanstandet (Einschreiben-Rückschein), eine Antwort auf mein Schreiben gab es nicht.

Da ich zum jetzigen Zeitpunkt kein besonderes Interesse an der Zahlung habe (Rente wird gekürzt, Bafög für die Tochter gekürzt) ist meine Frage jetzt nur, ob es eine Verjährung der möglichen Ansprüche gibt.

Ich würde gerne erst im Juli 2014 die Angelegenheit aufgreifen, da es dann zumindest keine Rentenkürzung mehr gibt (65 Jahre alt).

Digitaler Assistent
Digitalen Assistenten starten
Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Welche Frage haben Sie? E-mail senden

Vorweg eine kleine Warnung. Ein Wettbewerbsverbot kann im Einzelfall für ehemalige auch ohne Karenzentschädigung wirksam sein, wenn es nur sehr eingeschränkte Wirkungen entfaltet. Ein 5 jähriges Wettbewerbsverbot wie bei Ihnen ohne Karenzentschädigung ist allerdings nichtig.

Bei einer Nichtigkeit können sich allerdings weder der ausgeschiedene Gesellschafter noch die Gesellschaft auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot berufen; es ist so, als wäre ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot niemals vereinbart worden. Die Vereinbarung ist nichtig.

Die Nichtigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes führt normalerweise jedoch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Hauptvertrages, sprich des Verkaufsvertrages der Gesellschaftsanteile. Allein die Verpflichtungen von Wettbewerbsenthaltung bzw. Zahlung der Karenzentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen. Dies bedeutet, Sie bekommen keine Karenzentschädigung und der Vertragspartner kann sich nicht auf Sie berufen.

Wird ein nichtiges Wettbewerbsverbot durchgeführt so wie bei Ihnen, kommt aber grundsätzlich eine Rückabwicklung des Grundvertrages in Frage. Dies bedeutet, der Verkaufsvertrag kann unter Umständen rückabgewickelt werden.

E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Arbeit und Beruf?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Arbeit und Beruf anrufen:
0900-1 875 000 908*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig