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Verrechnung von Kosten für Schüleraustauscht mit Unterhalt


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 18.06.2013

Frage:

Ich zahle Unterhalt für meine 15-jährige Tochter aus erster Ehe. Meine Tochter möchte demnächst an einem einjährigen Schüleraustausch (in die USA) teilnehmen. Die Kosten dafür sind von mir vorab an eine Agentur zu entrichten.
Meine Frage: Darf ich diese Kosten mit dem Unterhalt verrechnen und worauf muss ich dabei achten?

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Antwort:

Sie dürfen Ihre Kosten für die Agentur nicht mit dem laufenden Kindesunterhalt verrechnen, insoweit der Kindesunterhalt unpfändbar ist.

Das Aufrechnungsverbot bei Kindes-Unterhaltsansprüchen ergibt sich aus § 394 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Aufrechnungsverbot bei unpfändbaren Forderungen- in Verbindung mit § 850d ZPO.

Denkbar wäre noch Abänderung, Herabsetzung bzw. Wegfall der Unterhaltsforderung für die Dauer des Auslandsaufenthalts.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Urteil vom 15.06.2010, Aktenzeichen 4 UF 16/10) im Rahmen einer Abänderungsklage besteht auch während eines mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustausch die Unterhaltspflicht fort.

Die Entscheidung finden Sie hier:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/4_UF_16_10urteil20100615.html

Interessant auch die dazu gehörige Diskussion unter den Stichworten neues Geschäftsmodell für Mütter und Betreuungsfiktion, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3995

Eine Abänderungsklage hinsichtlich des Unterhalts wäre denkbar, die Erfolgsaussichten sind aber eher mäßig.

Maßgeblich waren für das Oberlandesgericht Köln im konkreten Fall der Umstand, dass die Vorhaltekosten für das Kind auch beim Auslandsaufenthalt weiterhin unverändert bestehen, und daß bei einem Auslandsaufenthalt eher sogar höhere Aufwendungen für das Kind entstehen in Form von Anschaffung von Kleidern vor Abflug, Taschengeld etc.

Mit diesen Argumenten müssten Sie sich im Falle einer Klage in allen Einzelheiten auseinander setzen.

Denkbar wäre schließlich, die von Ihnen ausgelegten gesamten Kosten nach den Grundsätzen des Sonderbedarfs auszulegen.

Hierbei haften beide Eltern entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit. Ausgehend vom bereinigten familienrechtlichen Nettoeinkommen des jeweiligen Elternteils abzüglich des Selbstbehalts (1.000,00 Euro) wären dann die Kosten von den Eltern prozentual zu tragen.

Sofern die Mutter insoweit neben Ihnen auch leistungsfähig ist, dann hätten Sie insoweit einen sogenannten gesamtschuldnerischen Innenausgleich nach § 421 BGB gegenüber der Mutter.

Den Anteil können Sie der Mutter zurück belasten und notfalls auch einklagen. Eine Verrechnung allerdings, wie oben gesagt, mit dem laufenden Unterhalt ist nicht zulässig.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Zitat aus OLG Köln Rz. 18

Bleibt es aber bei der Aufteilung zwischen Barunterhaltspflicht und Unterhaltspflicht durch Betreuung, kann der Kläger nicht damit gehört werden, dass der Unterhaltsbedarf des Sohnes durch den Auslandsaufenthalt vermindert wäre. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Wohnbedarf weiter vorgehalten werden muss und hier keine Reduzierung erfolgen kann. Auch sonstige laufende Kosten wie Kleidung etc. fallen fortlaufend an. Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass solche Anschaffungen vor Antritt des Auslandsaufenthaltes eher in größerem Umfange entstehen. Einzig und allein entfallen Kosten für die Verpflegung. Dagegen steht aber ein erhöhtes angemessenes Taschengeld während des Auslandaufenthaltes. So hat der Kläger anschaulich dargelegt, welche Kosten auf ihn zugekommen sind, die, da Sonder- bzw. Mehrbedarf nicht geltend gemacht wird, allein vom allgemeinen Lebensbedarf zu decken waren. Nach Auffassung des Senates kann es daher nicht zweifelhaft sein, dass die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle angemessen auch den Bedarf des Klägers für seinen Austauschaufenthalt in den USA wiedergeben. Der Senat hält es nicht für geboten, vorliegend eine konkrete Bedarfsberechnung anzustellen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Bedarfssätze für minderjährige Kinder pauschaliert werden können und angemessen z. B. in der Düsseldorfer Tabelle ihren Niederschlag finden. Von daher war der Senat nur gehalten, zu überprüfen, ob die Tabellensätze unter den konkreten Voraussetzungen noch den angemessenen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kindeseltern ausgerichteten Lebensbedarf wiedergeben. Dies kann nach Auffassung des Senates zweifelsfrei bejaht werden.



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