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Prüfung einer Satzung von gemeinnützigem Verein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 17.06.2013

Frage:

1. Anliegen, Bitte um Überprüfung, ob der folgende Paragraph, mit dem wir (gemeinnütziger Trägerverein eines Kölner Bürgerhauses) unsere Satzung ergänzen möchten, rechtlich korrekt ist:

§ 8 Besondere VertreterInnen nach § 30 BGB
1. Zur Unterstützung des Vorstandes, zur Stabilisierung der fachlichen Leitung des Bürgerhauses und zur Etablierung einer mit hinreichenden Kompetenzen ausgestatteten arbeitsfähigen Geschäftsführung des Bürgerhauses und der Zweckbetriebe bestellt der Vorstand besondere Vertreter/innen mit Geschäftsführungskompetenzen, deren Arbeitsverträge und Kündigungsschutz von dieser Bestellung unberührt bleiben und deren Abberufung ebenfalls durch den Vorstand erfolgt.
2. Ein besonderer Vertreter mit vollem Stimmrecht im Team der Geschäftsführung wird durch die Versammlung der MitarbeiterInnen des Bürgerhauses und der Zweckbetriebe für 2 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Arbeitsvertrag inkl. Kündigungsschutz der/des gewählten Beschäftigten bleibt von dieser Funktion unberührt.
3. Die besonderen VertreterInnen werden nur –sofern vorhanden- auf Grundlage ihrer Arbeits- bzw. Dienstverträge vergütet. Mit der Berufung bzw. Wahl als besondere VertreterInnen ist keine eigenständige oder zusätzliche Vergütung verbunden..
4. Haftungsrechtlich sind die besonderen VertreterInnen den ebenfalls ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern gleichzusetzen
5. Alles Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung sowie die Wahl- und Geschäftsordnung der MitarbeiterInnen-Versammlung.


2. Anliegen, Nachfrage wegen Haftung der besonderen VertreterInnen, ist die Haftung hiermit tatsächlich der von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern gleichgestellt?


3. Anliegen, Klärung der Grundgesamtheit bei Abstimmungen auf Mitgliederversammlungen. In unserer Satzung findet sich die Formulierung, dass eine einfache Mehrheit der Anwesenden Beschlüsse fasst. Eine einfache Mehrheit zählt normalerweise keine Enthaltungen mit, bei der Grundgesamtheit der Anwesenden ist dies aber erforderlich. Welches Verfahren gilt?

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Antwort:

Zu Satzungsänderung 1: Sie können dies so lassen. Ich empfehle Ihnen aber es anders zu formulieren. . Zur Unterstützung des Vorstandes, zur Stabilisierung der fachlichen Leitung des Bürgerhauses und zur Etablierung einer mit hinreichenden Kompetenzen ausgestatteten arbeitsfähigen Geschäftsführung des Bürgerhauses und der Zweckbetriebe kann der Vorstand besondere Vertreter/innen mit Geschäftsführungskompetenzen bestellen. Sollte es sich um Arbeitnehmer des Vereins halten, so bleibt deren Arbeitsverhältnis davon unberührt.

Dies hat den Vorteil, dass klargestellt ist, dass auch Nichtarbeitnehmer zu besonderen Vertretern bestellt werden können.

Zu Satzungsänderung 2. Auch hier können Sie dies so lassen. Die Rechtssprechung hat es prinzipiell zugelassen, daß ein Dritter den Vorstand eines Vereins bestellt (OLG Frankfurt, OLGZ 81,381, OLG Köln NJW, 92, 1048). Wenn man aber den Vorstand stärken will könnte man formulieren: Einen besonderen Vertreter bestellt der Vorstand auf Vorschlag der Mitarbeiterversammlung des Bürgerhauses. Auch hier ist es besser zu formulieren: Das Arbeitsverhältnis bleibt davon unberührt.

Zu 3. Dies können Sie so lassen.

Anregung: Nicht geregelt ist für welche Dauer die besonderen Vertreter bestellt werden sollen. Doch nicht unbeschränkt. Ich würde empfehlen wie folgt zu ergänzen. Die Bestellung erfolgt jeweils für X Jahre.

Weiter würde ich dem Vorstand ein Abberufungsrecht zu gestehen, falls die Zusammenarbeit nicht reibungslos erfolgt. Etwa: Der Vorstand kann die Bestellung der besonderen Vertreter jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Zu Frage 2: Bei der Formulierung „mit einfacher Mehrheit der Anwesenden“, wirken sich Enthaltungen wie Neinstimmen aus. Ich empfehle die Satzung zu ändern in die Formulierung „mit einfacher Mehrheit“, dann ist eine Stimmenthaltung keine Neinstimme.



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