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Beschwerdeverfahren zur Herabsetzung von Ordnungsgeld


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 17.06.2013

Frage:

Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung eines Ordnungsgelds wg. zu spät eingereichtem Jahresabschluss, der Ablehnung durch das LG Bonn und der möglicherweise ansehenden Reform des Ordnungsgeldverfahrens bitten wir um Prüfung ob es rechtlich möglich ist eine Herabsetzung des Ordungsgelds zu beantragen.

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Antwort:

Einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Ordnungsgelds können Sie jederzeit stellen. Dem können, müssen die Gerichte aber nicht Folge leisten.

Vorgetragen werden können insbesondere Ermessensfehler beim Erlass des Ordnungsgelds.

Besonders bei der Höhe des Ordnungsgelds muss Bedeutung des Ordnungsverstoßes und der Vorwurf, der den Betroffenen trifft, im Rahmen des Ermessens richtig gewürdigt werden. Bei der Höhe der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für oder gegen den Verstoss sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen insbesondere in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Betroffenen, die Gesinnung, die aus dem Ordnungsverstoß spricht, der bei dem Verstoß aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art des Verstoßes und dessen verschuldete Auswirkungen, sein Verhalten nach dem Ordnungsverstoß, besonders das Bemühen, einen eingetretenen Schaden (sofern vorhanden) wiedergutzumachen. Fraglich halte ich auch, ob der Gesetzgeber die Untergrenze des Ordnungsgelds auf mindesten 2,5 T Euro festsetzen darf, was für manche Unternehmen existenzbedrohend sein kann.

Die Gerichte werden sich allerdings erfahrungsgemäß normaler Weise weigern, das Ordnungsgeld herabzusetzen, wenn die Festsetzung bereits rechtskräftig ist (die Festsetzung also mit innerstaatlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann) und wenn Sie nicht Gründe zur Herabsetzung vortragen, die erst nachträglich bekannt geworden sind und nicht bereits in den ursprünglichen Entscheidungen im Festsetzungsverfahren bereits berücksichtigt worden sind.

Eine zukünftige Gesetzesänderung gibt Ihnen normaler Weise keinen weiteren Schutz, es sei denn, dieser wird in der Gesetzesänderung selbst angeordnet (z.B. durch Rückwirkung).
Die besten Chancen, rechtlich eine Aufhebung des Ordnungsgeld zu erreichen, ergeben sich aus den Verjährungsvorschriften § 9 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EStGB) *1). Die Regelung befindet sich im Ersten Abschnitt Allgemeine Vorschriften, Zweiter Titel Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel.

Eine Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit käme in Frage, wenn die fragliche Festsetzung noch nicht rechtskräftig sein sollte. Hier gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen, nach denen eine Festsetzung von Ordnungsgeld rechtswidrig ist, wenn sie nicht innerhalb der (kurzen) zweijährigen Verjährungsfrist rechtskräftig wird.

Vergleiche dazu die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Beschluss vom 18.05.1995, Az. 2Z BR 25/95, WuM 1995 (443); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1999, Az. 20 W 69/99, WRP 2002, 464 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2004, Az. 6 W 159/03, OLGR Frankfurt 2004, 156.

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es im Rahmen eines Ordnungsgelds gemäß § 890 ZPO ab, die Festsetzung wegen Verjährung aufzuheben (Beschluss des BGH vom 05.11.2004, Az. IXa ZB 18/04, NJW 2005, 509).

Ein Ordnungsgeld wegen verspäteter Veröffentlichung eines Jahresabschlusses beurteilt sich aber nicht nach Zivilrecht, sondern hat eher einen strafähnlichen Sanktionscharakter, so daß diese Entscheidung vorliegend eher nicht anwendbar ist vgl. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.03.2009, Az. 1 BvR 3413/08, NJW 2009, 2588.
Ein Ordnungsgeld wegen verspäteter Veröffentlichung des Jahresabschlusses ist daher insoweit mit einem verhängten Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem OWiG vergleichbar.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist die Frage der Verjährung allerdings gesetzlich geregelt in § 32 Abs. 2 OWiG. Wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil ergangen ist, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Ohne diese Regelung würde ein Bußgeldbescheid schon nach 6 Monaten verjähren, wenn dagegen Einspruch eingelegt wurde und bis dahin noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

Da es keine entsprechende Vorschrift im HGB gibt, können Sie sich dann auf diese Regelungslücke berufen und Aufhebung beantragen. Das geht allerdings nur, wenn der bisherige Rechtsweg nicht binnen 2 Jahren abgeschlossen worden ist.

Wenn das Verfahren noch läuft, käme auch ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens in Frage mit Hinweis auf die kommende Gesetzesänderung. Sie sollten auch sonst versuchen, das Verfahren möglichst zu verschleppen.

Wenn der normale Rechtsweg allerdings bereits erschöpft ist und die Fristen eingehalten wurden, dann sehen die Erfolgsaussichten im Ergebnis nicht gut aus.

Wenn die letzte Entscheidung (einschließlich der Entscheidung über eine eventuelle Gehörsrüge) noch nicht länger als 1 Monat zurück liegt, käme auch noch die
Verfassungsbeschwerde in Frage, die allerdings statistisch nur mit ca. 2 Prozent Erfolg hat und hohe Anforderungen an Formalismen stellt.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Artikel 9 EStGB Verjährung von Ordnungsmitteln

(1) Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz das Verfahren zur Festsetzung des Ordnungsgeldes nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann.
(2) Die Verjährung schließt auch die Vollstreckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. Die Verjährung ruht, solange
1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.



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