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Opferrente eingestellt


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 14.06.2013

Frage:

Seit 2009 beziehe ich von der Landesregierung Düsseldorf die SED-Opferrente von €250.00 (ich bin Rentnerin) wegen politischer Haft in der DDR (18 Monate, wegen versuchter Rep.flucht im Mai 1973). Plötzlich und ohne jegliche Ankündigung wurde die Zahlung dieser Rente eingestellt. Nach Nachfrage begründete man das mit meiner ehem. Mitgliedschaft in der KPD (1950-56) und meiner angeblichen Mitarbeit bei der Stasi, was nicht zutrifft. Jetzt will man mir meine Stasi-Akte in Kopie zukommen lassen und dann muss ich meine Unschuld beweisen. Die Anerkennung als ehem. politischer Häftling (§10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz) habe ich erhalten und bin gerichtlich rehabilitiert worden.

Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen? Muss ich wirklich meine Unschuld beweisen? Oder muss man eher meine Schuld beweisen. Ich habe NIE "intensiv mit dem Min. für Staatssicherheit zusammen gearbeitet und keine schwerwiegenden Folgen für Dritte" verursacht.

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Antwort:

Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen?

Antwort Rechtsanwalt:

Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und die Einstellung der Opferrente ohne vorherige Anhörung halte ich auch für unzulässig.
Die Rente wird ausgezahlt aufgrund des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG).

http://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/index.html

Wenn die gesetzlich geregelten Anspruchsvoraussetzungen bei Ihnen vorliegen, dann haben Sie ein Recht auf Auszahlung der Opferrente.

Zu den Ausschlussgründen gehört allerdings nach § 16 Abs. 2 StRRehaG*1) der Verstoß gegen die Grundsätze von Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit oder bei schwerwiegendem Missbrauch der persönlichen Stellung zum eigenen Vorteil bzw. zum Nachteil anderer. Dies schließt Personen von den Leistungen aus, die der SED-Diktatur erheblichen Vorschub geleistet haben.

Es hat den Anschein, als ob nach dem Inhalt der fraglichen Stasi-Akte die Behörden einen derartigen Ausschlussgrund bei Ihnen annehmen.

Die kommentarlose Einstellung der Leistungen gehört sich natürlich eigentlich nicht.

Angebracht wäre ein zunächst einmal eine Anhörung zu dem Sachverhalt und sodann gegebenenfalls begründeter Rücknahmebescheid des ursprünglichen Bewilligungsbescheid (sofern vorhanden) mit Rechtsbehelfsbelehrung. Die Behörde muss dabei zwischen Wirkung ex nunc (von jetzt ab) oder ex tunc (rückwirkend) wählen.

Sofern der Bescheid rückwirkend aufgehoben wird, müssten Sie sich auf Vertrauensschutz stützten. Maßgeblich sind dabei die §§ 48, 49 VwVfG und es kommt dann auch wesentlich darauf an, ob die ursprüngliche Bewilligung rechtmäßig war, und ob insoweit schutzwürdiges Vertrauen bestand.

Spätestens nach 4 Monaten weiterer Untätigkeit der bewilligenden Behörde können Sie Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Sollte das Gericht auch gegen Sie entscheiden, ist dagegen gegebenenfalls noch die Beschwerde ans Oberlandesgericht zulässig.

Muss ich wirklich meine Unschuld beweisen? Oder muss man eher meine Schuld beweisen.
Antwort Rechtsanwalt:

Es geht hier nicht um Schuld, die Grundlage einer strafrichterlichen Verurteilung wäre, sondern nur um das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem StrRehaG. Auch wenn es um falsche strafrechtliche Verurteilungen in der DDR geht, so ist die Frage der Rehabilitation in Form einer Geldrente eher als Verwaltungsverfahren zu klassifizieren.

Auch, wenn Sie unschuldig sind im strafrechtlichen Sinn (bzw. wenn Sie z.B. wegen Verjährung nicht mehr verurteilt werden können, oder wenn die Stasi-Mitgliedschaft als solche gar nicht unter Strafe stand bzw. steht) können Sie doch keine Anspruchsberechtigung mehr zur Rehabilitation nach dem StrRehaG haben.

Die sogenannte Unschuldsvermutung gilt nur im Strafrecht. Was die Voraussetzungen des StrRehaG anbelangt, so gelten die normalen Beweisregeln im Verwaltungsverfahren. Hier kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob bei Ihnen der Ausschlusstatbestand nach § 16 Abs. 2 StrRehaG greift oder nicht.

Jede Partei trägt dabei das ihr Günstige vor und muss es gegebenenfalls unter Beweis stellen, sie trägt dafür die Beweislast. Die Beweismittel sind dabei Zeugen, Urkunden, Sachverständigen, Augenschein und Parteivortrag, wobei letzterer das schwächste Beweismittel ist. Es gibt Beweisregeln sowie der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung.

Tipp: Es wird empfohlen, unbedingt Ihre STASI-Akten wie angeboten wurde einzusehen/ durch einen Anwalt einsehen zu lassen. Das weitere Vorgehen richtet sich danach, wie schwer diese Akten Sie belasten, und ob es dagegen Einwendungen gibt.
Stellen Sie, je nach Sachlage, sodann per Einschreiben mit Rückschein an die Behörde Antrag auf einen formellen, anfechtbaren schriftlichen (Rücknahme) Bescheid nebst Rechtsbehelfsbelehrung. Sofern Sie auf die Zahlungen angewiesen sind, kommt ein Antrag auf einstweilige Anordnung in Frage, andernfalls können sie den Ausgang des Verfahrens erst einmal abzuwarten. Wenn Sie im Ergebnis den Prozess gewinnen, wird die Rente Ihnen noch vollständig nachbezahlt werden müssen.

Ich darf noch vermerken, daß Sie über unsere Anwaltssuche einen geeigneten Rechtsanwalt vor Ort finden können, der Ihnen sofern erforderlich, bei der Vertretung vor Gericht behilflich sein kann.

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm

Als Rechtsgebiet sollten Sie DDR-Folgen-Recht oder öffentliches Recht wählen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
§ 16 StRRRehaG Soziale Ausgleichsleistungen
(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind.
(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.
(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung, besondere Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt.
(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.



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