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Aufsichtspflicht, Stellung der Gastfamilie und Versicherungsschutz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.06.2013

Frage:

Ich bin Lehrerin und habe vier 16-jährige Schüler an eine mit mir befreundete Mutter für private Babysitter-Dienste vermittelt. Das Babysitting für die 4- und 7jährigen Söhne meiner Bekannten soll allerdings in Italien stattfinden, wo die Familie einen Zweitwohnsitz hat und die Sommerferien verbringen wird. Die Schüler werden immer zu zweit für jeweils ca. 2 Wochen bei der Familie wohnen, auf die Kinder aufpassen, und so ihre Sprachkenntnisse verbessern (alle vier lernen Italienisch als dritte Fremdsprache). Bezahlt wird nichts, das Arrangement heißt Kost und Logis gegen Babysitter-Dienste. Meine Frage ist nun, wie es mit der Aufsichtspflicht aussieht und welche rechtliche Stellung die Gastfamilie bzw.die Schüler haben und welcher Versicherungsschutz besteht?!?

In Erwartung Ihres Angebots mit herzlichen Grüßen
Susanne Rapp

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Antwort:

Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass sowohl die Eltern des Babys, als auch die Schüler Deutsche sind. Falls die Eltern des Babys Italiener sein sollten, wäre italienisches Recht anzuwenden. Dann ist die nachstehende Antwort sinnlos und wäre auch nicht durch einen deutschen Anwalt zu beantworten. Sie müssten dann noch einmal bei einem italienischen Kollegen nachfragen. Ich habe für meine Antwort deutsches Recht zu Grunde gelegt.

Insgesamt gesehen ist die Rechtslage schwierig und es gibt viele Fallstricke.

Es stellt sich nämlich bereits die Frage, wie die Eltern des Kindes ihre Aufsichtspflicht auf andere Personen übertragen können. Allein die tatsächliche Übernahme der Aufsicht, also das kommentarlose Überlassen des Kindes in fremde Obhut, genügt keinesfalls, vielmehr ist eine vertragliche Vereinbarung erforderlich. Ein solcher Vertrag über die Übertragung der elterlichen Aufsichtspflicht kann schriftlich, mündlich oder stillschweigend geschlossen werden, wobei ich aber dringend empfehle, die Vereinbarung schriftlich zu fixieren, um den Übergang der Aufsichtspflicht im Zweifel beweisen zu können.

Da die Babysitter selbst noch minderjährig sind, muss sichergestellt sein, dass die Eltern der Babysitter vorab nachweisbar ihre Einwilligung mit dieser Tätigkeit erklären, was meist in einer schriftlichen Erklärung erfolgt. Hintergrund dieser wichtigen Formalie ist der Umstand, dass nach §§ 107, 108 Abs. 1 BGB Minderjährige rechtliche Verpflichtungen wie z.B. die Übernahme von Aufsichtspflicht nur dann wirksam eingehen können, wenn sie hierfür entweder die (vorherige) Einwilligung oder die (nachträgliche) Zustimmung ihrer eigenen gesetzlichen Vertreter haben. Wird diese nicht erteilt, ist der Vertragsschluß zwischen Eltern und Babysitter unwirksam und – dies ist die bedeutsame Konsequenz – es würde keine Aufsichtspflicht übertragen; die Babysitter können in einem solchen Fall also auch nicht für Schäden wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verantwortlich gemacht werden.

Schwer zu bestimmen ist auch der Umfang der Aufsichtspflicht. Hierzu ist gesetzlich nichts geregelt. Einigkeit besteht darüber, dass der Umfang der Aufsichtspflicht grundsätzlich abhängt von Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie dem Vorhandensein besonderer Gefahrenquellen in der unmittelbaren Umgebung, z.B. einem brennenden Kaminofen in der Wohnung, einer Straße neben dem Spielplatz oder den sprichwörtlichen „Messer, Gabel, Schere, Licht“ in Reichweite des Kindes.
Bei Kleinkindern gelten deshalb höhere Anforderungen an die Aufsichtspflicht als bei älteren Kindern. So muss ein anderthalbjähriges Kind (nahezu) lückenlos beaufsichtigt werden, während Kindern im Alter von acht bis neun Jahren, wenn sie normal entwickelt sind, das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht in einem räumlichen Bereich gestattet werden kann, der ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht (BGH NJW 1984, 2575).
Hier sollten Ihre Schüler überlegen, in wieweit sie tatsächlich reif sind eine solche Verantwortung zu tragen. Ein gesetzlicher Haftpflichtversicherungsschutz besteht nämlich nicht. Hier müssen die Schüler auf dem privaten Markt sich um eine entsprechende Versicherung bemühen; oft reicht es aber die Familienhaftpflicht entsprechend zu erweitern.
Die Schüler selbst sind während ihrer Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Sie müssen daher nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) bei der gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet werden, weil sie unter den Begriff der „Haushaltshilfe“ fallen. Die Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung trägt der Auftraggeber, der die Tätigkeit des Babysitters innerhalb einer Woche nach Beginn der Beschäftigung bei der zuständigen Unfallversicherung (www.unfallkassen.de) melden muss.



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