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Ausländerbehörde verzögert Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 07.06.2013

Frage:

Verzögerung und fehlende Auskunft bei der Bearbeitung zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Heirat mit anschließenden Aufenthalt in der Bundesrepublik ohne Angabe von Gründen durch die Ausländerbehörde.
Dadurch Gefährdung von Gültigkeit von Dokumenten durch die damit verbundenen Fristen und damit die Gefahr der Neueinleitung des Antragsverfahren bei der zuständigen Botschaft.

Ziel: Sicherstellung des Genehmigungsverfahren in der Zeit der Fristen. Vermeidung von pauschalen Ablehnungsentscheidungen ohne Rechtsanspruch.

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Antwort:

Die Ehe kann im Herkunftsland der Frau geschlossen werden, in Deutschland oder auch anderen Staaten.

Bei einer beabsichtigten Eheschließung in Deutschland ist einschlägige Rechtsmaterie das deutsche Aufenthaltsgesetz *1).

Ausdrücklich vorgesehen ist darin nicht die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Heirat mit anschließendem weiterem Aufenthalt in Deutschland.

Gesetzliche Ansprüche werden nur im Rahmen des Familiennachzugs eingeräumt, also bei einer bereits geschlossenen Ehe. Bei einem Nachzug der Ehegattin zu einem Deutschen gilt § 27 AufenthG *2), zu einem Ausländer in Deutschland § 28 AufenthG *3).

Die Ehe steht aber unter dem besonderen Schutz von Art. 6 GG, in dessen Schutzbereich auch die Schließung einer Ehe steht.

Daher können die §§ 27, 28 AufenthG analog auf die von Ihnen beschriebene Situation angewandt werden.

In dieser Situation, einer beabsichtigten Eheschließung nach Einreise, kann und sollte man in der Tat ein Visum zum Zwecke der Eheschließung beantragen. Zu verwenden ist derselbe Antrag wie beim Familiennachzug.

Analog §§ 27, 28 AufenthG ist die ausländerrechtliche Situation vergleichbar mit einer bereits verheirateten Ausländerin als Ehefrau, die im Rahmen des Familiennachzuges nach der Eheschließung eingereist ist.

Das Vorliegen der Voraussetzungen wird dabei mehr als genau überprüft. Wenn der Antrag nur schleppend oder gar nicht beschieden wird, sollten Sie regelmäßige Sachstandsanfragen an die Behörde richten und nach den Hinderungsgründen der Visumserteilung fragen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen reduziert sich das Ermessen der Behörde u.U. auf Null hinsichtlich der Frage, ob und wann ein Visum zu erteilen ist.

Sofern die Voraussetzungen nach §§ 27, 28 AufenthG im Übrigen vorliegen, besteht ein – notfalls auch einklagbarer – rechtlicher Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zweck der Heirat.

Weiterhin können Sie Antrag auf einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen anfechtbaren schriftlichen Bescheid stellen, am besten per Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbestätigung.

Sollte die Visumserteilung formell abgelehnt werden, können Sie unter Berücksichtigung der Begründung, dagegen ein Widerspruchsverfahren durchführen. Spätestens 4 Monate danach kann dann unabhängig davon, ob ein Widerspruchsbescheid bereits ergangen ist, der Anspruch eingeklagt werden.
Von voreiligen Einreisen wird abempfohlen.
In gewissen Situationen wurde den Ehefrauen trotz Eheschließung keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Hier besteht die Gefahr, trotz Erfüllung der Voraussetzungen erst ausreisen zu müssen und ein Visumsverfahren zwecks Familiennachzugs nochmals durchlaufen zu müssen. Außerdem hängt die Frist der erteilten Aufenthaltserlaubnis auch davon ab, ob es sich bei dem Ehemann um einen deutschen Staatsangehörigen oder einen in Deutschland lebenden Ausländer handelt.
Tipp: Wenn die Eheschließung im Herkunftsland der Frau erfolgt ist und diese noch keinen Aufenthaltstitel für Deutschland hat, kann ein Visum zwecks Familiennachzugs bei der Deutschen Auslandsvertretung beantragt werden und die örtlich zuständige Ausländerbehörde muss dem Antrag auf Familiennachzug zustimmen, sofern die Voraussetzungen der §§ 28 bzw. 29, 30 AufenthG vorliegen.
Wenn die Ehe in einem Drittland geschlossen worden ist, (z.B. Holland oder Dänemark), also weder in Deutschland noch im Herkunftsland der Ehefrau, findet bei geplantem Aufenthalt in Deutschland das AufenthG ebenfalls Anwendung. Je nach Land der Eheschließung kommt ein Anerkennungsverfahren der Ehe in Frage.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) http://dejure.org/gesetze/AufenthG/41.html

*2) § 27 AufenthG
Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.
(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31 sowie 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 38a oder eine Blaue Karte EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der Pass oder Passersatz des Familienangehörigen. Im Übrigen ist die Aufenthaltse

*3) § 28 AufenthG
Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
*2) § 29 AufenthG
Familiennachzug zu Ausländern

(1) Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss

1. der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen und
2. ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen.
(2) Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 besitzt, kann von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen werden. In den Fällen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn

1. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird und
2. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist.
Die in Satz 2 Nr. 1 genannte Frist wird auch durch die rechtzeitige Antragstellung des Ausländers gewahrt.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. § 26 Abs. 4 gilt entsprechend. Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Abs. 4 bis 5, § 25a Absatz 1 und 2, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b nicht gewährt.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers oder dem minderjährigen ledigen Kind seines Ehegatten abweichend von § 5 Abs. 1 und § 27 Abs. 3 erteilt, wenn dem Ausländer vorübergehender Schutz nach § 24 Abs. 1 gewährt wurde und

1. die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde und
2. der Familienangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übernommen wird oder sich außerhalb der Europäischen Union befindet und schutzbedürftig ist.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangehörige eines Ausländers, dem vorübergehender Schutz nach § 24 Abs. 1 gewährt wurde, richtet sich nach § 36. Auf die nach diesem Absatz aufgenommenen Familienangehörigen findet § 24 Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

1. soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist,
2. wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19a oder 20 besitzt oder
3. wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Familiennachzug stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist.



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