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Gesetzliches Eintrittsrecht in Mietvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 07.06.2013

Frage:

Eltern haben bei einer Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung gemietet. Nach dem Tod der Eltern möchte Tochter den Genossenschaftsanteil übernehmen und in den bestehenden Mietvertrag eintreten. Ist dieses ohne Neuabschluss eines Mietvertrages mit der Wohnungsgenossenschaft möglich?

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Antwort:

Es besteht ein gesetzliches Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach dem Tod der Mutter. Dieser darf nicht abgeändert werden. Dies ist geregelt in § 563 BGB, den ich Ihnen unten stehend einfüge. Dieser § gilt auch für Wohnungsgenossenschaften Wichtig ist aber, daß die Tochter mit den Eltern einen gemeinsamen Haushalt hatte. Ansonsten wäre ein neuer Mietvertrag abzuschließen. . Die einschlägigen Urteile habe ich für Sie nachstehend zusammengestellt.

„Die Nutzungsverträge der Wohnungsgenossenschaften sind Mietverträge, auf die Wohnraummietrecht Anwendung findet (OLG Karlsruhe, RE 21.1.1985, WuM 1985 S. 77 = ZMR 1985 S. 122; LG Dresden, WuM 1998 S. 216). Es gilt die Besonderheit, dass die Genossenschaft ihre Mitglieder gleich behandeln muss (BGH, Urteil v. 11.7.1960, II ZR 24/58, NJW 1960 S. 2142). Jedoch wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nur verletzt, wenn die Genossenschaft gleiche Gegebenheiten unterschiedlich behandelt.“

Bitte beachten Sie, daß für die Fortsetzung des Mietvertrages die Monatsfrist des § 563 BGB Abs. 2 gilt.

Mit freundlichen Grüßen


Hanno Hoffmann
Rechtsanwalt


§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
(1) Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.
(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.



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