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Frage an den Anwalt
06.06.2013

Arbeitgeber hat Navigationsgerät zugesagt - Hält sich nicht daran

Mein AG hat mir ein Leasingfahrzeug für Außentermine zur Verfügung gestellt. Dies hat jedoch kein Navigationsgerät obwohl es mir zugesagt wurde.Ich selbst bin ortsunkundig und seit 10 Jahren nicht mehr gefahren, d. h. ängstlich. Bin noch in der Probezeit und bei Einstellung in das AV war dies bekannt.
Nun wird erwartet das ich per Routenplanerausdruck fahre. Ich habe es bisher auch 1x getan, allerdings war fahren, den Ausdruck lesen und auf die Beschilderung schauen äußerst schwierig.Mit dem AG ist nicht zu reden, er beharrt auf seiner Forderung. Nun habe ich gelesen das ich zur Kasse gebeten werden kann, wenn ich grob fahrlässig einen Unfall verursache.

Frage: Muss ich ohne Navigationsgerät der Forderung nachkommen, oder kann ich mich weigern? Kann ich für einen Schaden am Leasingfahrzeug zur Kasse gebeten werden, egal ob vom Chef oder dem Leasingpartner?Wie sieht es mit den Konsequenzen bei einer Kündigung durch den AG aus? ( Arbeitsamt-Sperre)

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Antwort Rechtsanwältin Mandy Turowski
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Ihrer Schilderung zur Folge ist die Zusage, dass Sie ein Navigationssystem erhalten nur mündlich erfolgt und Ihr AG will sich nun nicht mehr daran halten. Solange Sie dies schriftlich nicht belegen können, muss Sie diese Änderung einfach hinnehmen.
Sie haben grundsätzlich sonst keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines Navigationssystems durch den AG, auch nicht, wenn Sie ortsunkundig sind oder über wenig Fahrpraxis verfügen. Leider nicht. Dies wäre nur eine freiwillige Ihnen entgegen kommende Leistung.
Navigationssysteme z.B. von TomTom sind im Internet kostengünstig für ca. 100 € zu erwerben.
Sollten Sie durch Fahrfehler Schäden am Leasingfahrzeug oder Unfälle verursachen, sind grundsätzlich Sie als Verursacherin vorrangig für die Regulierung verantwortlich. Sollte Sie keine Schuld treffen, ist nur die Versicherung zu informieren.
Im Verschuldensfall dagegen hängt die Art und Weise der Regulierung sowie die Kostenverteilung meist von den mit Ihnen vertraglich geschlossenen Vereinbarungen ab. Meist sind Unfälle oder sonstige Schäden über entsprechende Versicherungen abgedeckt und Sie tragen allein das Risiko der Selbstbeteiligung im Schadensfall (z.B. Haftpflichtschaden: 150 € SB, Kaskoschaden: 300 € SB).
Versichern Sie sich bitte über die Höhe Ihrer Selbstbeteiligung durch Rücksprache mit Ihrem Arbeitgeber und im Arbeitsvertrag/Leasingvertrag oder ggf. der Versicherungsunterlagen. Eine Abwälzung der von Ihnen verursachten Schäden wegen eines fehlenden Navigationssystems ist ausgeschlossen.
Sollten Sie durch Ihren AG z.B. wegen gehäufter Schäden gekündigt werden, entsteht keine Sperre beim Arbeitsamt. Sollten Sie der Ansicht sein, dass eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist, können Sie innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.

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