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Antrag bei Amt für Soziale Arbeit abgelehnt


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 04.06.2013

Frage:

Aufgrund meiner schwierigen Situation habe ich einen Antrag
beim Amt für Soziale Arbeit gestellt. Dieser Antrag beinhaltete auch den Antrag für eine Wohnung (persönliche Vorsprache ohne Erfolg). Da ich 22 bin wurde es abgelehnt, (trotz meiner misslichen Lage) mir eine Wohnung zu gewähren. Ein Anspruch besteht aber, da im Gesetz festgelegt ist:

- aus schwerwiegenden sozialen Problemen, kann nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden.

Dies trifft auf mich zu. (Eltern getrennt, mit Vater keinen Kontakt seit 20 Jahren)
Trotz psyschologischem Gutachten meiner Mutter, das sie krankheitsbedingt nicht mit mir zusammen leben kann und auch durch unsere ständige Streitereien, an Krankheit zunahm, wurde der Antrag nicht bewilligt. Seit über einem halben Jahr, bin ich Obdachlos und nächtige bei Freunden, wenn es gerade möglich ist. So kann ich keine Arbeit finden oder gar Menschenwürdig Leben. Ich erhalte derzeit nichts an Leistungen. Ich stehe ohne jeden Cent da. Ich weiß nicht mehr weiter.

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Antwort:

Sie müssen gegen den Ablehnungsbescheid den darin angegebenen Rechtsbehelf in der vorgesehenen Frist (Einspruch) einlegen. Das können Sie selbst machen, notfalls mit einem handschriftlichem Schreiben. Begründen Sie den Einspruch genau so wie oben angegeben.

Wenn die Frist bereits abgelaufen ist, dann müssen Sie einen

neuen Antrag

stellen. Wenn dieser nochmal abgelehnt wird, dann müssen Sie wie oben weiter verfahren.

Sie müssen auf die Obdachlosigkeit hinweisen und notfalls die weiteren Umstände glaubhaft machen, z.B. dass ein Leben in der Wohnung der Eltern nicht möglich ist.

Lassen Sie sich eine Eingangsbestätigung geben.

Das Sozialstaatsprinzip befindet sich in Art. 20 und in Art. 28 des Grundgesetzes. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat und ein sozialer Rechtsstaat. Es ist ein Grundprinzip des Grundgesetzes. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) schützt das Sozialstaatspostulat vor Verfassungsänderungen.
Das Sozialstaatsprinzip gebietet dem Staat, dafür Sorge zu tragen, daß jeder hier ein menschenwürdiges Leben führen kann. Die Behörden müssen Ihnen hier helfen.

Wenn der Einspruch dennoch auch zurück gewiesen wird, oder die Sachbearbeitung verschleppt wird, wenden Sie sich an einen auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zum Zwecke einer Klage bei dem Sozialgericht.

Verwenden Sie dabei unsere Anwaltssuche
http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm
Eingabe Ihrer Postleitzahl und die Spezialisierung Sozialrecht/ Hartz IV.

Bei Eilbedürfnis kann der Kollege auch Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. Obdachlos muss in Deutschland niemand werden, es sei denn, er wählt es so.

Eventuell sollten Sie sich auch an die Rechtsanwaltskammer aus Ihrer Gegend wenden, die Ihnen eine Liste mit spezialisierten Kollegen zur Verfügung stellen kann.

Wenden Sie sich ausserdem auch an die Behörden in Ihrer Stadt/Kommune, notfalls sogar an die örtliche Polizei, die Caritas, konfessionelle Einrichtungen oder sonstige Wohlfahrtsverbände. Hier gibt es normaler Weise auf Obdachlosigkeit spezialisierte Stellen, die Ihnen auch weiter helfen müssen.



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