Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
31.05.2013

Sanktionen durch ehemaligen Arbeitgeber

Ich bin seit 2 Jahren Rentner und war vorher an einer katholischen Schule angestellt. Neben der gesetzlichen Rente erhalte ich noch eine Zusatzversorgung der bayerischen Versicherungskammer (eingezahlt durch den Schulträger während der Dienstzeit). Weil ich privat versichert bin, erhalte ich von dort auch den Beihilfeanteil von 70%).
Da ich geschieden bin und mich wieder verheiraten möchte, muss ich auch als Rentner noch mit Sanktionen durch den ehemaligen Arbeitgeber Kirche (sprich Entzug der Zusatzversorgung/Beihilfeentzug) rechnen oder können an meinem derzeitigen Status keine Veränderungen mehr vorgenommen werden, weil doch Wiederverheiratung für die Kirche immer noch ein rotes Tuch ist?

Digitaler Assistent
Digitalen Assistenten starten
Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Welche Frage haben Sie? E-mail senden

Die katholische Kirche hat keine Möglichkeit Ihnen die zusätzliche Altersvorsorge zu entziehen. Geregelt ist dies im Betriebsrentengesetz. Danach ist eine Kürzung oder gar Entzug der Altersvorsorge nach dem Eintritt der Unverfallbarkeit nicht mehr möglich. Die Unverfallbarkeit tritt schon nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit ein. Werden schon Leistungen aus der Versorgung bezogen ist dies erst recht unmöglich.

Dies ist wie folgt begründet: Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne sachliche Gründe und in vergleichbarer Lage schlechter zu stellen. Der Arbeitgeber darf einzelne Arbeitnehmer bei der Gewährung von Leistungen oder Vergünstigungen nicht willkürlich oder aus sachfremden Motiven ausschließen. Ein Arbeitnehmer darf in diesem Zusammenhang nicht willkürlich von einer eingerichteten betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden. Ebenso darf er nicht bei Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung benachteiligt werden.

Im Prinzip gilt dies auch für Ihren Beihilfeanspruch. Als ehemals kirchlich Tätiger in Bayern gilt für Sie die Beihilfeordnung des Finanzministeriums Bayerns. Deshalb wird dies alles auch über die Versicherungskammer. Danach darf keinem Berechtigten die Beihilfe entzogen werden.

E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Arbeit und Beruf?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Arbeit und Beruf anrufen:
0900-1 875 000 908*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig