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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
30.05.2013

Feiertag - Urlaub einreichen?

Mein Wohnort ist Berlin. Sitz meines Arbeitgebers ist Baden Württemberg (Heute Feiertag!). Bin im ständigen Außendienst weltweit tätig. Am 29.05.13 von Dienstreise zum Wohnort zurückgekehrt. Nächster Einsatz am 03.05.13 nach Frankreich. Am 31.05.13 ist ein Tag Urlaub am Wohnort geplant. Frage:
Muss der Arbeitgeber den 30.05.13 (Feiertag/Fronleichnam in BW) bezahlen oder muss ich Überstunden "abbummeln" bzw. ebenfalls Urlaub nehmen?

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Antwort Rechtsanwältin Mandy Turowski
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Wie Sie wahrscheinlich bereits richtig vermutet haben, ist für die Feiertagsregelung nicht Ihr Wohnsitz, sondern der Firmensitz Ihres Arbeitgebers entscheidend. Ihren Angaben zur Folge ist der Firmensitz in Baden-Württemberg ansässig, weshalb grundsätzlich aufgrund des Feiertages am 30.05.2013 auch alle Angestellten des Unternehmens Urlaub haben und weder Urlaub einzureichen haben, noch Überstunden nehmen müssen.
Anders wäre dies nur, wenn Mitarbeiter im Außendienst am 30.05.2013 einen beruflichen Termin in einem Bundesland haben, in welchem an diesem Tag kein Feiertag ist. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass kein Termin geplant war, weshalb Ihnen für diesen Tag ein gesetzlicher Feiertag zusteht.
Gesetzliche Grundlage ist das Sonn- und Feitertagsgesetz – FTG, welches ich Ihnen zur Info anhänge.

Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG)
in der Fassung vom 8. Mai 1995 (GBl. Nr. 17, S. 450)
in Kraft getreten am 30. Juni 1995
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1
Gesetzliche Feiertage sind:
Neujahr,
Erscheinungsfest (6. Januar),
Karfreitag,
Ostermontag,

  1. Mai,
    Christi Himmelfahrt,
    Pfingstmontag,
    Fronleichnam,
    Allerheiligen (1. November),
    Erster Weihnachtstag,
    Zweiter Weihnachtstag.
    § 2
    Kirchliche Feiertage sind:
    Gründonnerstag,
    Reformationsfest (31. Oktober),
    Allgemeiner Buß- und Bettag (Mittwoch vo
    r dem letzten Sonntag des Kirchenjahres).
    § 3
    Die gesetzlichen Feiertage sind Festtage und Feiertage
    im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschrif-
    ten.
    § 4
    (1) Am Allgemeinen Buß- und Bettag steht den
    bekenntniszugehörigen Beschäftigten und Auszubildenden
    das Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben, soweit
    nicht betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Wei-
    tere Nachteile als ein etwaiger Entgeltausfall für ve
    rsäumte Arbeitszeit dürfen diesen aus ihrem Fernbleiben
    nicht erwachsen.
    (2) An den übrigen in § 2 genannten kirchlichen Feiertagen haben die in einem Beschäftigungs- oder Aus-
    bildungsverhältnis stehenden Angehörigen der Kirc
    hen und anerkannten Religionsgemeinschaften das
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    Recht, zum Besuch des Gottesdienstes ihres Bekenntnisses von der Arbeit fernzubleiben, soweit nicht be-
    triebliche Notwendigkeiten entgegenstehen.
    (3) Schüler haben an den kirchlichen Feiertagen Gründonnerstag und Reformationsfest schulfrei.
    Zweiter Abschnitt
    Schutzbestimmungen
    § 5
    Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind al
    s Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung nach Maßga-
    be der gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften so
    wie der Bestimmungen dieses Abschnitts geschützt.
    § 6
    (1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind
    öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet
    sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten,
    soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes
    bestimmt ist.
    (2) Treibjagden dürfen an den Sonntagen und den geset
    zlichen Feiertagen nicht abgehalten werden.
    (3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht
  2. für den Betrieb der Post, der Eisenbahnen und sons
    tiger Unternehmen, die der gewerbsmäßigen Per-
    sonenbeförderung dienen, sowie der Hilfseinricht
    ungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instand-
    setzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur zulässig sind, so
    weit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind;
  3. für unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind
  1. zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,
  2. zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaft
    licher Bedürfnisse, insbesondere zur Versorgung der
    Bevölkerung mit Milch, zur Ernte einschließlich der
    Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nah-
    rungsgüter;
  1. für leichte Arbeiten in Gärten, die von den Be
    sitzern selbst oder ihren Angehörigen vorgenommen wer-
    den.
    (4) Soweit an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen
    Arbeiten zulässig sind, ist hierbei auf das
    Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen.
    § 7
    (1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind in der Nähe von Kirchen und anderen dem
    Gottesdienst dienenden Gebäuden alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu
    stören. Dasselbe gilt am 24. Dezember für die Zeit
    ab 17 Uhr und am 31. Dezember für die Zeit von 18 Uhr
    bis 21 Uhr.
    (2) An den Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Aus
    nahme des 1. Mai und des 3. Oktober sind wäh-
    rend des Hauptgottesdienstes verboten:
  2. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel,
    Aufzüge und Umzüge, soweit sie geeignet sind, den
    Gottesdienst unmittelbar zu stören;
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  3. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen;
  4. öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu denen
    öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld
    erhoben wird.
    (3) Soweit Messen und Märkte an Sonntagen und gesetz
    lichen Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst
    nach 11 Uhr beginnen.
    § 8
    (1) Am Karfreitag und am Totengedenktag (S
    onntag vor dem 1 Advent) sind verboten:
    1 öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Sc
    hankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb
    hinausgehen;
  5. sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit si
    e nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höhe-
    ren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen;
  6. öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreit
    ag während des ganzen Tages, am Totengedenktag bis
    13 Uhr.
    Die Veranstaltungsverbote nach Satz 1 beginnen am
    Karfreitag um 0 Uhr und am Totengedenktag um 3
    Uhr.
    (2) Am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam
    und am Ersten Weihnachtstag sind öffentliche Sport-
    veranstaltungen bis 11 Uhr verboten.
    (3) An den übrigen Tagen der Karwoche (Palmsonntag bi
    s Karsamstag), am Ostersonntag, Pfingstsonntag,
    an Fronleichnam, am Volkstrauertag (vorletzter Sonnt
    ag vor dem 1. Advent) und am Ersten Weihnachtstag
    können öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, auch sowe
    it sie nach § 7 Abs. 2 nicht verboten sind,
    von der Kreispolizeibehörde auf Antrag der Ortspo
    lizeibehörde verboten werden, wenn sie nach den beson-
    deren örtlichen Verhältnissen Anstoß zu erregen geeignet sind.
    § 9
    (1) An den kirchlichen Feiertagen gilt die Bestimmung des
    § 7 Abs. 1 Satz 1 mit Beschränkung auf die Zeit
    des Hauptgottesdienstes am Vormittag, am Allgemei
    nen Buß- und Bettag mit Beschränkung auf die Zeit des
    Hauptgottesdienstes am Vormittag und am Abend.
    (2) Die Zeit des Hauptgottesdienstes wird von
    den Ortspolizeibehörden nach Anhörung der Pfarrämter be-
    kannt gemacht.
    § 10
    (1) Öffentliche Tanzunterhaltungen sind
    an Allerheiligen, am Allgemeinen Bu
    ß- und Bettag, Volkstrauertag,
    Totengedenktag und am 24. Dezember von 3 Uhr bis
    24 Uhr, am Gründonnerstag,
    Karfreitag, Karsamstag
    und am Ersten Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten.
    (2) An den übrigen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
    mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober
    sind öffentliche Tanzunterhaltungen v
    on 3 Uhr bis 11 Uhr verboten.
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    § 11
    Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesell
    schaften in Wirtschaftsräumen sind an Allerhei-
    ligen, am Allgemeinen Buß- und Bettag, Volkstrauer
    tag und Totengedenktag von 3 Uhr bis 24 Uhr, am Grün-
    donnerstag, Karfreitag, Karsamstag und am Ersten
    Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten.
    § 12
    (1) In besonderen Ausnahmefällen können die Ortspoliz
    eibehörden von den Vorschriften des § 7 Abs. 2 und
    des § 11, die Kreispolizeibehörden von den übrigen
    Vorschriften dieses Abschnitts befreien.
    (2) Das Innenministerium kann aus wichtigem Grund a
    llgemein Ausnahmen von der Vorschrift des § 6 Abs.
    1 zulassen.
    (3) Vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind die zu
    ständigen kirchlichen Stellen zu hören. Dies gilt
    nicht, wenn von Vorschriften zum Schutz des 1. Ma
    i oder des 3. Oktober eine Ausnahmebewilligung erteilt
    werden soll.
    § 13
    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  7. den Vorschriften über das Verbot
  1. öffentlich bemerkbarer Arbeiten (§ 6 Abs. 1),
  2. von Treibjagden (§ 6 Abs. 2),
  3. von Handlungen, die geeignet sind, den Gottesdiens
    t zu stören (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1),
  4. öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel,
    Aufzüge oder Umzüge, öffentlicher Veranstaltun-
    gen oder Vergnügungen während des Hauptgottesdienstes (§ 7 Abs. 2),
  5. von Messen und Märkten (§ 7 Abs. 3),
  6. öffentlicher Veranstaltungen in Räumen mit Sc
    hankbetrieb, sonstiger öff
    entlicher Veranstaltungen,
    soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissen-
    schaft oder Volksbildung dienen, oder öffentlicher
    Sportveranstaltungen (§ 8 Abs. 1 und 2),
  7. öffentlicher Tanzunterhaltungen (§ 10) oder
    von Tanzunterhaltungen von Vereinen oder geschlos-
    senen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen (§ 11);
  1. einem vollziehbaren Verbot nach § 8 Abs. 3
    zuwiderhandelt.
    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3000 Deutsche Mark geahndet werden.
    (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
    1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die
    Ortspolizeibehörden.
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