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Nachbarin beschwert sich über Gesang

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 29.05.2013

Frage:

Ich wohne in einem Eigenheim 6 Wohneinheiten, meine Nachbarin, direkt ober mir beschwert sich, meine Musik, bei der ich zeitweise mitsinge, sei für sie untragbar.
betr. Zeiten, tagsüber ab 9:00 - max 18:00
max 2 Stunden an 3 Tagen pro Woche.

Frage: habe ich die Möglichkeit während diesen Zeiten, mein Gesangshobby auszuführen, oder wie muss ich mich im Rahmen
der zumutbaren Verhaltensmaßnahmen, in Zukunft bewegen.

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Antwort:

Die WEG-Rechtsprechung zu Eigentumswohnungen sieht so aus:

In einem Punkt besteht Einigkeit: Die Ausübung von Musik in einer Eigentumswohnung kann nicht völlig untersagt werden (Beschluss des OLG Oldenburg, 21.07.1977 - 5 Wx 9/77; in ZMR 1978, 245; Beschluss des OLG Hamm, 10.11.1980 - 15 W 122/80; in MDR 1981, 320, RPfl 1981, 149 und NJW 1981, 465; Beschluss des OLG Frankfurt, 22.08.1984 - 20 W 148/84 und Beschluss des OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84; in WuM 1984, 303 ). Gleicher Ansicht ist auch das OLG Zweibrücken (Beschluss des OLG Zweibrücken, 15.08.1990 - 3 W 48/90; in ZMR 1990, 427 f., DWE 1990, 148 und WE 1990, 213). Die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Beschränkung des Musizierens
auf die Zeit zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr und zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr eine zu weit gehende, durch § 14 Nr. 1 WEG nicht mehr gedeckte Einschränkung der Gebrauchsrechte der Wohnungseigentümer darstelle, wurde vom OLG Zweibrücken gebilligt.

Keine Einigkeit gibt es hingegen bei der Frage, wo denn nun die Grenzen zulässiger Musikausübung liegen. Die Kasuistik ist umfangreich.

So entschied das BayObLG, dass Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 15 Abs. 2 WEG die häusliche Musikausübung auf drei Stunden täglich beschränken können (Beschluss des BayObLG, 28.03.1985 - 2Z BReg. 8/85; in BayObLGZ 1985, 104, MDR 1985, 676, NJW 1985, 2138 und WuM 1986, 148). Die durch Beschluss getroffene Regelung, dass das häusliche
Musizieren
an keinem Tag vor 10.00 Uhr beginnen und über 20.00 Uhr hinausdauern darf, stellt eine zu weit gehende, durch § 14 Nr. 1 WEG nicht mehr gedeckte Einschränkung der Gebrauchsrechte der Wohnungseigentümer dar. Studierende der Musik können ebenso wie Berufsmusiker nicht geltend machen, wegen eben dieser Tätigkeit einen weiter gehenderen Gebrauchsanspruch als alle anderen Wohnungseigentümer zu haben.

In zwei Entscheidungen befasste sich das OLG Frankfurt mit dem Problem (Beschluss des OLG Frankfurt 22.08.1984 und Beschluss des OLG Frankfurt 29.08.1984; beide in WuM 1984, 303). Der Nachbar einer "passionierte(n) Klavierspielerin", die schon von sich aus Schalldämpfungsmaßnahmen vorgenommen hatte, verlangte, ihr das tägliche Klavierspielen völlig zu untersagen. Dies lehnte das OLG ebenso ab wie das Begehren, eine Beschränkung auf Zimmerlautstärke vorzunehmen. Letzteres käme einem Musizierverbot gleich. Es entschied vielmehr, dass die tägliche Dauer des
Musizierens
in einer Eigentumswohnung nach dem Grad der Belästigung in der Nachbarwohnung einzurichten sei. Im konkreten Fall hielt das Gericht täglich eineinhalb Stunden für angemessen.

Der o.g. Beschluss vom 29.08.1984 ist nur im Leitsatz mitgeteilt. Danach kann sich die täglich zulässige Klavierspielzeit für einen Wohnungseigentümer dadurch reduzieren (hier auf eine Stunde), dass mehrere in einer Eigentumswohnung zusammenlebende Miteigentümer oder deren Familienmitglieder
musizieren
und die Hausordnung einen zeitlichen Rahmen (zwei Stunden) festlegt.

Der ebenfalls zitierte Beschluss vom 22.08.1984 ist Gegenstand weiterer Verfahren gewesen. Nach Durchführung schallschutzverbessernder Maßnahmen im Sondereigentum beantragte die betroffene Wohnungseigentümerin beim Amtsgericht unter Abänderung der - rechtskräftigen - Vorentscheidung eine längere Spielzeit. Sie wollte vier Stunden täglich spielen. Die Beschwerinstanzen wiesen den Antrag jedoch zurück. Auch durch neuerliche Gutachten konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich die festgestellten besseren Werte mit Sicherheit auf die vorgenommenen Schallschutzmaßnahmen zurückführen ließen. Von einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch die vorgenommenen Isoliermaßnahmen konnte das entscheidende OLG daher nicht ausgehen (OLG Frankfurt, 01.06.1987 - 20 W 23/87; zitiert nach: Deckert ETW Gruppe 2 S. 685 f.).

Das OLG Hamm entschied, dass eine Beschränkung des
Musizierens
durch Mehrheitsbeschluss weder gegen die guten Sitten noch gegen Treu und Glauben verstoße, wenn sie nicht einem generellen Musizierverbot gleichkomme und außerdem einen angemessenen Interessenausgleich darstelle (Beschluss des OLG Hamm, 07.11.1985 - 15 W 181/85; in NJW-RR 1986, 500 und MDR 1986, 501). Eine Regelung, die das
Musizieren
auf täglich zwei Stunden in der Zeit von acht Uhr bis zwölf Uhr und von fünfzehn Uhr bis neunzehn Uhr, sonntags von acht Uhr bis zwölf Uhr beschränke, sei rechtlich noch hinzunehmen (Anderer Ansicht: BayObLG vom 28.03.1985, s.o.). Das
Musizieren
darf zudem von einer Genehmigung durch den Verwalter abhängig gemacht werden, wenn dem Musizierwilligen unter Voraussetzungen, die er im Rahmen des Zumutbaren erfüllen kann, ein Anspruch auf die Genehmigung eingeräumt wird.

Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Mehrheitsbeschluss,
Musizieren sei nur in Zimmerlautstärke erlaubt, unzulässig ist (ZMR 1978, 245 und NdsRPfl 1977, 213).
Nachstehend erhalten Sie noch weitergehende Rechtsprechung zum Thema:
Die Wohnungseigentümer haben bei der Regelung des häuslichen
Musizierens
einen Gestaltungsspielraum, der auch ein Verbot ab 20:00 Uhr ermöglicht (Abweichung von BayObLG 1985, 104 = WuM 1986, 148 und OLG Zweibrücken, MDR 1990, 1121 [OLG Zweibrücken 15.08.1990 - 3 W 48/90]).
OLG Stuttgart, 16.03.1998, 8 W 68/97, WuM 1998, 430

1. Musikveranstaltungen in einem Hotel unterliegen dem Nachtruhegebot des Art. 11 Abs. 3 BayImSchG.
2.Das Verbot ruhestörender Betätigungen in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr ist in Art. 11 Abs. 3 BayImSchG abschließend geregelt. Eine gemeindliche Lärmschutzverordnung, welche (deklaratorisch) auch insoweit eine übereinstimmende Regelung enthält, entfaltet keine eigenständige Wirkung.
BayObLG, 29.05.1996, 3 ObOWi 67/96, NJWE-MietR 1997, 8

Auch in einem hellhörigen Mietwohnhaus ist es dem Mieter gestattet, außerhalb der Ruhezeiten täglich bis zu 90 Minuten Klavier zu spielen.
AG Frankfurt am Main, 22.05.1996, 33 C 1437/96, WuM 1997, 430

1. Lautstarke Musik, insbesondere pochende Bässe, stellen eine erhebliche Lärmbelästigung dar.
2.Die Erheblichkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Musiklärm durch die Wände hindurch im Nachbarraum zu hören ist.
3. Zur Feststellung der Erheblichkeit ist keine technische Angabe in Dezibel erforderlich.
4. Die Erheblichkeit der Lärmbelästigung entfällt nicht deshalb, weil sich ein Teil der Nachbarschaft und der Lärmverursacher selbst nicht gestört fühlen.
AG Düsseldorf, 14.06.1995, 301, OWi 903 Js 248/95, DWW 1995, 288

1. Die Musikausübung in der Wohnung (hier: Klavierspiel) ist werktags mit Ausnahme des Samstags auf die Zeit bis 20:00 Uhr zu beschränken. Samstags, sonn- und feiertags ist das Klavierspiel in der Wohnung nur bis 19:00 Uhr zulässig. Einmal wöchentlich ist es jedoch bis 21:30 Uhr zulässig; von dieser Ausnahme kann einmal im Monat auch an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag Gebrauch gemacht werden.
2.Verbleibt einem Berufstätigen außerhalb der Ruhezeiten nur eine Freizeit von zwei Stunden, so kann es nicht dem Gebot der Rücksichtnahme entsprechen, dass diese gesamten zwei Stunden von einem Dritten durch Musikausübung beeinträchtigt werden.
LG Düsseldorf, 22.12.1989, 22 S 574/89, DWW 1990, 87

Die Familie eines Berufsmusikers darf innerhalb der nachstehenden Rahmen-Begrenzung auf Bratsche, Cello und Geige
musizieren
: montags - freitags 9:00 - 13:00 Uhr und montags - samstags 15:00 - 19:00 Uhr; samstags, sonn- und feiertags von 10:00 -13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Mieter bzw. seine Kinder innerhalb dieser festgelegten Zeiträume entweder jeder für sich alleine nacheinander
musizieren
/üben dürfen, oder gemeinsam, dann aber nur als Duo oder Trio im "Gleichklang", nicht etwa zeitgleich jeder selbstständig unabhängig von dem anderen, etwa gar in verschiedenen Räumen der Wohnung.
LG Flensburg, 18.12.1992, 7 S 167/92, DWW 1993, 102

Unter dem Gesichtspunkt der Besitzstörung kann ein Mieter von einem anderen Mieter desselben Mehr-Familien-Hauses nicht Unterlassung des
Musizierens
verlangen, wenn der
Musizierende
die in der Hausordnung festgelegten Zeiten einhält.
OLG München, 21.01.1992, 13 U 2289/91, WuM 1992, 238
B. ABC der Gebrauchsrechte und -pflichten – Seite L 131 – Lfg. 39 – Mai 2008 {{ }}

Die Übungszeiten eines Schlagzeugspielers im Wohngebäude sind in zumutbarem Rahmen von den Nachbarn in die eigene Lebensgestaltung einzuplanen.
LG Nürnberg-Fürth, 17.09.1991, 13 S 5296/90, WuM 1992, 253

Die tägliche Dauer des
Musizierens
in einer Eigentumswohnung ist nach dem Grad der Belästigung in einer benachbarten Eigentumswohnung einzurichten (hier: anderthalb Stunden Klavierspiel).
OLG Frankfurt, 22.08.1984, 20 W 148/84, WuM 1984, 303

Die täglich zulässige Klavier-Spielzeit kann sich für einen Wohnungseigentümer dadurch reduzieren (hier auf eine Stunde), dass mehrere in einer Eigentumswohnung zusammenlebende Miteigentümer oder Familienmitglieder
musizieren
und die Hausordnung einen zeitlichen Rahmen (hier zwei Stunden) festlegt.
OLG Frankfurt, 29.08.1984, 20 W 190/84, WuM 1984, 303

Bei Verwendung von Formularmietverträgen im Mehrparteienmietshaus, deren Hausordnungsbestimmungen (hier:) das
Musizieren
der Mieter zu jeweils unterschiedlichen Tageszeiten festlegen, verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass keinem Mieter untersagt werden darf, was dem anderen vertraglich gestattet ist.
LG Freiburg, 19.12.1991, 3 S 295/91, WuM 1993, 120

Die im gerichtlichen Vergleich übernommene Verpflichtung, Musik nur in Zimmerlautstärke zu hören, ist hinreichend bestimmt, um als Grundlage der Zwangsvollstreckung zu dienen.
LG Hamburg, 12.07.1995, 317 T 48/95, WuM 1996, 159

Die fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Störung des Hausfriedens durch laute Musik (hier: E-Gitarre mit Verstärker) bedarf grds. der Abmahnung.
AG Trier, 21.03.2002, 8 C 49/02, WuM 2002, 266

Bei einer vereinbarten Hausmusikzeit von zwei bis drei Stunden für die Wochentage Montag bis Samstag zwischen 15:00 und 19:00 Uhr ist ein - unwesentliches - Überschreiten von 10 - 25 Minuten täglich zu dulden.
AG Königsstein, 16.07.2001, 21 C 775/01, NZM 2001, 1033

Die Beschränkung des
Musizierens
in der Hausordnung auf Zimmerlautstärke, also so, dass das
Musizieren
in anderen Wohnungen nicht zu hören ist, kann dem völligen Ausschluss eines
Musizierens
gleichkommen. Ein solcher Ausschluss ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn er nicht in einer Vereinbarung enthalten ist; nichtig ist er aber nicht. Wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer kann das
Musizieren
über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen zeitlichen Grenzen zugelassen werden.
BayObLG, 23.08.2001, 2Z BR 96/01, ZMR 2002, 64

Hier können Sie also sehen, dass Sie in der Zeit zwischen 9 und 18 Uhr an 3 Tagen in der Woche unter Berücksichtigung der mietrechtlichen Rechtsprechung Ihrem Hobby nachgehen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte. Die zitierten Urteile sollen Ihnen hierbei als Argumentationshilfe durchaus ausreichend sein, falls Ihr Vermieter oder die Nachbarschaft nochmals auf Sie zukommt.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
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