Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Aufenthaltserlaubnis für Frau und Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.05.2013

Frage:

Folgender Sachverhalt:
- Ich bin Deutscher, wohne in Frankreich im Grenzgebiet Deutschland/Frankreich (Elsaß) und bin somit Grenzgänger nach dem Schengener Abkommen.
- Ich besitze unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich.
- Ich bin Angestellter, Arbeitsstätte in deutscher Grenzzone bei Karlsruhe
- Ich werde meine Verlobte aus Russland im Juli in Moskau heiraten. Danach werden wir mit der Heiratsurkunde die dortige französischen Botschaft (Moskau) aufsuchen,
um die EU-Aufenthaltskarte bzw. die unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung (Long VISA) für meine Frau und Kind zu beantragen.
- Wir möchten zusammen mit Ihrem Kind (5 Jahre) bei mir in Frankreich wohnen.
- Meine Verlobte ist die leibliche Mutter des Kindes und besitzt nach dem russischen Recht das Sorgerecht. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht besitzt noch der leibliche Vater.
Wir werden über russische Anwälte versuchen auch dieses Recht zu bekommen.


Rechtsfragen
- Wenn die Heirat in Russland vollzogen wurde und es existiert ein Ehevertrag, nach welchem Recht im Falle einer Scheidung wird dieser Vertrag anerkannt?
- Kann eine EU-Aufenthaltskarte auch für das Kind in der frz. Botschaft beantragt werden, obwohl keine Einwilligungserklärung des Vaters vorliegt?
Wird ein solches Dokument von der frz. Botschaft verlangt?
- Hätte das (straf-)rechtliche Konsequenzen, wenn wir ohne Einwilligung des Vaters das Kind nach Europa überführen würden?
Kann der russische Staat eine Ausweisung des Kindes bzw. Überführung zum Vater aus Europa erzwingen, wenn z.B. der Vater das Kind über die russische Polizei aufsuchen lässt?
Wir würden dann den Rechtsstreit von Europa aus, über einen Anwalt in Russland führen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

An Ihrer Sachverhaltsschilderung ist hinsichtlich der elterlichen Sorge und dem Aufenthaltsbestimmungsrecht etwas nicht stimmig.

Die elterliche Sorge bedeutet die den Eltern eines minderjährigen Kindes obliegende Pflicht und das Recht, für das Wohl des Kindes zu sorgen. In der Russischen Förderation ist die elterliche Sorge im 12. Kapitel des Familienbuches der Russischen Förderation geregelt. Gemäß Artikel 61 des Kapitels 12 des Familienbuches der Russischen Förderation haben die Eltern die gleichen Rechte und tragen die gleichen Pflichten in Bezug auf ihre Kinder. Dabei bestehen die Elternrechte bis zur Volljährigkeit des Kindes, bis zur Eheschließung des minderjährigen Kindes und in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen, in denen das Kind vor der Volljährigkeit geschäftsfähig geworden ist. In der Russischen Förderation umfasst die elterliche Sorge so wie auch in der Bundesrepublik Deutschland die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Gemäß Artikel 63 des Familienbuches der Russischen Förderation sind Eltern berechtigt und verpflichtet, ihre Kinder zu erziehen. Die Eltern haften für die Erziehung und die Entwicklung ihrer Kinder. Sie sind verpflichtet, sich um die Gesundheit, die physische, psychische, geistige und moralische Entwicklung ihrer Kinder zu sorgen. Dabei haben die Eltern das Vorzugsrecht auf die Erziehung ihrer Kinder vor allen anderen Personen.


Der Aufenthaltsort der Kinder beim Getrenntleben ihrer Eltern wird im Einvernehmen der Eltern bestimmt. Fehlt es am Einvernehmen der Eltern, wird der Streit vom Gericht ausgehend von den Interessen der Kinder entschieden. Dabei berücksichtigt das Gericht bei seiner Entscheidung insbesondere die Nähe des Kindes zu jedem Elternteil, zu Geschwistern, das Alter des Kindes, persönliche Eigenschaften der Eltern, Beziehungen zwischen den Eltern und dem Kind, die Fähigkeit jedes Elternteils, für das Kind Erziehungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.

Sollte Ihre Verlobte also die elterliche Sorge alleine ausüben, dann hätte sie alleine auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind. Eine Trennung der Gestalt, daß die Sorgevon einem Elternteil alleine ausgeübt wird und lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht beim anderen Elternteil liegt ist rechtssystematisch weder in der russischen Förderation noch in der BRD denkbar.

Bitte klären Sie das ab, da dies zu unterschiedlichen Konsequenzen führt, die für Ihr weiters Vorgehen eminent wichtig sind. So kann nämlich bei geteilter Sorge für das Kind kein Visum beantragt werden ohne die Zustimmung des Vaters.

Sie haben mit einem Ehevertrag die Möglichkeit, das anzuwendende Recht für den Fall der Scheidung zu wählen.

Das eheliche Güterrecht regelt die rechtlichen Auswirkungen einer Eheschließung auf das
Vermögen der Ehegatten, die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander
und die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zu Dritten. Die Bestimmung des
Güterstandes ist nicht nur von Bedeutung für die Frage, wie die vermögensrechtlichen
Bindungen der Eheleute mit Beendigung des Güterstandes wieder aufgelöst werden. Der
Güterstand hat auch Auswirkungen während bestehender Ehe, z. B. auf die
Vermögensverwaltung und den Vermögenserwerb, aber eben auch für die Haftung des
einen Ehegatten für die vor und während der Ehe eingegangenen Verbindlichkeiten des
anderen Ehegatten.
Das Internationale Privatrecht der Staaten räumt den Ehegatten in bestimmten Fällen die
Wahl des auf den Güterstand anzuwendenden Rechts ein.
Sie haben die Wahl, ihren ehelichen Güterstand nach bestimmten Kriterien dem
französischen oder dem deutschen Recht zu unterstellen.
So räumt das deutsche Internationale Privatrecht (Artikel 15 Absatz 2 EGBGB) den
Ehegatten die Möglichkeit ein, die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe dem deutschen
Recht zu unterstellen, wenn:
- einer von ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt;
- einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat;
- unbewegliches Vermögen in Deutschland hat.

Nach französischem Recht gestattet das Haager Übereinkommen über das auf eheliche
Güterstände anwendbare Recht vom 14. März 1978 den Ehegatten, die güterrechtlichen
Wirkungen ihrer Ehe dem französischen Recht zu unterwerfen, wenn:
- einer von ihnen die französische Staatsangehörigkeit besitzt;
- einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat;
- einer von Ihnen seinen ersten gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung in
Frankreich begründet.

Nach Ihre Sachverhaltsschilderung ist also beides möglich.

Für die Frage was für Sie die bessere Wahl ist, bedarf es aber einer gesonderten Beratung. Jedes Recht hat seine Vor- und Nachteile. Der Ehevertrag muß dann nach dem gewählten Recht verfasst werden.

Sowohl deutsche als auch französische Gerichte würden dies im Falle einer Scheidung den Ehevertrag dann ohne weiteres anerkennen. Auch ein russisches Gericht wäre dazu gezwungen. Angesichts der nicht vertrauenswürdigen russischen Rechtspflege würde ich aber bei einer Scheidung von einer Scheidung in Russland abraten.

Nach dem Haager Kindesübereinkommen können Sie ohne geklärte Sorge das Kind Ihrer Verlobten nicht gegen den Willen des Vaters verbringen. Dies würde in Deutschland auch als Kindesentziehung strafrechtlich verfolgt. Die deutschen oder französischen Gerichte würden im Falle der Anrufung durch den Vater das Kind auch ohne zu zögern nach Russland zurückschicken. Nach dem Haager Kindesübereinkommen ist das Sorgeverfahren stets in dem Land durchzuführen, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Dieser ist die russische Förderation.

Zur Beantragung des Visums für das Kind oder einer Aufenthaltsberechtigung ist daher unabdingbar, daß die elterliche Sorge, Teilbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht, bei Ihrer Verlobten liegt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ehevertrag

Gültigkeit eines vietnamesischen Ehevertrags in Deutschland | Stand: 07.08.2015

FRAGE: Ich bin deutscher Staatsbürger, arbeite zur Zeit aber im Ausland (habe zur Zeit keinen deutschen Wohnsitz). Ich möchte in Vietnam meine vietnamesische Freundin heiraten. Ich möchte eine...

ANTWORT: Ist ein in Vietnam abgeschlossener Ehevertrag auch in Deutschland gültig? Ein in Vietnam abgeschlossener Ehevertrag ist grundsätzlich auch in Deutschland gültig. Er muss zwar nach deutsche ...weiter lesen

Möglichkeit der Entreicherung bei bereits ausgegebenem, zuviel geleistetem Entgelt | Stand: 18.03.2015

FRAGE: Meine schwerbehinderte Verlobte hat nach der Kündigung bei Ihrem ehem. Arbeitergeber (Lebenshilfe e.V.) eine Gehaltsüberzahlung von 2 Monatsentgehältern bekommen. Um weiter Zahlung zu verhinder...

ANTWORT: Zu Ihren Fragen im Einzelnen: 1. Sind Inkasso - Forderungen via Email gültig? Gültig ist hier der falsche Ausdruck. Sie sind auf alle Fälle rechtswirksam und können Verzug herbeiführen.2 ...weiter lesen

Mietzahlungen bei Scheidung im Zugewinnausgleich | Stand: 09.07.2014

FRAGE: Fallen bei einer Scheidung auch Mietzahlungen für geschäftlich genutzte Räume (Lokal) in den Zugewinnausgleich? Konkret möchte ich gerne wissen, wie die während unserer Ehe (gesetzliche...

ANTWORT: Die Mietzahlungen über die Jahre werden nicht zum Zugewinn gerechnet, Sie erhalten also nicht die Hälfte der Mietzahlungen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass es sich um Zahlungen fü ...weiter lesen

Anspruch auf Ehegattenunterhalt | Stand: 29.10.2013

FRAGE: Ich lebe seit September 2011 von meinem Mann getrennt, wir haben eine gemeinsame Tochter von 5 Jahren und ein gemeinsames Haus. Wir besitzen kein Ehevertrag und hatten auch keine Gütertrennung abgeschlossen...

ANTWORT: 1. 1. Steht mir selbst überhaupt Ehegattenunterhalt zu? Dem Grunde nach steht Ihnen Trennungsunterhalt zu, ob Ihnen nachehelicher Unterhalt zusteht hängt von verschiedenen Bedingungen ab. Bitt ...weiter lesen

Gesellschafter zu Ehevertrag verpflichten? | Stand: 26.10.2013

FRAGE: Mein Mann arbeitet seit seiner Jugend im Familienbetrieb, kurz vor unseren Heirat wurde der Betrieb auf meinen Mann und seinen Bruder übertragen (GmbH und Co.KG). Die beiden haben dann noch Kredi...

ANTWORT: Vorausgeschickt zunächst folgendes:Einen Gesellschafter per Gesellschaftsvertrag zu einem Ehevertrag zu verpflichten, der eine generelle Gütertrennung und Erbverzicht vorsieht, kann grob sittenwidri ...weiter lesen

Haus nach dem Tot von Vater nur auf Kinder vererben | Stand: 27.05.2013

FRAGE: Ich habe folgende Frage. Vor einiger Zeit haben sich meine Eltern getrennt, mittlerweile sind sie Geschieden durch ein rechtskräftiges Urteil. Auf Ansprüche auf mein Elternhaus hat meine Mutte...

ANTWORT: Wenn ich Sie richtig verstanden haben, wollen Ihre Schwester und Sie dahingehend abgesichert sein, dass Ihr Elternhaus Ihnen tatsächlich nach dem Ableben Ihres Vaters zufällt. Zu berücksichtige ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Ehevertrag

Gesetzliche Erbfolge bei einer Zugewinngemeinschaft
| Stand: 05.09.2016

Wenn einer der Ehegatten stirbt, hängt die Erbfolge natürlich zunächst davon ab, ob der Erblasser eine letztwillige Verfügung, also etwa ein (handschriftliches) Testament, hinterlässt. Ist dies nicht ...weiter lesen

Iranischer Ehevertrag in Deutschland gültig
| Stand: 22.04.2013

Wurde im Iran zwischen Eheleuten ein notarieller Ehevertrag geschlossen, kann dieser auch in Deutschland seine Gültigkeit behalten. Daher schuldet ein Ehemann iranischer Herkunft seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert ...weiter lesen

In Gütergemeinschaft gelebt - wer erbt was?
| Stand: 26.03.2013

Frage: Mein Vater hat mir kurz vor seinem Tode gesagt, dass er mit unserer Stiefmutter in Gütergemeinschaft gelebt, aber mir seine Hälfte des ganzen Vermögens als Alleinerbe vermacht habe. Ist das überhaupt ...weiter lesen

Ehevertrag ohne Rechtsanwalt
| Stand: 01.06.2012

Dennis Fassler aus Koblenz fragt:Wir heiraten und möchten einen Ehevertrag abschließen. Können wir einfach einen Vertragsmuster kaufen oder sollten wir einen Anwalt konsultieren?Rechtsanwalt Thomas Nolting ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Erbrecht | Familienrecht | Rentenrecht | Anlage U | Ehegattenunterhalt | Ehegattenunterhaltspflicht | Ehepartner | Haushaltsgeld | Hausrat | Sättigungsgrenze | Scheidung | Unterhalt für Eltern | Unterhalt nachehelich | Vorsorgeunterhalt | Unterhalt Frau

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen