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Haus nach dem Tot von Vater nur auf Kinder vererben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 27.05.2013

Frage:

Ich habe folgende Frage. Vor einiger Zeit haben sich meine Eltern getrennt, mittlerweile sind sie Geschieden durch ein rechtskräftiges Urteil. Auf Ansprüche auf mein Elternhaus hat meine Mutter per Notariell Beglaubigten Schriftstück verzichtet. Das Haus wird nach Ableben meines Vaters an mich und meinen Bruder übergehen. Nun möchte mein Vater mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter zusammen in meinem Elternhaus wohnen.

Nun die Frage, mein Vater möchte, dass das Haus nach seinem Ableben weiterhin meinem Bruder und mir zusteht. Was müssen wir Unternehmen, dass weder seine Lebensgefährtin noch Ihre Tochter einen Anspruch in Zukunft auf das Haus hat. Müssen wir diese eine Verzichtserklärung oder ähnliches unterschreiben lassen? (Die Tochter ist noch nicht voll Geschäftsfähig.) In welcher Form sollte diese Erklärung erfolgen, schriftlich als Vertrag, notariell Beglaubigt?

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Antwort:

Wenn ich Sie richtig verstanden haben, wollen Ihre Schwester und Sie dahingehend abgesichert sein, dass Ihr Elternhaus Ihnen tatsächlich nach dem Ableben Ihres Vaters zufällt. Zu berücksichtigen sind allein die neue Lebensgefährtin Ihres Vaters und deren Tochter, die nun mit im Haus leben. Ihre Mutter hat auf Anrechte aus der Immobilie bereits notariell verzichtet.
Derzeit haben Sie nichts zu befürchten. Ich hoffe, dass Sie meine Rückfrage zum Güterstand nicht verwirrt hat. Ich bin fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Ihr Vater neu geheiratet hat, was aber gar nicht der Fall ist. Die Lebensgefährtin hat keinerlei gesetzliche Ansprüche gegen Ihren Vater, weder im Todesfall, noch bei Trennung. Anders wäre dies nur, wenn sie verheiratet wären. Dann wäre der Güterstand oder ein Ehevertrag interessant. Regelungen dazu enthält das Gesetz nur für Eheleute.
Ebenso verhält es sich mit der Tochter der Lebensgefährtin. Diese ist kein Abkömmling Ihres Vaters. Es besteht somit von Gesetzes wegen keinerlei Verwandtschaftsverhältnis, weshalb auch sie keine Ansprüche gegen Ihren Vater stellen kann.
Dies würde sich nur ändern, wenn Ihr Vater beide in einem privatrechtlichen Testament bedenkt, was leider nicht überprüfbar ist oder die Immobilie zu Lebzeiten verschenkt, was aber 10 Jahre vor dem Tod erfolgen muss. Anderenfalls haben Sie dagegen als gesetzliche Erben ein Anfechtungsrecht.
Um die Übertragung der Immobilie nach dem Tod auf Sie als Kinder abzusichern könnte bereits jetzt einen Übertragung zu Lebzeiten erfolgen, wobei sich die Übertragenden im Grundbuch oft im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht einrichten lassen. Dabei können u.U. Erbschaftssteuern gespart werden.
Oder die Lebenspartnerin muss( für den Fall, das geheiratet wird) eine notarielle Verzichtserklärung abgeben oder es muss eine Regelung durch Ehevertrag bzw. Güterstandsvereinbarung erfolgen.



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