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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
27.05.2013

Anwendung von Tarifvertrag nach abgeschlossener Ausbildung

Ich habe meine Ausbildung als Maschinenführer mit bestandener Prüfung beendet.

Vor 4 Tagen habe ich über einen Arbeitskollegen erfahren, das ich nicht von der Firma übernommen werde, obwohl mir bei der Einstellung zur meiner Ausbildung im Beisein meiner Eltern gesagt wurde das ich nach bestandener Prüfung mindestens eine 10-monatige Beschäftigungsgarantie bekomme.
Laut IG Metall ist das auch tarifvertraglich geregelt, und meine Firma ist in diesem Verbund.

Ich habe während meiner Ausbildung 2 Abmahnungen bekommen, einmal wegen nicht genügenden Respekt meiner Arbeitskollegen, und einmal weil ich in der Berufsschule ein Referat nicht fristgerecht abgegeben hatte. Kann die Firma aus diesem Grunde die tarifvertragliche Arbeitsplatzsicherung von 10 Monaten aus diesem Grunde von der Firma versagt werden, mit der Aussage das die Vorausetzungen nach §3 des Tarifvertrages für Beschäftigungssicherung nicht erfüllt sind. Anmerkung: ja ich war nicht der liebste, aber ich hatte in meiner ganzen Zeit der Ausbildung nicht einen Fehltag wegen Krankheit auch nicht in der Schule, und habe meinen Aufgaben im Rahmen meiner Ausbildung erfüllt. Leider konnte mich der Betriebsleiter nicht besonders gut leiden, da ich etliche Male meine Rechte über den Betriebsrat durchgesetzt hatte. Steht mir die Beschäftigungssicherung zu oder nicht?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Voraussetzung für eine Weiterbeschäftigung nach dem Bestehen der Abschlussprüfung besteht nur dann, wenn der entsprechende Tarifvertrag auch bei Ihnen zur Anwendung kommt. Das ist immer dann der Fall, wenn in dem Ausbildungsvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass das Ausbildungsverhältnis auf der Grundlage entsprechender Tarifverträge mit der IG-Metall abgewickelt wird.

Fehlt ein solcher Hinweis, setzt die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen voraus, dass der Arbeitgeber im entsprechenden Arbeitgeberverband und der Auszubildende vor Abschluss der Ausbildung Mitglied der IG-Metall war.

Bei Nichtmitgliedern kommt eine Anwendung des Tarifrechts nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber grundsätzlich alle Mitarbeiter auf der Grundlage des Tarifrechts behandelt; dann besteht ein Rechtsanspruch auf der Grundlage der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer.

Es muss also als erstes geklärt werden, ob der Tarifvertrag auf Ihre Person bezogen Anwendung findet.

Der Übernahmeanspruch gilt aber nicht ausnahmslos. Einzelne Auszubildende können ausgeschlossen werden aus „ in ihrer Person liegenden Gründen“. Die Auslegung dieses Begriffes ist streitig.

Während die Arbeitnehmerseite ihn auf die personenbedingten Gründe für eine Kündigung (also im Regelfall Krankheit) reduzieren will, fasst die Arbeitnehmerseite darunter auch verhaltensbedingte Gründe. Leider haben ihr darin einige Arbeitsgerichte zugestimmt.

Bei den danach zu berücksichtigenden verhaltensbedingten Gründen darf eine Durchsetzung bestehender Rechte mit Hilfe des Betriebsrates nicht negativ berücksichtigt werden. Vorherige Abmahnungen können unter Umständen demgegenüber einem Übernahmeanspruch entgegenstehen. Dabei wird es im Ergebnis auch auf die Schwere der Verfehlung und ihren Zeitpunkt ankommen.

Insgesamt halte ich die Frage angesichts fehlender weiterer Informationen für offen.

Auf jeden Fall müsste Ihnen die Nichtübernahme offiziell mitgeteilt werden. Haben Sie nach dem Ende Ihrer Ausbildung Ihre Arbeit weitergeführt, ist die Übernahme bereits faktisch erfolgt. Falls noch nicht geschehen sollten Sie also so bald wie möglich wieder arbeiten.

Haben Sie noch nicht weitergearbeitet und erhalten Sie eine Mitteilung der Nichtübernahme, kann ich Ihnen nur empfehlen wie bei einer Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben.

Abschließend weise ich noch darauf hin, dass maßgeblich für Ihre Beschäftigung nur schriftliche Äußerungen der dafür berufenen Vorgesetzten sind. Alle mündlichen Äußerungen sind im Arbeitsrecht irrelevant.

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